• vom 13.09.2017, 08:12 Uhr

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Update: 13.09.2017, 14:20 Uhr

Rede zur Lage der Union

"Alle EU-Staaten sollten Schengen und Euro beitreten"




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Von WZ Online, APA

  • Kommissionspräsident Juncker fordert in seiner Rede zur Zukunft der EU u.a. einen europäischen Finanzminister.

EU-Kommissionschef Juncker bei seiner Rede zur Zukunft der Union.  - © APAweb / Reuters, Christian Hartmann

EU-Kommissionschef Juncker bei seiner Rede zur Zukunft der Union.  © APAweb / Reuters, Christian Hartmann

Jean-Claude Juncker bei seiner Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Jean-Claude Juncker bei seiner Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg.© APAweb / AP, Jean-Francois Badias Jean-Claude Juncker bei seiner Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg.© APAweb / AP, Jean-Francois Badias

Straßburg. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute seine Ideen zur Zukunft der Europäischen Union präsentiert. In seiner jährlichen Grundsatzrede im Europaparlament hat er sich dafür ausgesprochen, dass alle EU-Länder dem Euro, dem Schengenraum und der Bankenunion angehören sollen. Wenn die EU den Schutz der Außengrenzen verstärke, "müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengenraum öffnen", sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede in Straßburg.

"Rechtstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht"

Juncker ging indirekt auch auf den Streit um Flüchtlingsquoten und das jüngste EuGH-Urteil ein. Urteile des Europäischen Gerichtshofes seien in allen Fällen zu respektieren, sagte Juncker. Dies nicht zu tun, hieße die Bürger ihrer Grundrechte zu berauben. "Rechtstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht."

Generell zeigte sich Juncker optimistisch zur Zukunft Europas. "Europa hat wieder Wind in den Segeln", sagte er, und stellte eine Reihe von Ideen vor: So will er den EU-Staaten Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland vorschlagen, und er spricht sich für die Zusammenlegung seines Postens mit dem des EU-Ratspräsidenten aus. Ein einziger Präsident würde die Union und die Bürger besser widerspiegeln, so Juncker, seine "Vision" wollte er jedoch nicht als Kritik an EU-Ratspräsident Donald Tusk verstanden wissen.

Juncker fordert einen europäischen Finanzminister

In seiner Rede sprach sich Juncker auch für die Schaffung eines europäischen Finanzministers aus. Mit dieser Aufgabe soll der EU-Wirtschaftskommissar betraut werden, er sollte zugleich die Sitzungen der Eurozone leiten.

Der europäische Finanzminister sollte positive Strukturreformen unterstützen und alle Instrumente der EU koordinieren, wenn ein Land von einer Rezession oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten getroffen werde. Außerdem sprach sich Juncker dafür aus, dass der Euro-Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werde. Im Dezember wolle die EU-Kommission entsprechende Vorschläge machen. Der Idee eines gesonderten Euro-Parlaments für die Mitgliedsländer der Währungsunion kann Juncker dagegen nichts abgewinnen. "Das Parlament des Euroraums ist dieses Parlament", sagte er vor den Straßburger Abgeordneten.

Schnellere Entscheidungen bei Finanzen und Terror-Abwehr

Juncker plädierte auch dafür, dass bisher einstimmige Entscheidungen zur Steuerbemessungsgrundlage, zur Mehrwertsteuer und zur Finanztransaktionssteuer künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Europa müsse schneller und effizienter entscheiden, sagte der Kommissionschef.

Die EU müsse auch stärker bei der Terrorbekämpfung werden: "Wir reagieren nicht schnell genug", sagte Juncker. Der EU-Kommissionschef will daher eine europäische Aufklärungseinheit schaffen, die sicherstellt, dass Daten zwischen der Polizei und Nachrichtendiensten ausgetauscht werden. Auch die im Aufbau befindliche Europäische Staatsanwaltschaft soll mit der Verfolgung von Terrorismus betraut werden, sagte Juncker.

Auch die Cyber-Sicherheit will Juncker erhöhen. "Europa ist schlecht ausgerüstet gegenüber Cyber-Angriffe, diese sind oft gefährlicher als Panzer und Gewehre, und Internetangriffe kennen keine Grenzen", sagte der Kommissionspräsident, der eine europäische Internetsicherheitsagentur fordert, die vor Angriffen besser schützen soll.

EU an "vorderster Front" im Kampf gegen den Klimawandel

Juncker kündigte überdies an, die EU werde in "saubere Autos" investieren: Hier brauche es eine "neue industrielle Strategie", die EU soll die Nummer Eins im Bereich Innovation, Digitalisierung, Dekarbonisierung werden und an "vorderste Front" im Kampf gegen den Klimawandel stehen. Angesichts des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen muss Europa dafür Sorge tragen, dass die Reduzierung CO2-Emissionen voranschreitet.

Zum Bereich der Zuwanderung sagte Juncker, die EU schütze ihre Außengrenzen heute wirksamer, doch Griechenland, Bulgarien, Spanien und Italien, dürften nicht die einzigen sein, die für den Grenzschutz verantwortlich sind. Es brauche einen "gemeinsamen Schutz für gemeinsame Grenzen".

