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Update: 12.01.2018, 11:00 Uhr

EuGH

"Interveniert hat bei mir noch nie jemand"




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Von Martyna Czarnowska

  • EuGH-Präsident über den unbeschränkt gültigen Gleichheitsgrundsatz und die zwingende Umsetzung von Urteilen.



Im "hochpolitischen Umfeld der Rechtsauslegung" bewegt sich der EuGH mit Präsident Lenaerts.

Im "hochpolitischen Umfeld der Rechtsauslegung" bewegt sich der EuGH mit Präsident Lenaerts.© European Law Institute Im "hochpolitischen Umfeld der Rechtsauslegung" bewegt sich der EuGH mit Präsident Lenaerts.© European Law Institute

"Wiener Zeitung":Die Aufnahme von Flüchtlingen, Kürzung von Sozialleistungen, Datenschutz - die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bergen mehr Brisanz denn je, weil sie inmitten heftiger politischer Debatten fallen. Wie oft läutet Ihr Telefon, und es ist ein Politiker dran?

Koen Lenaerts: Da kann ich offen sein: Nie. Und ich befasse mich immerhin seit fast 30 Jahren mit Europarecht. Obwohl wir uns am EuGH tatsächlich in einem hochpolitischen Umfeld der Rechtsauslegung bewegen, das die aktuellen Entwicklungen der Europäischen Union widerspiegelt, habe ich nie derartige Anrufe bekommen oder Versuche der Beeinflussung erlebt. Selbstverständlich urteilen wir Richter aber nicht in einem luftleeren Raum, wenn wir eine unklare Rechtsnorm auslegen müssen, die die Politik bewusst offen gelassen hat.

Information

Koen Lenaerts begann seine Karriere am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg 1984 als Rechtsreferent.
Der in der belgischen Stadt Morsel geborene Rechtswissenschafter unterrichtet auch als Professor für Europarecht an der Katholischen Universität Leuven. Seit Oktober 2015 ist er Präsident des EuGH.

Das heißt, Sie müssen die Arbeit der Politiker zu Ende bringen?

Es besteht in der Tat manchmal eine Wechselwirkung zwischen Politik und Gerichtsbarkeit. Einiges wird bewusst unklar gelassen, weil im Gesetzgebungsprozess keine politische Einigung auf einen Begriff oder ein Konzept, keine Festlegung auf eine detaillierte Vorschrift möglich war. Dann müssen wir Klarheit schaffen, wenn das im Rahmen eines Verfahrens verlangt wird. Wir legen das Recht aus. Davon ausgehend kann die Politik weiter tätig werden. Wenn wir zum Beispiel festhalten, dass die Freizügigkeit nicht erwerbstätiger Unionsbürger gewissen Beschränkungen unterliegt, kann die Politik unsere Rechtsprechung kodifizieren - in einer Neufassung des Gesetzes.

Und wenn umgekehrt ein Staat einen Spruch des Gerichtshofs nicht akzeptieren will?

Das darf nicht toleriert werden. Die Urteile müssen umgesetzt werden. Es ist Aufgabe der Europäischen Kommission, aber auch der anderen Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass jeder Mitgliedstaat das Unionsrecht einhält.

Manche Länder scheinen damit aber Schwierigkeiten zu haben. In Ungarn wird gegen Urteile gewettert; gegen Polen hat die Kommission ein Grundrechteverfahren nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union eingeleitet.

Das kann ich eher als Professor für vergleichendes Verfassungsrecht denn als EuGH-Präsident kommentieren. Nicht, weil ich mich aus der Verantwortung ziehen möchte, sondern weil das aus dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung resultiert, das auch für den Gerichtshof gilt. Der schützt die Grundrechte, wenn diese von den Mitgliedstaaten möglicherweise gefährdet werden - aber ausschließlich bei der Durchführung des Unionsrechts. Dahinter steckt eine klare Einschränkung des Anwendungsbereichs der EU-Grundrechtecharta. Denn die Mitgliedstaaten wollten nicht, dass der EuGH die nationalen Verfassungsgerichte ersetzt. Wenn etwas also außerhalb des materiellen Unionsrechts liegt, dann handelt der betreffende Mitgliedstaat im Bereich seiner eigenen Kompetenzen. Das kann das Vertrags- oder Haftungsrecht betreffen, aber auch die Organisation der Gerichtsbarkeit.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-01-11 17:47:05
Letzte nderung am 2018-01-12 11:00:07



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