• vom 21.04.2017, 18:40 Uhr

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Update: 21.04.2017, 20:09 Uhr

Frankreich

Nationalistischer Vorschlaghammer hängt drohend über Frankreich




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Von Michael Schmölzer

  • Das Establishment hat scheinbar ausgedient, die extreme Rechte um Le Pen will die Gunst der Stunde nutzen und die alte Ordnung demontieren. Der Linkskandidat Mélenchon hat sich ebenfalls nicht weniger als eine Revolution vorgenommen.





Wien. Es ist eine Schicksalswahl, wenn die Franzosen am Sonntag zu den Urnen schreiten. Ein Sieg der rechtsextremen Front-National-Chefin Marine Le Pen in der entscheidenden Runde am 7. Mai wird nicht ausgeschlossen, er hängt wie ein Damoklesschwert über Frankreich und letztlich ganz Europa. Nach der desaströsen Brexit-Abstimmung im Juni und dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen im November wäre es die dritte bittere Niederlage für alle, die einer offene Gesellschafts- und Weltordnung wollen. Paukenschläge, mit denen die "Vergessenen", die "Abgehängten" und Modernisierungsverlierer die etablierte Ordnung über den Haufen werfen wollen. Ein Wahlsieg Le Pens wäre vor allem ein schwerer Schlag für die europäische Integration, manche sehen in ihm einen Todesstoß.

Die allerletzten Umfragen vor der Wahl am Sonntag sehen einen in der Favoritenrolle gestärkten Emmanuel Macron - dem parteiunabhängigen Senkrechtstarter fliegen scheinbar nach wie vor die Herzen zu. Doch dieser Befund beseitigt die Unsicherheit nicht, haben Umfragen zuletzt beinahe schon systematisch versagt.

Information

Von "Cohabitation" bis Demokratieverweigerung. Welche Enttäuschungen zur heutigen Politikverdrossenheit geführt haben:

1981: Francois Mitterrand wird nach 25 Jahren konservativer Regierung sozialistischer Präsident. Nach zwei Jahren im Amt legt er jedoch eine Kehrtwende hin und ändert viele seiner Versprechen.

1986: Die Fünfte Republik erlebt die erste sogenannte "Cohabitation". Bis 1988 regieren der sozialistische Staatspräsident Mitterrand und der konservative Premier Jacques Chirac gemeinsam das Land. Bei den Bürgern entsteht der Eindruck, dass die Vertreter unterschiedlicher Lager gemeinsame Sache machen und sich kaum unterscheiden. Der Front National schlägt Kapital aus der Krise der Volksparteien und bietet für Skeptiker und Enttäuschte eine ideologische Alternative.

1992: Beim Referendum zum Vertrag von Maastricht stimmen 49 Prozent der Franzosen gegen den Vertrag über die EU, 51 dafür. Das Land ist gespalten.

1993 und 1997: Weitere Cohabitationsphasen. Präsident Mitterrand und Gaullist Premier Édouard Balladur arbeiten während der sogenannten "samtenen Cohabitation" friedlich zusammen.

2002: Die Volksparteien verlieren an Zustimmung, der FN schafft es mit Jean-Marie Le Pen zum ersten Mal in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen. In der folgenden Stichwahl unterliegt Le Pen mit 17 gegen 83 Prozent Jacques Chirac.

2005: Beim Referendum zur EU-Verfassung stimmen 55,7 Prozent gegen die Annahme des Vertrages. Im Vorfeld sprachen sich die großen politischen Parteien dafür aus. Das Votum wird übergangen.

2007 und 2012:

Die Präsidenten Nicolas Sarkozy (Republikaner) und François Hollande (Sozialisten) versprechen viel und halten wenig. Das höchste Amt im Land ist angekratzt. Die großen Parteien haben versagt.

Pessimismus hat Konjunktur, wer Optimist sein will, spricht von der spannendesten Wahl seit Langem. Ein Großteil der Franzosen war bis zur letzten Minute unentschlossen und es ist unklar, wie sich der Terroranschlag auf der Pariser Champs Élysée in der Nacht auf Freitag auswirkt. Dass Macron seine letzten Wahlkampfveranstaltungen abgesagt hat, verstärkt den Eindruck des nationalen Notstandes. Le Pen trommelt nach Leibeskräften, die Regierung habe alles getan, damit Frankreich den "Krieg" gegen den Terrorismus verliere. Nach den zahlreichen islamistisch motivierten Anschlägen der Vergangenheit gilt in Frankreich immer noch der Ausnahmezustand.



