• vom 01.02.2017, 10:18 Uhr

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Update: 01.02.2017, 10:54 Uhr

Gewerbeordnung

Die kleinen Früchte der Reform




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Von WZ Online, APA

  • Die Reform zur Gewerbeordnung passierte den Ministerrat und könnte noch heuer ein paar Gewerbe frei machen.

Das Kandieren von Früchten könnte schon bald unter die freien Gewerbe fallen.  - © de.fotolia.com/Africa Studio

Das Kandieren von Früchten könnte schon bald unter die freien Gewerbe fallen.  © de.fotolia.com/Africa Studio

Wien. Nach langen zähen Verhandlungen und mit kleinen Änderungen gegenüber einem ersten Ministerratsvortrag vom vorigen Herbst hat die Reform der Gewerbeordnung am Mittwoch den Ministerrat passiert. Nun ist das Parlament, vorerst einmal der Wirtschaftsausschuss, am Zug.

Bisher gibt es in Österreich geregelte Gewerbe, Teilgewerbe und freie Gewerbe. Im Zuge der Reform der Gewerbeordnung werden von 21 Teilgewerben 19 gestrichen, zwei kommen in die reglementierten Gewerbe. Damit gibt es laut Regierungsvorlage künftig 81 statt bisher 80 geregelte Gewerbe. Freie Gewerbe gibt es derzeit übrigens 440.

19 neue freie Gewerbe

Die 19 Teilgewerbe, die derzeit mit Zugangsvoraussetzungen reglementiert sind, sollen laut dem Regierungsentwurf, der heute in Begutachtung geht, frei werden. Dabei handelt es sich um Änderungsschneiderei, Anfertigung von Schlüsseln mittels Kopierfräsmaschinen, Autoverglasung, Betonbohren und -schneiden, Einbau von Radios, Telefonen und Alarmanlagen in Kraftfahrzeuge, Entkalken von Heißwasserbereitern, Erzeugung von Lebzelten und kandierten und getunkten Früchten, Erzeugung von Speiseeis, Fahrradtechnik, Friedhofsgärtnerei, Gürtel- und Riemenerzeugung sowie Reparatur von Lederwaren und Taschen, Instandsetzen von Schuhen, Modellieren von Fingernägeln (Nagelstudio), Nähmaschinentechnik, Reinigung von Polstermöbeln und nicht fest verlegten Teppichen, Schleifen von Schneidewaren, Wartung und Überprüfung von Handfeuerlöschern, Wäschebügeln und der Zusammenbau von Möbelbausätzen.

Die zwei bisherigen Teilgewerbe die ins geregelte Gewerbe übergehen sollen sind der Erdbau, der dem Baumeister zugeschlagen wird. Der Hufbeschlag wird ein neues geregeltes Gewerbe, so ergibt sich die Zahl von 81 geregelten Gewerben künftig.

Kürzere Verfahrensdauer

Neu gegenüber dem Erstentwurf ist ein sogenanntes Verfahrensmonitoring. Dieses soll Verfahrensdauern im Bereich des gewerblichen Betriebsanlagenrechts verkürzen. Mittels Erlass soll es noch im laufenden Quartal starten.

Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf habe es lediglich "Minimalanpassungen" gegeben, erklärte ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer nach dem Ministerrat. Mit der Reform der Gewerbeordnung habe man eine "deutliche Entbürokratisierung vorgenommen", betonte SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda.

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Dokument erstellt am 2017-02-01 10:19:33
Letzte nderung am 2017-02-01 10:54:12



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