• vom 14.07.2017, 16:47 Uhr

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Update: 01.08.2017, 14:09 Uhr

George Soros

Ehrenbürger und Hassfigur




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Von WZ-Korrespondentin Kathrin Lauer

  • Am Samstag stellt Ungarns Regierung die Plakatkampagne gegen George Soros ein. Feindbild Orbáns bleibt er dennoch.

"Lassen wir es nicht zu, dass Soros zuletzt lacht!" , ließ die Regierung gegen den Investor plakatieren, der liberale NGOs unterstützt. - © afp

"Lassen wir es nicht zu, dass Soros zuletzt lacht!" , ließ die Regierung gegen den Investor plakatieren, der liberale NGOs unterstützt. © afp

Budapest. "Civis Honoris Causa Budapestini" steht auf der Medaille aus 18-karätigem Gold, die der mittlerweile 86-jährige George Soros wohl noch irgendwo griffbereit hat. Sie wurde dem US-Mäzen und Holocaust-Überlebenden im Jahr 2002 von der Stadt Budapest verliehen, als er ihr Ehrenbürger wurde - auch mit Unterstützung einiger Politiker der heute regierenden Partei Fidesz. Damit sollte Soros wohl für die Gründung der Zentraleuropäischen Universität (CEU) belohnt werden, die die Regierung jetzt abschaffen will. 2005 folgte das Großkreuz des ungarischen Verdienstordens für Soros, verliehen von Ferenc Madl, damals Staatspräsident, mit Unterstützung von Fidesz.

Es waren andere Zeiten. Seit sechs Wochen ist Ungarn schier zugepflastert mit hetzerischen Anti-Soros-Plakaten. Sie klebten sogar auf dem Fußboden eines Waggons der Budapester Straßenbahn, damit die Fahrgäste dem Mann, den die Fidesz-Regierung von Viktor Orbán zum Staatsfeind erklärt hat, symbolisch ins Gesicht treten können. Zwar haben die Regierung und die Budapester Verkehrsbetriebe bestritten, dass diese Nötigung zu Fußtritten beabsichtigt gewesen sei. Der Täter sei irgendein Fahrgast gewesen. "Lassen wir nicht zu, dass Soros zuletzt lacht!", steht auf den Plakaten.


Auf allen Kommunikationskanälen der Regierung heißt es gebetsmühlenartig, Soros wolle pro Jahr eine Million "Migranten" nach Europa bringen und gefährde die Sicherheit des Landes.

"Soros hinter EU-Verfahren"
Orbáns Kanzleichef János Lázár milderte zwischendurch den Ton. Er sprach sich überraschend dagegen aus, dass Soros die Budapester Ehrenbürgerwürde aberkannt wird - schließlich habe man die Entscheidung der "demokratisch gewählten" Budapester Stadtregierung von 2002 zu respektieren. Fast zeitgleich kam aber eine neue Soros-Beschimpfung aus Orbáns Justizministerium - als Reaktion auf das neue Verfahren, das die EU am Donnerstag wegen des ungarischen NGO-Gesetzes gegen Ungarn eingeleitet hat. Der Tenor aus dem Ministerium: Soros stecke hinter dem Verfahren der EU. Das NGO-Gesetz verletzt aus Brüsseler Sicht EU-Grundrechte. Diskriminierend ist es vor allem deswegen, weil es etliche regierungskritische Organisationen dazu verpflichtet, sich bei allen öffentlichen Auftritten selbst als "auslandsfinanziert" zu kennzeichnen. Es ist eine Brandmarkung, die potenzielle Sponsoren im Inland abschrecken kann, aus Angst vor Orbáns Rache. Sieben in Ungarn aktive NGOs, darunter Amnesty International, das Helsinki-Komitee und der ungarische Bürgerrechtsverein Tasz haben bereits zivilen Ungehorsam angekündigt: Sie wollen das neue Gesetz nicht einhalten - das heißt, sich nicht als "auslandsfinanziert" registrieren lassen.

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Dokument erstellt am 2017-07-14 16:54:14
Letzte nderung am 2017-08-01 14:09:04



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