• vom 06.10.2017, 10:36 Uhr

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Update: 06.10.2017, 10:46 Uhr

Katalonien

Spanien geht gegen Regionalpolizei vor




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Von WZ Online, APA, dpa, AFP, Reuters

  • Chef der Polizei wird "aufrührerisches Verhalten" vorgeworfen.

Der Chef der regionalen Polizei von Katalonien, Josep Luis Trapero (rechts), muss sich vor Gericht rechtfertigen. - © APAweb / AFP, Javier Soriano

Der Chef der regionalen Polizei von Katalonien, Josep Luis Trapero (rechts), muss sich vor Gericht rechtfertigen. © APAweb / AFP, Javier Soriano

Barcelona/Madrid. Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens will die spanische Justiz am Freitagvormittag den Chef der regionalen Polizei vernehmen. Eine Richterin hatte Josep Lluis Trapero zuvor nach Madrid vorgeladen, um ihn zu Vorfällen vom 20. und 21. September zu befragen. Ihm werde die Unterstützung eines Aufstandes vorgeworfen, teilten die zuständigen Justizbehörden mit.

Spanischen Medien zufolge erschien Trapero in voller Uniform im Gerichtsgebäude. Trapero, die Polizeivertreterin Teresa Laplana sowie die Chefs zweier katalanischer Unabhängigkeits-Gruppierungen, Jordi Sanchez und Jordi Cuixart, sollten als Beschuldigte vor dem nationalen Strafgericht (Audiencia Nacional) aussagen. Ihnen wird "aufrührerisches Verhalten" vorgeworfen.

Regionalpolizei wird Untätigkeit vorgeworfen

Bei Protesten hätten Demonstranten Sicherheitskräfte an der Ausübung ihrer Aufgaben behindert, so die Staatsanwaltschaft. Dies habe die Regionalpolizei "Mossos d'Esquadra", der Trapero vorsteht, ohne einzugreifen in Kauf genommen. Demonstranten hatten damals die spanische Polizei, die Guardia Civil, stundenlang eingekesselt.

Die aus Madrid entsandte Guardia Civil hatte zehn Tage vor dem umstrittenen Referendum über die Abspaltung Kataloniens bei Razzien Millionen Stimmzettel beschlagnahmt sowie 14 Politiker und Beamte festgenommen. Hunderte Demonstranten hatten die Polizei nach einer Hausdurchsuchung am Verlassen des Gebäudes behindert. Spanischen Medienberichten drohen Trapero wegen seines Ungehorsams acht bis 15 Jahre Haft.

Bei dem Referendum am 1. Oktober hatte eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer für eine Trennung von Spanien gestimmt. Allerdings waren auch nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen.

Krise verschärft sich

Die Vorladung der vier Katalanen vor dem Gericht, das sich unter anderem mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, droht die Krise zwischen der nach Unabhängigkeit strebenden Regionalregierung in Barcelona und der spanischen Zentralregierung in Madrid weiter zu verschärfen.

Trotz des Verbots des spanischen Verfassungsgerichts will das katalanische Regionalparlament am Montag über eine Loslösung von Spanien debattieren. Das sagte der für Außenpolitik zuständige Vertreter der katalanischen Regionalregierung, Raul Romeva, am Freitag der britischen BBC: "Das Parlament wird diskutieren, das Parlament wird sich treffen. Es wird eine Debatte geben, und das ist wichtig."

Am Donnerstag hatte das oberste spanische Gericht die Sitzung des Regionalparlaments untersagt, weil eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens gegen die Verfassung des Landes verstoßen würde. Die Richter hatten bereits das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen am vergangenen Sonntag für illegal erklärt.

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Katalonien, Spanien

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Dokument erstellt am 2017-10-06 10:41:36
Letzte nderung am 2017-10-06 10:46:21



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