Der erste Wahlgang steht somit im Zeichen des Terrors, 50.000 Polizisten und Soldaten sollen die Wahllokale überall im Land schützen, denn sie sind potenzielle Ziele von großer symbolischer Bedeutung.

Le Pen will den radikalen Islam ausrotten

Marine Le Pen hat stets betont, den radikalen Islam ausrotten zu wollen. Auch der konservative Vertreter des alten Establishments, François Fillon, verspricht hier einen kompromisslosen Kurs. Er steht für Überwachung und Law-and-Order. Fillon ist für das linke und liberale Frankreich nur unter großen Schmerzen und Selbstverleugnung wählbar. Sollte er gemeinsam mit Le Pen in die Stichwahl am 7. Mai kommen, ist ein Sieg der Rechtsextremen wieder ein Stück wahrscheinlicher. Es steht zu befürchten, dass viele dann lieber "angeln gehen", wie es ein Franzose ausdrückt, während Le Pen ihre Anhänger dazu mobiliseren kann, ihren politischen Willen an der Urne tatsächlich zu vollstrecken.

Klar ist, dass Frankreich ein Systembruch ins Haus steht. Das Establishment hat abgewirtschaftet, über Jahrzehnte haben sich Sozialisten und Konservative an der Spitze des Staates abgewechselt. Damit scheint jetzt Schluss zu sein.

Der sozialistische Noch-Präsident François Hollande verlässt die politische Arena als Ritter von der traurigen Gestalt. Er tritt gar nicht mehr an, gibt zu, versagt zu haben - so etwas hat unter Politikern Seltenheitswert. Bei nur noch vier Prozent Unterstützung ist es aber nachvollziehbar. Benoît Hamon, Bildungsminister unter Hollande, zieht für die Sozialisten in die Schlacht. Er gilt als chancenlos, auch wenn er sich wortreich von Hollande distanziert.

Analysten, Soziologen und Kommentatoren betonen, dass man einen klaren Sieg Le Pens zwar nicht auf den Zetteln habe, dass es aber viele Gründe gäbe, die einen solchen Sieg plausibel machten. Ein Erfolg des hochgejubelten Macron sei "kein Selbstläufer", warnt etwa der Ökonom Holger Sandte von der Bank Nordea. Für Le Pen spricht etwa, dass der sogenannte "radical right gender gap" bei ihr nicht zum Tragen kommt - die traditionelle Skepsis weiblicher Wähler gegenüber extremsitischen Parteien. In der Tat wird Le Pen, wie "Die Zeit" in ihrer jüngsten Ausgabe schreibt, von ebenso vielen Frauen wie Männern gewählt. Wobei es keine Hinweise darauf gibt, dass sich Männer von einer Frau an der Spitze einer rechtsnationalen Partei abschrecken lassen.

Le Pen gewinnt an Zuspruch bei Frauen, weil sie gegen die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern vorgehen will. Frauen stellen in Frankreich 80 Prozent der schlecht bezahlten ungelernten Servicekräfte, der soziologische Wandel treibt sie aus den Bürojobs in das Service-Prekariat. Dort stehen sie in Konkurrenz zu Migranten - und auch hier hat Le Pen ein Versprechen, das in vielen Ohren wie Musik klingt: totale Abschottung und "Ausländer raus".

Zudem dürfte Le Pen gehörig von der Missstimmung profitieren, die die Causa François Fillon verursacht hat. Der Konservative ist mit Vorwürfen konfrontiert, er habe seine Frau und zwei seiner Kinder auf Staatskosten mit nicht existierenden Jobs versorgt. Fillon entschuldigte sich, erklärt sich aber beharrlich für unschuldig, was ein schlechtes Licht auf die politische Klasse per se wirft und die Wähler in Scharen in die Arme der extremen Rechten treibt. Wobei es Le Pen gelungen ist, sich als eine Ikone des Anti-Establishments zu stilisieren. Betrugsvorwürfe gegen Le Pen gibt es zwar, doch die verfangen nicht.

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Frankreich, Wahlen

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-21 17:21:13
Letzte nderung am 2017-04-21 20:09:11



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