• vom 29.09.2016, 17:33 Uhr

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Arbeit für Asylwerber




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  • Bad Ischler Sozialpartnerdialog: Forderung nach leichterem Arbeitsmarkt-Zugang für Flüchtlinge.

Geht es nach den Sozialpartnern, soll der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber erleichtert werden.

Geht es nach den Sozialpartnern, soll der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber erleichtert werden.© dpa/Bildfunk Geht es nach den Sozialpartnern, soll der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber erleichtert werden.© dpa/Bildfunk

Bad Ischl. Neben einer ausführlichen Würdigung der bisherigen Leistungen steht am zehnten Bad Ischler Dialog der Sozialpartner am Donnerstag und Freitag vor allem die Frage des Zugangs von Flüchtlingen zum heimischen Arbeitsmarkt im Zentrum. Geht es nach den Sozialpartnern, soll dieser in Zukunft erleichtert werden. Dies hat Sozialminister Alois Stöger, der ebenfalls in Bad Ischl zu Gast ist, schon mehrfach gefordert. Bisher ist er mit dieser Initiative aber beim Koalitionspartner abgeblitzt.

Aufgenommen ins Sozialpartner-Papier wurde eine Forderung, die schon 2011 in Bad Ischl erhoben wurde, nämlich dass Asylwerber ab dem sechsten Monat nach Antragsstellung in den Arbeitsmarkt eintreten dürfen, sofern keine anderen Arbeitnehmer für die Aufgabe zur Verfügung stehen - also mittels eines Ersatzkräfte-Verfahrens. Wunsch der Sozialpartner ist weiters, dass schon bei der Grundversorgung darauf achtgegeben wird, dass die Flüchtlinge gemäß der Möglichkeiten am Arbeitsmarkt verteilt werden. Zudem plädieren die Sozialpartner dafür, den Dienstleistungsscheck für Asylwerber zu öffnen.


Ausbildungspflicht bis 18
Als Ergänzung zum von der Regierung geplanten Katalog von Hilfstätigkeiten, die Asylwerbern offen stehen sollen, werben Arbeitnehmer- und Dienstgeber-Vertreter für die Schaffung eines Rechtsrahmens für zulässige gemeinnützige Beschäftigung. Etabliert werden soll ein anrechnungsfreier Zuverdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze, ohne die Grundversorgung einbüßen zu müssen. Auch die Flüchtlingsreferenten der Länder hatten sich am Mittwoch auf den Ausbau gemeinnütziger Arbeit von Asylwerbern geeinigt. Diese sollen künftig zehn Stunden pro Woche um je fünf Euro pro Stunde gemeinnützige Hilfstätigkeiten verrichten dürfen. Laut dem Papier der Sozialpartner sollen Asylsuchenden mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit ab dem 15. Lebensjahr sämtliche Lehrstellen freistehen.

Die Aufnahme eines Lehrverhältnisses soll dabei nicht durch den Wegfall von Sozialtransfers unattraktiv gemacht werden, das heißt, es soll nicht mehr vorkommen, dass man als Lehrling sogar weniger Einkommen bezieht, als wenn man nichts tut. Zudem soll die Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr auf diese Personengruppe ausgedehnt werden. Arbeiterkammer-Chef Rudolf Kaske ist dafür, Pflichtschulabschlüsse auch nach 18 zu ermöglichen.

Breiten Raum im Sozialpartnerpapier nehmen Maßnahmen zu einer besseren Koordination im Integrationsbereich, ein rasches Screening der Fähigkeiten der Flüchtlinge sowie eine schnellere Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen ein. Wunsch der Sozialpartner ist, dass bereits während des Asylverfahrens eine klare Zuständigkeit für die Integration geschaffen werden soll, die vom Außenministerium und dem Integrationsfonds übernommen werden soll.

Leitl: "Keine Billigjobs"
Für anerkannte Flüchtlinge sehen die Sozialpartner unter anderem vor, dass alle Eingliederungsmaßnahmen wie Eingliederungsbeihilfen (für die Arbeitgeber) auch bei Asylberechtigten zur Verfügung stehen.

Ein Bekenntnis der Sozialpartner gibt es schließlich dazu, die Wurzeln der neu nach Österreich kommenden Personen zu pflegen und auch für Österreich nutzbar zu machen. So wird verlangt, den Ausbau von bilingualen Kindergärten zu forcieren und muttersprachlichen Unterricht "nach Möglichkeit" weiter auszubauen.

Potenzial sieht Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes für anerkannte Asylwerber im Agrarsektor. Dem kann auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) viel abgewinnen, gleichzeitig distanzierte er sich Donnerstagnachmittag deutlich von Überlegungen seiner Partei, eine Art Ein-Euro-Job für Asylwerber zu etablieren. Die Beschäftigung von Flüchtlingen müsse in das Kollektivvertragssystem eingebaut werden. Man wolle in Österreich keine "Billigjobs", so Leitl.

Ziel der Sozialpartner wäre zudem gewesen, auch eine Verständigung über Subventionen für Unternehmer, die Flüchtlinge einstellen, zu finden.

Dies scheiterte dem Vernehmen nach an Details über die Höhe der Zuwendungen und daran, dass man sich bei einem vom Migrationsthema unabhängigen Punkt - der Angleichung der Entgeltfortzahlung von Arbeitern an die der Angestellten - nicht rechtzeitig einigen konnte.




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Dokument erstellt am 2016-09-29 17:38:05



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