• vom 30.03.2016, 07:55 Uhr

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Update: 30.03.2016, 08:09 Uhr

Myanmar

Stunde der Wahrheit für Suu Kyi




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Von WZ Online, APA, dpa

  • Die 70-jährige Friedensnobelpreisträgerin tritt aus der zweiten Reihe zum Regieren an.

Naypyidaw. Mit 70 Jahren, da genießen die meisten Menschen den Ruhestand, Kinder und Enkel vielleicht, Reisen, mehr Zeit für Hobbys, es einfach langsamer gehen zu lassen. Nicht so Aung San Suu Kyi: Für die Friedensnobelpreisträgerin beginnt mit 70 Jahren an diesem Freitag die größte Herausforderung ihres Lebens.



Die zierliche Frau, die einer der langlebigsten Militärdiktaturen der Welt 15 Jahre unter Hausarrest die Stirn geboten hat, tritt zum Regieren an. Es ist nicht wirklich ein Nelson-Mandela-Moment. Anders als der Südafrikaner, der wegen Opposition gegen das Apartheid-Regime 27 Jahre im Gefängnis saß und schließlich Präsident wurde, ist Suu Kyi das höchste Amt durch die vom Militär diktierte Verfassung verwehrt.

Sie hat aber keinen Zweifel gelassen, dass sie die Fäden dann eben aus der zweiten Reihe zieht. Sie hat ihren Vertrauten Htin Kyaw zum Marionettenpräsidenten gemacht, der auf sie hören muss. Ihr Plan, die Ministerien für Äußeres, Bildung und Energie sowie das Büro des Präsidenten zu leiten, zeigt beispiellose Machtfülle.

Unklare Rollenzuschreibung

Für die Myanmar-Expertin des Hamburger Giga-Forschungsinstituts, Jasmin Lorch, ist das ein Dilemma: "Eine demokratische Regierung lebt davon, dass sie die Regeln einhält und dass die Zivilgesellschaft die Regierung kontrollieren kann", sagt sie. "Wenn die Rollenzuschreibung aber unklar ist, ist das schwierig." Nur: "Was bleibt ihr anderes übrig?" fragt Marco Bünte, Dozent am Ableger der australischen Monash-Universität in Malaysia. Beide betonen, dass Suu Kyi durch ihren Wahlsieg im November ein klares Mandat der Wähler hat.

Suu Kyis Nationalliga für Demokratie (NLD) gewann fast 80 Prozent der verfügbaren Sitze und hat die absolute Mehrheit im Parlament. Aber: Das Militär hat sich die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Grenzfragen und ein Viertel aller Parlamentssitze im Parlament reserviert. Damit hat es eine Vetomacht gegen Verfassungsänderungen.

Hohe Erwartungen

Mit dem Militär im Nacken sind Suu Kyi die Hände gebunden, wie Lorsch sagt: "Das große Risiko ist, dass die Regierung die hohen Erwartungen nicht erfüllen kann, weil ihr die Handlungsmöglichkeiten fehlen, dass sie dann aber dafür verantwortlich gemacht wird, wenn der Reformprozess nicht vorankommt."

Die Liste der Herausforderungen ist lang: die marode Landwirtschaft, die Armut, schlechte Bildung und Ausbildung, mangelnder Umweltschutz, schwache Gerichte, Kompetenzmangel der Behörden, Ausbeutung der Naturressourcen - Wälder, Rohstoffe, Edelsteine, Gas, Öl - oft mit Hilfe chinesischer Investoren. Wachsender Fremdenhass der von radikalen Mönchen angestachelten Mehrheit der Buddhisten auf Muslime, das Pochen bewaffneter ethnischer Minderheiten auf mehr Autonomie.

Die NLD baut vor: "Es wird schwierig, die hohen Erwartungen zu erfüllen, schließlich hat dieses Land die Bürde eines halben Jahrhunderts unter der Misswirtschaft der Militärjunta zu tragen", sagt Myo Aung, ein ranghohes Parteimitglied. Für ihn hat der Kampf gegen die Korruption höchste Priorität. "Wer Macht hat, kann machen, was er will. Das müssen wir ändern."

Regierung der nationalen Versöhnung

Schafft die NLD das? Angesichts von Suu Kyis Machtfülle vergleicht im Leserforum der Zeitschrift "Frontier" jemand die Lady, wie sie genannt wird, schon mit früheren Diktatoren: "Was für ein System ist das, wo eine Person alles steuert? Früher waren es Diktatoren in Uniform, jetzt trägt der Diktator andere Kleider", schrieb ein Leser.

"Wir sollten die Regierung nicht aburteilen, bevor sie angetreten ist", meint Myanmar-Experte Bünte. Die Liste der Minister enthalte Mitglieder der militärnahen, bei den Wahlen geschlagenen bisherigen Regierungspartei USDP. "Sie will eine Regierung der nationalen Versöhnung, das ist doch ein gutes Zeichen", sagt er.





Schlagwörter

Myanmar, Burma, Aung San Suu Kyi

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-03-30 08:03:39
Letzte nderung am 2016-03-30 08:09:23



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