Juncker zu Libyen: "Das ist skandalös und darf so nicht weitergehen"

Lob gab es für Italien: "Ich möchte Italien ganz besonders loben, wegen seiner Hartnäckigkeit und Großzügigkeit", sagte der Kommissionschef, doch nicht alle Mitgliedsstaaten würden "gleiches Maß an Solidarität an den Tag legen". Entsetzt zeigte sich Juncker über die "unmenschlichen Lebensbedingungen" in Aufnahmezentren in Libyen: "Das ist skandalös und darf so nicht weitergehen."

Bei der Rückführung von Menschen, denen in Europa nicht Asyl gewährt wird, will die EU ihre Anstrengungen deutlich aufstocken. Hier kündigte Juncker Vorschläge bis Ende des Monats an. Derzeit würden nur 36 Prozent der Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, obwohl ihnen in der EU kein Asyl gewährt wurde. Hier müsse sich etwas ändern: "Nur so können wir den Beweis der Solidarität denen gegenüber erbringen, die wirklich schutzbedürftig sind."

Weiterarbeiten will Juncker an der Öffnung legaler Migrationswege: "Unregelmäßige Migration wird nur dann aufhören, wenn es eine Alternative zu einer illegalen Reise gibt." Er betonte, dass die Europäer älter werden und es ein solches legales Migrationssystem brauche.

"Ich bin mit der EU durch dick und dünn gegangen"

Gegen Ende der Rede schlug der Kommissionspräsident persönliche Töne an: "Mein ganzes Leben lang habe ich das europäische Projekt gelebt, ich bin mit der EU durch dick und dünn gegangen, aber habe nie die Liebe zu ihr verloren." Er betonte aber auch: "Es gibt keine Liebe ohne Enttäuschung".

Großen Applaus erhielt er für die Aussage, Europa sei "mehr als ein Binnenmarkt, es geht um Werte: Freiheit, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit" und für seine Ankündigung, dass 2018 "ein Fest der kulturellen Vielfalt" werden soll. Im kommenden Jahr will er den Fokus auf die baltische Staaten und Rumänien legen, "Länder, ohne die Europa nicht vollständig wäre".

"Vermeidbare Todesfälle darf es in der EU nicht geben"

Unterdessen sei es nicht hinnehmbar, dass Kinder in Europa im Jahr 2017 an Krankheiten sterben, die längst ausgerottet werden sein müssten. Juncker verlangt, dass Kindern in Italien und Rumänien derselbe Zugang zu Impfstoffen wie in anderen EU-Ländern haben müssen: "Vermeidbare Todesfälle darf es in der EU nicht geben."

Juncker sprach sich auch gegen Ungleichbehandlung in der Arbeitswelt aus: "Es kann keine Arbeitnehmer der zweiten Klasse geben", den Menschen stehe gleiches Gehalt für gleiche Arbeit zu. Hier soll eine Arbeitsmarktbehörde geschaffen werden, die Fairness schafft.

"Slowaken haben nicht weniger Fisch in Fischstäbchen verdient"

Auch im Bereich der Konsumenten dürfe es "keine Verbraucher zweiter Klasse geben", und Lebensmittel müssten EU-weit auf gleichem Niveau sein: "Slowaken haben nicht weniger Fisch in Fischstäbchen verdient, und das EU-Recht verbietet solche Praktiken. Nationalen Behörden müssen gegen diese illegalen Praktiken vorgehen können."

Im Sozialbereich will Juncker Sozialdumping verhindern, indem sich die EU auf Sozialstandards verständigt: "Es muss einen Konsens darüber geben, was im Binnenmarkt sozial fair und was sozial unfair ist."

Zur Türkei: "Lassen Sie unsere Journalisten frei, nicht nur unsere"

Obwohl die EU zukünftig "mehr als 27 Mitgliedsländer zählen wird", schließt Juncker die EU-Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus: "Die Türkei entfernt sich in Riesenschritten. Journalisten gehören in Redaktionsstuben, nicht ins Gefängnis." In Richtung türkische Regierung schickte er daher den Appell: "Lassen Sie unsere Journalisten frei, und nicht nur unsere. Hören Sie auf, unsere Regierungschefs als Faschisten und Nazis zu beschimpfen. Europa ist ein Kontinent reifer Demokratie, und wer bewusst beteiligt, verbaut sich Wege zu ihr. Von unserer Seite aus wird eine Hand ausgestreckt bleiben, für das türkische Volk und alle, die bereit sind auf Basis unserer Werte mit ihnen zusammenarbeiten."

Im Bereich wichtiger Binnenmarktfragen solle die EU schneller und effizienter entscheiden können: "Es gilt, die Europäische Union handlungsfähiger zu machen". Dazu kündigte er konkrete Vorschläger für Dezember dieses Jahres an.

Auch im Verteidigungsbereich wünscht sich Juncker bessere Zusammenarbeit, hier kündigte Juncker eine Verteidigungsunion an, die bis 2025 stehen soll.

"Die Europäische Union braucht demokratischen Sprung"

Angesichts der herannahenden EU-Wahlen sagte Juncker: "Die Europäische Union braucht demokratischen Sprung", er kritisiert, die EU-Wahlen seien bisher eher eine "Addition zu nationale Wahlen" gewesen, "doch die EU verdient besseres". Im Vorfeld der EU-Wahlen im Mai 2019 wünscht sich Juncker einen EU-Sondergipfel in Rumänien, der am 30. März 2019 in Sibiu (Hermannstadt) über die Bühne gehen soll.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-13 08:16:53
Letzte nderung am 2017-09-13 14:20:13



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