• vom 17.03.2017, 14:54 Uhr

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Update: 14.07.2017, 19:45 Uhr

USA

Die USA protegieren den Protektionismus




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Von WZ Online, APA/AFP/Reuters/dpa-AFX

  • Finanzministertreffen der G-20 von Zwist in Handels- und Klimaschutzfragen überschattet.

Diesmal müssen die G-20-Finanzminister einiges unter den Roten Teppich kehren - die US-Politik hat sich radikal gewendet. 

Diesmal müssen die G-20-Finanzminister einiges unter den Roten Teppich kehren - die US-Politik hat sich radikal gewendet. © APAweb / Uli Deck/dpa via AP Diesmal müssen die G-20-Finanzminister einiges unter den Roten Teppich kehren - die US-Politik hat sich radikal gewendet. © APAweb / Uli Deck/dpa via AP

Baden-Baden. Die Suche der G-20-Finanzminister nach einem Konsens in der Handelspolitik gestaltet sich weiter schwierig. Zum Auftakt ihres Treffens im deutschen Baden-Baden am Freitag sperrte sich die US-Delegation nach Angaben aus Verhandlungskreisen dagegen, eine klare Absage an Protektionismus in die gemeinsame Erklärung aufzunehmen.

Der deutsche Finanzminister und Gastgeber Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich dennoch optimistisch: "Ich glaube, dass wir uns einigen werden", sagte er im TV-Sender SWR. Schäuble sprach von schwierigen Gesprächen, er sei aber zuversichtlich. Auch sein US-Kollege Steven Mnuchin sei für einen freien Welthandel, fügte er hinzu. Es gehe um eine geeignete Formulierung. Deutlicher wurde Frankreichs Finanzminister Michel Sapin. Er beklagte, dass Washington keine schlüssige Position in der Handelspolitik vertrete. "Es ist möglich, dass die USA nicht in der Lage sind, über die vereinfachenden Erklärungen in einem Tweet hinaus zu sagen, was sie planen", sagte Sapin mit Blick auf Trumps regelmäßige Äußerungen im Onlinedienst Twitter.

Trump ist Anhänger einer protektionistischen Wirtschaftspolitik. International wird befürchtet, dass seine Regierung im Welthandel eine Ära der Handelsschranken einläutet. Sein Finanzminister Mnuchin wies nach einem Treffen mit Schäuble am Donnerstag in Berlin Befürchtungen vor einer weltweiten Abschottungsspirale zurück. "Es ist nicht unser Anliegen, in Handelskriege zu geraten", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Klage gegen die USA?

Washington wolle "eine Führungsrolle spielen, wenn es um das weltweite Wirtschaftswachstum geht", sich dabei aber auch "für einen ausgewogenen Handel unserer Volkswirtschaften einsetzen". Trumps Regierung hatte Deutschland wiederholt wegen seines Handelsüberschusses kritisiert und Strafzölle ins Spiel gebracht. Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte am Freitag im Deutschlandfunk, dass die Berliner Bundesregierung in diesem Fall die USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) verklagen könnte.

Länder wie Frankreich, Italien, China und Brasilien pochen weiter darauf, in das Abschlusskommunique den üblichen Verweis auf eine "regelbasierte" und "multilaterale" Handelsordnung aufzunehmen. Derzeit kursieren mehrere Alternativvorschläge. Deutschland macht sich dem Vernehmen nach für die Kompromissformulierung von "fairen" Handelsbeziehungen stark. Nicht ausgeschlossen sei, dass die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer das Thema am Ende ausklammern könnten.

Klimawandel bleibt offene Frage

Die Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel sei ein weiterer offener Punkt der gemeinsamen Erklärung, die am Samstag verabschiedet werden soll. In Verhandlungskreisen hieß es, dass die US-Delegation in diesem Punkt noch auf Vorgaben aus Washington warte. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel wiederholt in Zweifel gezogen und behält sich einen Rückzug seines Landes aus dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris vor.

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Schlagwörter

USA, Deutschland, G20

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Dokument erstellt am 2017-03-17 14:54:42
Letzte Änderung am 2017-07-14 19:45:09



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