• vom 12.10.2017, 17:50 Uhr

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Update: 12.10.2017, 22:08 Uhr

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Wahlkampf-Schluss im Nationalrat




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  • In wechselnden Mehrheiten gab es noch eine Reihe von Beschlüssen: Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten fix.

Die letzte Sitzung des Nationalrats hat zahlreiche Gesetzesbeschlüsse gebracht. - © APAweb, ROLAND SCHLAGER

Die letzte Sitzung des Nationalrats hat zahlreiche Gesetzesbeschlüsse gebracht. © APAweb, ROLAND SCHLAGER

Wien. Drei Tage vor der Nationalratswahl warb SPÖ-Chef Christian Kern am Donnerstag im Nationalrat in seiner Funktion als Kanzler vor allem für Zusammenhalt und eine aktive inhaltliche Politik. Dass Kern nach seiner Rede verschwand, störte die Mandatare offenbar ebenso wie die Rede selbst. Eine Abstimmungsdebatte, ob man Kern zurückholen sollte, folgte. In wechselnden Mehrheiten fällten dann die Parteien einige Vorwahlbeschlüsse. Die Kosten für den Bund würden sich auf gut 500 Millionen Euro belaufen, hieß es im Vorfeld.

Arbeiter und Angestellte: Die Rechte von Arbeitern und Angestellten - Österreichweit gibt es rund 1,4 Millionen Arbeiter und 2 Millionen Angestellte - werden endgültig angeglichen, wenngleich mit Übergangsfristen teils bis ins Jahr 2021. Dennoch reagierte die ÖVP verschnupft, sieht eine Husch-Pfusch-Aktion und vermisst eine Verständigung unter den Sozialpartnern. Der Beschluss wurde von SPÖ, FPÖ und Grünen gefällt. Kosten für Bund und Sozialversicherung laut Sozialministerium: 52 Millionen Euro. Laut Wirtschaftskammer würde die Angleichung den Betrieben 150 Millionen Euro kosten.


Unterhalt: Die Reform des Kindesunterhalts ist endgültig auf die lange Bank geschoben. Die drei eingebrachten Vorschläge von SPÖ, ÖVP und FPÖ bekamen am Donnerstag im Nationalrat keine Mehrheit, die Uneinigkeit der Fraktionen blieb das einzig Verbindende.

Schuldenbremse: Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ist auch im Jahr 2017 gescheitert. Hatte das Vorhaben der Koalition im Jahr 2011 noch die Opposition zu Fall gebracht, war es diesmal die SPÖ, die nicht die Stimmen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit lieferte.

Pensionen: Die Pensionsanpassung ist kein Wahlzuckerl. Denn die Inflationsabgeltung muss jährlich um diese Zeit vom Nationalrat beschlossen werden. Niedrige Pensionen werden diesmal deutlich über der Inflationsrate von 1,6 Prozent steigen, höhere geringer, ab 4980 Euro gibt es keine Erhöhung. Die ÖVP wollte zuletzt auch Spitzenpensionisten berücksichtigen, hat aber den Antrag zurückgenommen. Die Kosten der Erhöhung: 136 Millionen Euro. Abgelehnt wurde die Vorlage einzig von den Neos, die ein Wahlgeschenk sahen.

Kindergärten: Ebenfalls nicht in die Kategorie Wahlzuckerl fällt die Förderung des Ausbaus der Kindergärten. Weil die Neuverhandlung des Fördervertrages mit den Ländern wegen der Wahl nicht gelungen ist, wird das bestehende System für 2018 verlängert. Kosten: 52,5 Millionen Euro.

Noch bis zum Redaktionsschluss ausstehende Beschlüsse betrafen folgende Themen:

Notstandshilfe: Die Grünen wollen die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe streichen. Das würde laut den Grünen 85 Millionen Euro kosten, das Sozialministerium rechnet mit 160 Millionen Euro.

Internatskosten: Die SPÖ will, dass die Internatskosten für Lehrlinge künftig vom Insolvenzentgeltfonds übernommen werden. Kosten laut SPÖ: 50 Millionen Euro.

Behinderte: Ebenfalls auf Antrag der SPÖ sollen die Mittel für die Arbeitsmarkt-Integration behinderter Menschen verdoppelt werden. Kosten: 45 Millionen Euro.

Mietvertragsgebühr:Gute Aussicht auf Umsetzung hat die von der FPÖ beantragte Abschaffung der Mietvertragsgebühr für privaten Wohnraum. Die Kosten hat das Finanzministerium nicht beziffert.




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Dokument erstellt am 2017-10-12 17:55:16
Letzte nderung am 2017-10-12 22:08:24



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