• vom 12.04.2016, 18:24 Uhr

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EU-Steuerpolitik

Zeigt her eure Steuern




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Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

  • EU-Kommission will Großkonzerne zu Transparenz bei Gewinnen und Abgaben verpflichten.

Aktivisten der NGO Oxfam und Transparency International demonstrieren vor der Zentrale der EU-Kommission in Brüssel.

Aktivisten der NGO Oxfam und Transparency International demonstrieren vor der Zentrale der EU-Kommission in Brüssel.© afp/John Thys Aktivisten der NGO Oxfam und Transparency International demonstrieren vor der Zentrale der EU-Kommission in Brüssel.© afp/John Thys

Straßburg/Brüssel. Wie viel nimmt ein Großkonzern in einem bestimmten EU-Land ein? Wie viele Steuern zahlt er dafür? Welchen Gewinn macht er außerhalb der Union? Antworten auf diese Fragen sollen künftig leichter gefunden werden können - und zwar im Internet. Im Vorgehen gegen Steuerflucht und -hinterziehung will die EU-Kommission nun einen Schritt mehr gesetzt sehen. Sie will international tätige Unternehmen zu einer länderbezogenen Berichterstattung über ihre Geschäfte verpflichten.

Für EU-Kommissar Jonathan Hill, zuständig für Finanzmarktstabilität, wäre das ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Denn derzeit könnten einige multinationale Firmen dank komplizierter Steuermodelle fast ein Drittel weniger Abgaben zahlen als kleinere Betriebe, die nur in einem Land aktiv sind. Diese könnten ja ihre Profite nicht verlagern, meinte Hill bei der Präsentation der Kommissionsinitiative im EU-Parlament in Straßburg. Großkonzerne hingegen können Gewinne ihren Tochterfirmen in anderen Staaten zuschreiben und dafür weniger Steuern zahlen. Diese Praktiken sollen nun zumindest transparent gemacht werden.


Die geplanten Regeln sehen eine weiter gehende Offenlegung vor als jene, auf die sich die EU-Finanzminister bereits im Grundsatz geeinigt hatten. Denn die Konzerne sollen die Angaben nicht nur an die Finanzämter weiterleiten, die diese wiederum automatisch untereinander austauschen, sondern sie veröffentlichen. Das würde Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro pro Jahr betreffen - nach Hills Angaben sind das mehr als 6000 multinationale Betriebe. Es geht um alle in der Union tätigen Firmen, also auch US-Konzerne wie Google oder Starbucks, die wegen Steuervermeidung bereits im Visier europäischer Behörden sind.

Künftig müssten die Unternehmen - beispielsweise auf ihren Internetseiten - Informationen über die Art ihrer Tätigkeit, die Zahl ihrer Angestellten, die Höhe ihrer Einnahmen im jeweiligen Mitgliedsland sowie die dafür gezahlten Steuern liefern. Doch ebenso sollen die Gewinne außerhalb Europas erfasst werden - wenn auch nicht so detailliert aufgelistet wie innerhalb der EU. Genauere Angaben wären lediglich für Profite in jenen Staaten erforderlich, die als Steueroasen definiert werden. Eine entsprechende "schwarze Liste" müsste die EU freilich noch beschließen.

Daran aber knüpfen einige Europaparlamentarier ihre Kritik. Steuertransparenz funktioniere nur, wenn Firmen ihre Gewinne und Abgaben für alle Länder aufschlüsseln, in denen sie Geschäfte machen, argumentiert etwa der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Sven Giegold. Außerdem hält er die Berichtsschwelle von 750 Millionen Euro Jahresumsatz als für zu hoch angesetzt. Ähnliche Einwände haben Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International.

Länder müssen zustimmen
Umgekehrt gibt es in Wirtschaftskreisen Bedenken, dass die Pflicht zur Berichterstattung den Betrieben zusätzlichen bürokratischen Aufwand und Nachteile im internationalen Wettbewerb bringen könnte. So ortet der Generaldirektor des Industrie-Dachverbandes Businesseurope, Markus Beyrer, die Gefahr, dass die EU mit ihrem Vorpreschen an Attraktivität für ausländische Investoren einbüßen könnte.

Allerdings kommt aus dem EU-Parlament auch Zustimmung für die Vorschläge der Kommission, etwa aus den Reihen der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei. Die Sozialdemokraten begrüßten ebenfalls die Initiative, würden sich aber noch Verbesserungen wünschen.

Die Abgeordneten werden selbst daran mitwirken können. Denn die Volksvertretung muss dem Vorhaben zustimmen, was ebenfalls für die Mehrheit der Mitgliedstaaten gilt. Einstimmigkeit - wie etwa bei Steuerfragen - ist dabei nicht nötig, weil es um eine Änderung der Vorschriften zur Bilanzierung geht. Bis zur Umsetzung kann aber noch Zeit vergehen: Falls der Vorschlag noch heuer angenommen wird, müssten ihn die Mitgliedstaaten innerhalb eines Jahres in ihre Rechtssysteme übernehmen. Zugänglich wären die Firmeninformationen dann ab 2018.




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Dokument erstellt am 2016-04-12 18:29:07



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