• vom 28.02.2016, 09:02 Uhr

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Update: 28.02.2016, 19:05 Uhr

Flüchtlinge

Politik im Dissens, Flüchtlinge im Elend




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Von WZ Online, APA/AFP

  • Heftiger Schlagabtausch zwischen Wien und Athen.

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Etwa 25.000 Menschen irren durch Griechenland. - © APAweb / Reuters, Yannis Behrakis

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Etwa 25.000 Menschen irren durch Griechenland. © APAweb / Reuters, Yannis Behrakis

Athen/Wien. Im griechischen Grenzort Idomeni sitzen etwa 6.500 Flüchtlinge fest. "Die Menschen sind ratlos und verzweifelt", schilderte der österreichische Rot-Kreuz-Koordinator Christopher Bachtrog die Lage. "Die Hilfsorganisationen stoßen an den Rand ihrer Kapazitäten. Die Zelte, die vom UNHCR zur Verfügung gestellt wurden, sind voll belegt." Insgesamt irren Medienberichten zufolge 25.000 Flüchtlinge durch Griechenland.

Ganz Griechenland sei ein "Hotspot", heißt es in Athen. Es drohe eine humanitäre Katastrophe. Halten die Länder entlang der Balkanroute an ihrem Beschluss fest, täglich höchstens 580 Menschen passieren zu lassen, ergibt sich bis zum Juni 2016 eine Zahl von rund 200.000 Menschen, die in Griechenland feststecken. Das wären pro Kopf mehr Flüchtlinge, als Deutschland alleine 2015 geschultert hat - in einem Land, das seit sechs Jahren in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise steckt.

Grenzen dicht

Der Grund für den Rückstau ist, dass die Staaten entlang der Balkanroute, angeführt von Österreich, ihre Grenzen dicht gemacht haben. Wegen der angespannten Lage öffnete Mazedonien am Samstagnachmittag den Grenzübergang bei Idomeni wieder, ließ aber nur mehrere Dutzend Flüchtlinge durch. Seit Freitag lassen Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien höchstens 580 Flüchtlinge pro Tag einreisen. Österreich akzeptiert nur noch 80 Asylanträge und 3.200 Durchreisen täglich. Die EU-Kommission erklärte diese Deckelung für rechtswidrig, auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach von einem Bruch des Völkerrechts.

Wenn die Länder der sogenannten Balkanroute weiterhin nur wenige hundert Flüchtlinge pro Tag durchlassen, könnte deren Zahl in Griechenland bis zum Sommer auf 200.000 steigen. Nach aktuellen Zahlen des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) erreichen von der Türkei aus täglich im Schnitt rund 3.000 Menschen die griechischen Inseln.

Schlagabtausch zwischen Wien und Athen

Auf der politischen Ebene gehen indes die Wortgefechte zwischen Wien und Athen weiter. Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte in Zeitungsinterviews, dass Österreich bei seiner Linie bleibe. Mit der Aufnahme von zehntausenden Flüchtlingen habe Österreich "Vorbildliches" geleistet, sagte er der Zeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe). "Unser Alleingang ist reine Notwehr, auch ein Hilferuf", kritisierte er die "vielen unerfüllten Beschlüsse der EU-Kommission" in der Flüchtlingskrise.

Scharf wies der Kanzler die Kritik Athens an der österreichischen Flüchtlingspolitik zurück. "Ich verstehe die Politik der Griechen nicht mehr. Es geht nicht, dass Griechenland wie ein Reisebüro agiert und alle Flüchtlinge weiter schickt. Griechenland hat letztes Jahr 11.000 Flüchtlinge aufgenommen, wir aber 90.000. Das darf sich nicht wiederholen", sagte Faymann.

Dagegen warf der griechische Außenminister Nikos Kotzias der österreichischen Regierung vor, "Lügen" zu verbreiten. So habe der griechische Minister nie gesagt, dass Athen seine EU-Außengrenze nicht schützen könnte, sagte Kotzias der "Presse am Sonntag" zu Aussagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Man könne nicht "schimpfen und Beschlüsse fassen, um zu versuchen, ein EU-Mitglied zu ersticken", kritisierte Kotzias die umstrittene Wiener Westbalkan-Grenzschließungskonferenz, zu der Griechenland nicht eingeladen war.

In Athen protestierten am Samstag 200 bis 300 Menschen vor der österreichischen Botschaft gegen die Grenzschließung, darunter Ex-KPÖ-Chef Walter Baier, der von einer "Schande" sprach.

Telefonat der Präsidenten

Um eine Beruhigung der Lage bemühten sich indes die Staatsoberhäupter. Wie die Hofburg mitteilte, rief der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos am Freitagabend Bundespräsident Heinz Fischer an. In dem 30-minütigen "sachlichen und freundschaftlichen" Gespräch habe Pavlopoulos auf die für sein Land "extrem schwierige Lage" verwiesen. Fischer habe die österreichische Position erläutert. Der Bundespräsident hatte sich zuvor "überrascht" über die Nicht-Teilnahme Athens an der von Innen- und Außenministerium ausgerichteten Westbalkan-Konferenz gezeigt.

Tschechien verstimmt

In "Spiegel Online" bezeichnete Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil das Nein der mittelosteuropäischen Staaten zur Flüchtlingsaufnahme als "nicht tolerierbar". EU-Nettoempfängerstaaten könnten sich nicht "zurücklehnen", sobald es ein Problem gebe.

In Tschechien sieht man das naturgemäß anders. "Statt uns zu loben, stoßen sie jetzt Drohungen gegen uns aus", empörte sich Innenminister Milan Chovanec über Doskozil. Schließlich habe sich Prag in der Flüchtlingskrise als eines von wenigen EU-Ländern an die Regeln gehalten. Premier Bohuslav Sobotka kritisierte, dass die EU-Förderungen als "Hebel" eingesetzt werden, um Mitgliedsstaaten zur Änderung ihrer Politik zu bringen.

Lob aus Bayern

Lob für Österreich gab es von Bayern. "Am Verhalten Österreichs, nur noch 80 Flüchtlinge am Tag aufzunehmen, gibt es nichts zu kritisieren", sagte Innenminister Joachim Herrmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch Deutschland solle Tageskontingente einführen, ausgehend von einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.

Für Aufsehen sorgten am Samstag Medienberichte, wonach sich die bayerische Polizei auf eine Grenzschließung vorbereite. Das Innenministerium in Wien gab umgehend Entwarnung, es gebe keine Änderungen auf operativer Ebene.

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Dokument erstellt am 2016-02-28 09:04:28
Letzte ─nderung am 2016-02-28 19:05:04



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