• vom 20.03.2017, 18:50 Uhr

Top News

Update: 20.03.2017, 23:28 Uhr

USA

FBI prüft Trump-Kreml-Connection




  • Artikel
  • Kommentare (9)
  • Lesenswert (9)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Chef der US-Bundespolizei bringt Präsidenten in Anhörung im US-Repräsentantenhaus in Verlegenheit.

FBI-Direktor Comey geht möglichen Straftaten der Trump-Administration nach. - © ap/Owen

FBI-Direktor Comey geht möglichen Straftaten der Trump-Administration nach. © ap/Owen

Washington. Mit Spitzel-Vorwürfen gegen seinen Vorgänger Barack Obama hatte Donald Trump zuletzt verzweifelt versucht, von der Causa prima abzulenken. Seit Monaten hält sie die amerikanische Innenpolitik in Atem nun befasst sich auch der US-Kongress eingehender damit, als Trump lieb ist: Hat Russland mit seinen Hackerangriffen auf E-Mail-Konten der Demokraten versucht, zugunsten Trumps Einfluss auf den US-Wahlkampf zu nehmen?

Mit entsprechend großem Interesse wurden am Montag die Ausführungen von FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses verfolgt. Und der ließ in der Anhörung eine kleine Bombe platzen: Er räumte ein, dass die US-Bundesbehörde nicht nur zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des Wahlkampfs ermittle, sondern darüber hinaus auch zu möglichen Absprachen zwischen Mitgliedern des Trump-Teams und der russischen Regierung. Bisher war nur in den Medien darüber spekuliert worden, dass die laufenden FBI-Untersuchungen zu Moskaus Wahlmanipulationen auch mögliche Verwicklungen des Trump-Teams einbeziehen könnten. Eine offizielle Bestätigung hatte es bisher nicht gegeben.

Es gehe nicht zuletzt darum, zu klären, ob irgendwelche Straftaten begangen worden seien, führte Comey weiter aus. Da es sich um eine noch offene und fortdauernde Untersuchung handle, wollte er keine Details nennen. Alle weiteren Informationen seien als vertraulich eingestuft.

Während des Wahlkampfs waren die Parteizentrale der US-Demokraten sowie das Wahlkampfteam der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von Hackern angegriffen worden. Dadurch kamen für Clinton unangenehme Interna ins Licht, was Trump potenziell begünstigte.

Comeys Ausführungen bereiten Trump einiges Kopfzerbrechen. Kurz vor Comey Anhörung hatte Trump getwittert, die "russische Geschichte" sei von den Demokraten als "Ausrede" für ihre Niederlage nach ihrem "schrecklichen Wahlkampf" erfunden und angeheizt worden - "Fake News." Sollte die Bundespolizeibehörde tatsächlich strafrelevante Tatbestände feststellen, dürfte der Präsident sein Amt los sein. Zwar hielten sich die Republikaner im Kongress bisher mit Kritik an Trumps erratischer und teils chaotischer Amtsführung zurück, sollte ihm allerdings Verrat an Staatsinteressen der USA nachgewiesen werden, werden die Republikaner ihren Wählern gegenüber nur schwer rechtfertigen können, warum sie ein Amtsenthebungsverfahren verhindern oder für ihn votieren. Zumal Trumps Popularität weiter schwindet. Einer Umfrage vom Wochenende zufolge sank der Zustimmungswert auf 34 Prozent. Nur Richard Nixon genoss nach dem Watergate-Skandal mit 24 Prozent noch weniger Zuspruch.

Trumps Hoffnung, Comey werde Obamas vermeintlichen Lauschangriff ins Zentrum seiner Anhörung rücken, erfüllte sich nicht. Fast lapidar meinte der FBI-Chef in Washington nur, "trotz sorgfältiger Prüfung" verfügten weder seine noch andere dem US-Justizministerium unterstehende Behörden über Informationen, welche die entsprechenden Twitter-Botschaften des Präsidenten stützten. Trump hatte Anfang März den schwerwiegenden Vorwurf erhoben, Obama habe ihn während des Wahlkampfs im New Yorker Trump Tower abhören lassen. Belege war das Weiße Haus schuldig geblieben. Trump hatte sich lediglich auf Medienberichte gestützt.

Mit der Behauptung, seine Telefone seien auf Anordnung seines Amtsvorgängers angezapft worden, hatte Trump den FBI-Chef in den vergangenen Tagen in eine unangenehme Position gebracht. Der Vorwurf impliziert, dass das FBI die vermeintliche Spähaktion ausgeführt haben könnte. Auch nach der Anhörung Comeys nahm das Weiße Haus die Abhörvorwürfe gegen Obama nicht zurück. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte am Montag, die Aussage Comeys, er habe keine Erkenntnisse über ein solches Abhören, habe nichts an der Lage geändert. Es handle sich nur um eine erste Anhörung, und es sei noch ein weiter Weg zu gehen.


Flynn kassierte für Auftritt mit Putin

Das FBI war indes unter Obama beauftragt worden, die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf die Parteizentrale der Demokraten sowie auf Hillary Clintons Kampagnenteam zu untersuchen, die für die Kandidatin unangenehme Mailwechsel ans Licht gebracht hatten.

Vor diesem Hintergrund ist Trump wegen der diversen Russland-Kontakte, die sein Team vor Regierungsantritt unterhielt, unter massiven Druck geraten. Sein Sicherheitsberater Michael Flynn musste nach nicht einmal vier Wochen im Amt wegen Falschangaben zu seinen Telefonaten mit dem russischen Botschafter zurücktreten. Bekannt wurde auch, dass Flynn von russischen und Russland-nahen Institutionen Honorare im Umfang von zehntausenden Dollar erhalten hat. Insgesamt habe Flynn 55.500 Dollar (52.000 Euro) kassiert hat, darunter allein 33.000 Dollar für den Besuch einer Gala im Dezember 2015 an der Seite von Wladimir Putin. Darüber hinaus soll Flynn 11.250 Dollar aus der Kasse einer russischen Charter-Fluggesellschaft und 11.250 Dollar von einer US-Filiale der russischen Internet-Sicherheitsfirma Kaspersky erhalten haben.

Auch Justizminister Jeff Sessions geriet zuletzt in die Bredouille, weil er unter Eid zwei Treffen mit dem Botschafter unerwähnt gelassen hatte.

Werbung




9 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-03-20 18:54:05
Letzte nderung am 2017-03-20 23:28:56



Werbung




Werbung


Werbung