• vom 11.01.2017, 17:05 Uhr

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Update: 11.01.2017, 20:59 Uhr

Klubklausur

Grenzen dicht




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Von Marina Delcheva

  • ÖVP fordert Halbierung der Obergrenze auf 17.000 Flüchtlinge im heurigen Jahr. Härtere Gangart beim Thema Asyl.



Pöllauberg. Nicht mehr als 17.000. Geht es nach der ÖVP, sollen in diesem Jahr nur so viele Flüchtlinge in Österreich ein Asylverfahren aufnehmen dürfen. Das kündigte ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei der ÖVP-Klubklausur im steirischen Pöllauberg am Mittwoch an. "Das ist eine harsche, aber notwendige Ansage", verteidigte Mitterlehner die Forderung.

Die Frage der nationalen Sicherheit, Probleme bei der Integration und bei Abschiebungen sowie die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung machten dies nötig. Im Detail durchdacht und problemlos durchführbar ist die Halbierung der Obergrenze noch nicht. Diese sei vielmehr eine "Metapher" und ein "Symbol dafür, dass wir ein Zuviel an Integrationsmängeln und eine zu hohe gesellschaftliche Belastung haben", erklärte der Vizekanzler.


Die Ankündigung darf vor allem als Signal nach außen, also in Richtung Koalitionspartner, anderer EU-Mitgliedsstaaten und Flüchtlingen, die sich auf den Weg machen wollen, verstanden werden. Für den aus der SPD ausgetretenen ehemaligen deutschen Arbeitsminister Wolfgang Clement geht die Diskussion um eine Asyl-Obergrenze gar am Flüchtlingsproblem vorbei. Diese diene lediglich Unterhaltungszwecken, meinte er in seiner Rede bei der ÖVP-Klubklausur.

Im Vorjahr hatte sich die Regierung auf eine Obergrenze von 37.500 zum Asylverfahren zugelassene Flüchtlinge geeinigt. Für heuer war der Grenzwert auf 35.000 festgelegt worden. Jetzt sollen nur halb so viele kommen dürfen. In letzter Konsequenz heißt das "Grenzen zu" und "Zwischenlager", so Mitterlehner. Innenminister Wolfgang Sobotka will die Obergrenze auch gesetzlich festschreiben und Transitzonen oder Zwischenlager in Kasernen einrichten. Vor allem Ersteres ist aber verfassungsrechtlich höchst umstritten.

Grenze bald erreicht
Derzeit kommen laut Innenministerium im Schnitt 400 Menschen pro Woche nach Österreich. Außerdem werden rund 14.000 sogenannte Dublin-Fälle aus dem Vorjahr mitgenommen. Das sind Asylfälle, die eigentlich einem anderen EU-Land zugerechnet werden, die meisten Ungarn. Budapest weigert sich aber beharrlich, Flüchtlinge zurückzunehmen, also haben die Schutzsuchenden nach sechs Monaten im Land ein Recht auf ein Verfahren hier. Hinzu kommen jene Fälle, die noch nicht bearbeitet sind und in die diesjährige Statistik fallen. Weil das alles in die Obergrenze einfließt, könnte sie schon in wenigen Wochen erreicht werden. Dann sollen die Grenzbeamten Flüchtlinge abweisen. Nach jetzigem Stand darf Österreich nur noch bis März seine Grenzen kontrollieren. Eine Verlängerung gilt als wahrscheinlich, aber es gibt noch kein grünes Licht von der EU-Kommission.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-01-11 17:08:05
Letzte nderung am 2017-01-11 20:59:04



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