• vom 24.09.2017, 18:04 Uhr

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Update: 25.09.2017, 13:52 Uhr

Deutschland

Merkel will das Gespräch
mit der SPD suchen




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Von WZ Online, APA/AFP/dpa/Reuters

  • Trotz der Absage der SPD versucht es die deutsche Kanzlerin bei den Sozialdemokraten.

Arbeiter bauen in Berlin ein Plakat der SPD ab. - © APAweb/dpa/Wolfgang Kumm

Arbeiter bauen in Berlin ein Plakat der SPD ab. © APAweb/dpa/Wolfgang Kumm

Berlin. Nach der Absage der SPD an eine neue Große Koalition will CDU-Chefin Angela Merkel Kontakt zu den Sozialdemokraten aufnehmen. Sie suche "das Gespräch mit der FDP und den Grünen, aber auch mit der SPD", sagte Merkel am Montag nach den Gremiensitzungen ihrer Partei. Sie habe die Absage der Sozialdemokraten zwar vernommen, dennoch "sollte man im Gesprächskontakt bleiben", sagte sie.

Trotz massiver Verluste ging CDU/CSU aus der deutschen Bundestagswahl klar als stärkste Kraft hervor. Trotz des massiven Denkzettels, den die Deutschen CDU/CSU verpasst haben, will Kanzlerin Angela Merkel weitermachen. Rechnerisch ist außer einer erneuten Großen Koalition nur ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP möglich. Die SPD kündigte allerdings bereits an, sie wolle in die Opposition gehen.

Nach dem SPD-Debakel soll die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Fraktionschefin werden. Das schlug Parteichef Martin Schulz am Montag in einer Sitzung des SPD-Präsidiums vor. Die 47-Jährige solle am Dienstag oder Mittwoch an die Spitze der Fraktion mit 153 Abgeordneten gewählt werden.

Ergebnis der Bundestagswahl Deutschland

Ergebnis der Bundestagswahl Deutschland© APA Ergebnis der Bundestagswahl Deutschland© APA

SPD hält an Oppositions-Entscheidung fest

Schulz machte unmittelbar vor der Sitzung deutlich, dass die SPD an ihrer Entscheidung für die Opposition nicht rütteln lassen wird. "Ich will deshalb auch ganz klar sagen: Wir haben die Entscheidung getroffen, wir sind die Opposition in diesem Lande", unterstrich Schulz vor Journalisten. "Wir werden sehen, welche Regierung zustande kommt. Wir werden dieser Regierung in konstruktiver Form als Opposition entgegentreten."

Bei der Bundestagswahl am Sonntag hatte die SPD mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielt. Schulz will dennoch Parteichef bleiben und beim Parteitag im Dezember erneut für dieses Amt kandidieren. Er dankte den Wahlkämpfern in der SPD-Zentrale. Sie hätten eine "Art von Leidenschaft an den Tag gelegt, von Emotion und menschlicher Verbundenheit, die für mich jedenfalls für den Rest meines Lebens in meinem Herzen bleibt".

Seehofer stellt Gemeinschaft mit CDU zur Debatte

Unterdessen stellte CSU-Chef Horst Seehofer am Montagvormittag die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte. Seehofer wolle vorerst offen lassen, ob CDU und CSU auch im neuen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden, verlautete am Montag aus Teilnehmerkreisen.

Demnach wollte Seehofer den CSU-Vorstand nach einer offenen Debatte über den künftigen Umgang mit der Schwesterpartei abstimmen lassen.

Persönlich will Seehofer keine Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl ziehen. "Wenn jemand das anders will, dann soll er das sagen", sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Führende Christsoziale riefen dort demonstrativ zur Geschlossenheit auf.

Die stellvertretende Parteichefin Barbara Stamm etwa sagte, sie warne "dringend" vor einer Personaldebatte. Seehofer kündigte für die Christsozialen künftig einen "klaren Kurs Mitte-rechts" an. "Wir werden bestehen auf den Dingen, die wir der Bevölkerung versprochen haben in unserem Bayernplan." Dazu gehört auch eine Obergrenze für Flüchtlinge. Eine fixe Obergrenze wird von der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt. "Wir haben eine tiefe Spaltung des Landes - unser Ziel ist, diese Spaltung zu überwinden" , sagte Seehofer.

