• vom 20.04.2017, 18:04 Uhr

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IWF

Der Hauptsponsor als Problemfall




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  • Die IWF-Frühjahrstagung wird nicht nur von der US-Abschottungspolitik überschattet. Sorge bereitet auch die eigene Zukunft.

"Können gut mit den USA zusammenarbeiten": Lagarde gab sich zum Auftakt betont optimistisch.

"Können gut mit den USA zusammenarbeiten": Lagarde gab sich zum Auftakt betont optimistisch.© ap "Können gut mit den USA zusammenarbeiten": Lagarde gab sich zum Auftakt betont optimistisch.© ap

Washington. (rs) Der 12. April war zweifellos eine der bemerkenswertesten Tage in der bisherigen Amtszeit von Donald Trump. Damals hatte der US-Präsident binnen weniger Stunden in zentralen politischen und wirtschaftlichen Bereichen eine Kehrtwende vollzogen und plötzlich ganz andere Töne angeschlagen als noch als Wahlkämpfer. Die viel geschmähte Nato war auf einmal nicht mehr "obsolet", sondern ein Bollwerk für Frieden und Sicherheit. Lob gab es damals auch für die US-Notenbankchefin Janet Yellen und statt China wurde auf einmal Russland zum Feindbild. Viel war damals die Rede von Trumps Rendezvous mit der politischen Realität und der doch erstaunlich steilen Lernkurve des Präsidenten.

Bei einem anderen zentralen Punkt seiner Wahlkampagne scheint Trump allerdings überhaupt nicht zu Konzessionen bereit. Nur wenige Stunden vor dem Beginn der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), die diesmal auch stark im Zeichen von Trumps protektionistischen "America first"-Politik steht, holte der Präsident am Donnerstag zu einem weiteren Schlag gegen Stahlproduzenten aus dem Ausland aus. So will Trump prüfen lassen, ob Stahlimporte die nationale Sicherheit, etwa bei der Panzerung von Kriegsschiffen, beeinträchtigen können. Mit Hilfe dieser Hintertür wären Einfuhrbeschränkungen wohl handelsrechtlich deutlich schwieriger anfechtbar als bei einem ähnlich gelagerten Vorstoß vor zwei Wochen, als gegen Salzgitter und mehrere andere europäische Hersteller Strafzölle wegen Dumping verhängt wurden.

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Der IWF hatte in den vergangenen Wochen immer wieder eindringlich vor einer Abschottungspolitik der USA gewarnt. Die protektionistischen Maßnahmen, mit denen Trump auch das ausufernde Handelsbilanzdefizit eindämmen will, würden sich nach Ansicht des IWF nämlich äußerst nachteilig auf die gerade wieder an Fahrt gewinnende Weltkonjunktur auswirken. Drastische Folgen hätte das vor allem auch für die ärmeren Länder. Denn vielen Studien zufolge haben vor allem ein starkes Wirtschaftswachstum und der Abbau von Handelshindernissen in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend zur Armutsbekämpfung beigetragen.

Entsprechend große Bedeutung misst man beim IWF auch der Frühjahrstagung bei, die nur wenige Blocks vom Weißen Haus entfernt stattfindet und damit viele Möglichkeiten zum persönlichen Austausch bietet. IWF-Chefin Christine Lagarde werde es vor allem auch darum gehen, die Trump-Administration mit den Zielen der 1945 gegründeten Organisation vertraut zu machen und gleichzeitig ihren Einfluss auszuweiten, sagt Domenico Lombardi, der früher selbst in hochrangiger Position für den IWF tätig war. Demonstrativ zuversichtlich gab sich Lagarde am Donnerstag auch bei der Auftakt-Pressekonferenz der Frühjahrstagung. "Ich glaube, dass wir erfolgreich mit der Trump-Regierung zusammenarbeiten können, um das globale Handelssystem zu verbessern", meint die seit 2011 an der IWF-Spitze stehende Französin.

Kürzungen stehen im Raum
Dass man gut mit der neuen Mannschaft im Weißen Haus kann, wird allerdings nicht nur bei der Debatte um den freien Welthandel eine wesentliche Rolle spielen. Denn beim IWF sorgt man sich auch um die eigene Zukunft, schließlich sind die USA hier ebenso wie bei der Industrieländerorganisation OECD, der Welthandelsorganisation WTO und der Weltbank größter Geldgeber und Anteilseigner. Und so wenig US-Präsident Trump von multilateralen Vereinbarungen, gerade im Handel, hält, so wenig hält er von den dazu gehörigen Institutionen der internationalen Zusammenarbeit. Dass er die US-Beiträge für deren Finanzierung zusammenstreichen will, hat Trump schon mehrmals signalisiert. So haben die USA vor wenigen Wochen nicht nur ihre Zahlungen an den Bevölkerungfonds der Vereinten Nationen eingestellt, laut Trumps Haushaltsentwurf sollen auch die Mittel für die Weltbank und andere Entwicklungsbanken um 650 Millionen Dollar gekürzt werden.




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Dokument erstellt am 2017-04-20 18:09:05



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