• vom 14.11.2017, 19:41 Uhr

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Update: 14.11.2017, 21:04 Uhr

Staatsreform

Alle Macht dem Bund




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Von Daniel Bischof

  • Eine Initiative fordert eine Staatsreform. Der Bund soll die Gesetzgebungs- und Budgethoheit bekommen.

- © apa/Roland Schlager

© apa/Roland Schlager

Wien. Er will den "großen Wurf". Eine radikale Staatsreform. Eine einheitlicher und effizienter arbeitende Gesetzgebung und Vollziehung. Der Arbeitskreis "Föderalismusreform" rund um die Zivilgesellschaftsplattform "respekt.net" hat am Dienstag in Wien seine umfangreichen Forderungen präsentiert. Die überparteiliche Initiative wurde vor gut drei Jahren von Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll und dem damaligen roten Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm gestartet.

Weitere Ex-Politiker und Unternehmer schlossen sich dem Arbeitskreis nach und nach an. Zu den Unterstützern gehören unter anderem Heide Schmidt, Gründerin des Liberalen Forums, der Neos-Förderer und Industrielle Hans-Peter Haselsteiner und die ehemalige "Siemens Österreich"-Vorständin Brigitte Ederer (SPÖ). Die "Wiener Zeitung" analysiert die Vorschläge der Initiative.

Neuordnung der Kompetenzverteilung

Künftig soll nur mehr der Bund Gesetze und Verordnungen erlassen können, so eine Kernforderung der Initiative. Landesgesetze soll es also keine mehr geben. "Das ist kein Länder-Bashing, keine Entmündigung", sagt der aus der ÖVP ausgetretene, steirische Ex-Landesrat Herbert Paierl. "Die Länder sind wichtig", betont er. Daher wolle man ihnen auch eine verstärkte Rolle in der Verwaltung zuteilen.

Geht es nach der Initiative, soll die Verwaltung grundsätzlich den Ländern obliegen. Dadurch sollen die Entscheidungen rasch und nahe bei den Menschen getroffen werden. Gewisse Verwaltungszuständigkeiten - wie etwa für Äußeres, Verteidigung und die innere Sicherheit - sollen beim Bund verbleiben.

Wie Muhm klarstellt, würden diese weitreichenden Reformen eine Gesamtänderung der Verfassung darstellen. Eine solche müsste zwingend einer Volksabstimmung unterzogen werden. Die Vorschläge der Initiative seien nicht neu, sagt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer zur "Wiener Zeitung". Seit den 1970ern gebe es solche Pläne. "Sie haben auch Sinn", sagt er. Ob der Bund aber für alles zuständig seien sollte, also auch beispielsweise per Verordnung Flächenwidmungspläne für Vorarlberg erlassen sollte, hält Mayer für diskussionswürdig.

Die derzeitige Situation: Vier Haupttypen

Doch wie schaut überhaupt die derzeitige Kompetenzverteilung aus? Das österreichische Bundesverfassungsgesetz kennt vier Haupttypen der Kompetenzverteilung. Materien wie das Zivilrecht- und Strafrechtswesen sind Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung. In anderen Angelegenheiten liegt zwar die Gesetzgebung beim Bund, die Vollziehung aber beim Land - etwa beim Staatsbürgerschaftsrecht.

Der Bund kann auch für die Grundsatzgesetzgebung zuständig sein, während das Land die Ausführungsgesetzgebung erlässt und für die Vollziehung zuständig ist. Ein Grundsatzgesetz trifft keine Einzelregelungen, sondern stellt nur Grundsätze auf. Die Gesetzgebung für Heil- und Pflegeanstalten und das Armenwesen zählen dazu.

Für die "Restmaterien" ist das Land zur Gesetzgebung und Vollziehung zuständig. Dazu gehören beispielsweise das Baurecht und der Naturschutz. So gibt es denn auch für jedes Bundesland eigene Bienenzucht-, Bestattungs- und Weinbaugesetze. Neben diesen vier Haupttypen existieren noch einige Sondertypen. So kann im Einzelfall die Gesetzgebung Landessache und die Vollziehung Bundessache sein.

Budgethoheit für Bund, Abschaffung Bundesrat

"Wir brauchen keinen Bundesrat mehr. Wir haben de facto schon ein Ein-Kammer-System, da sich der Nationalrat mit einem Beharrungsbeschluss über den Bundesrat hinwegsetzen kann", sagt Haselsteiner. Stattdessen will die Initiative den Nationalrat von 183 auf 199 oder mehr Mandate vergrößern. Dafür sollen 99 Direktwahlkreismandate eingerichtet werden, die restlichen 100 oder mehr sollen von den Bundeslisten kommen. Dadurch soll die direkte Demokratie gestärkt werden.

Der Arbeitskreis fordert auch, dass die Budgethoheit ausschließlich beim Bund liegen soll. Er soll den Ländern die für die Erledigung ihrer finanziellen Aufgaben erforderlichen Mittel gewähren und sämtliche Haftungen und Schulden übernehmen.

Pessimismus und längerfristige Ziele

Dass solche gravierenden Reformen zustande kommen, hält Mayer für unrealistisch, da sie sich "gegen die Macht der Länder richten". Diese seien nicht bereit, auch nur einen Funken dieser Macht herzugeben, so Mayer.

"Wir erwarten nicht, dass das sofort umgesetzt wird", sagt denn auch Schmidt. Das Ziel sei es, das Thema Föderalismus wieder öffentlich und längerfristig zu diskutieren. Man wolle zudem testen, wohin "die Veränderung gehe", meint sie in Bezug auf die Kurz-ÖVP, die den Begriff "Veränderung" zuletzt mehrfach gebraucht hatte.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-11-14 17:32:05
Letzte nderung am 2017-11-14 21:04:42



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