Die CSU hatte in Bayern gegenüber der Bundestagswahl 2013 zehneinhalb Prozentpunkte verloren und war auf 38,8 Prozent abgerutscht. Für die Christsozialen ist dies das schlechteste Ergebnis seit 1949. Seehofer sagte, dies sei eine "herbe Enttäuschung" für ihn.

Information

Nach dem vorläufigen Endergebnis des Bundeswahlleiters kam die CDU/CSU am Sonntag auf 33,0 Prozent und verlor damit 8,5 Punkte im Vergleich zu 2013. Die SPD fuhr mit 20,5 Prozent (minus 5,2 Punkte) ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein. 

Die rechtspopulistische AfD wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. Der FDP gelang mit 10,7 Prozent der Rückkehr in den Bundestag, aus dem sie 2013 geflogen war. Die Linke holte 9,2 Prozent, die Grünen erreichten 8,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 76,2 Prozent (2013: 71,5).

Die Sitzverteilung sieht nach Angaben des Bundeswahlleiters so aus: CDU/CSU: 246 Mandate, SPD: 153, AfD: 94, FDP: 80, Linke: 69, Grüne: 67.

Rechnerisch ist damit außer einer erneuten Großen Koalition nur ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP möglich. Die SPD kündigte allerdings bereits an, sie wolle in die Opposition gehen.

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag in der neuen Wahlperiode so groß wie nie zuvor. Bisher gehörten dem Parlament 630 Abgeordnete an. Den bislang größten Bundestag gab es 1994 mit 672 Abgeordneten. Ohne Überhang und Ausgleichsmandate hätte der Bundestag eigentlich nur 598 Sitze, je zur Hälfte Direkt- und Listenmandate.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören. Dies kündigte Petry am Montag an. Unmittelbar danach verließ sie die gemeinsame Pressekonferenz der Parteiführung.

Entwicklung seit 1949. 

Entwicklung seit 1949. © Wiener Zeitung Entwicklung seit 1949. © Wiener Zeitung

SPD nimmt "Oppositionsauftrag" an

Die bisherigen Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD verloren zusammengerechnet rund 14 Prozentpunkte. In Bayern setzte es für die CSU ein historisches Debakel.

Merkel sagte, die Union habe "die strategischen Ziele des Wahlkampfs erreicht". Die Union sei stärkste Kraft geblieben, habe einen Regierungsauftrag erhalten und "gegen uns kann keine Regierung gebildet werden". Dass CDU/CSU wieder den ersten Platz erreicht hätten, "ist nach zwölf Jahren Regierungsverantwortung alles andere als selbstverständlich", sagte sie. Zugleich kündigte sie eine Analyse des Wahlergebnisses an, weil die Union die AfD-Wählerinnen und -Wähler zurückgewinnen wolle.

Schwierige Regierungsbildung

Kanzleramtsminister Peter Altmaier kündigte an, dass die Union "auf alle Parteien zugehen" werde. Die Regierungsbildung dürfte sich äußerst schwierig gestalten. Nach der Absage der SPD ist nur noch ein Dreierbündnis der Union mit der FDP und den Grünen möglich. Für eine solche Jamaika-Koalition müssten die Parteien aber erhebliche inhaltliche Differenzen überbrücken.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki machte klar, dass ein Jamaika-Bündnis für seine Partei "keine Selbstverständlichkeit" sei. Nur weil die SPD sich "vom Acker mache", bedeute das nicht, dass die Liberalen "die Ausputzer" seien, sagte Kubicki in der ARD. Auch die Grünen äußerten sich zurückhaltend zu einer Regierungsbeteiligung, die sie allerdings nicht ausschlossen. "Das werden komplizierte Gespräche", sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. "Wir sind auch kein einfacher Partner, das ist klar."

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht gab der Großen Koalition die Hauptschuld am Erfolg der AfD. Sie zeigte sich erfreut damit, dass die Linke das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht habe, räumte aber ein, dass ihre Partei "vielleicht bestimmte Probleme ausgeklammert" habe, aus Sorge, Ressentiments zu schüren. "Aber am Ende hat man dann der AfD überlassen, bestimmte Dinge anzusprechen, von denen die Menschen einfach erleben, dass sie so sind."

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Schlagwörter

Deutschland, Wahl 2017, CDU, SPD, AfD

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-24 18:05:07
Letzte nderung am 2017-09-25 13:52:33



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