Auch Spindelegger sieht "Bewegung" in der UNO in Hinblick auf Syrien. So sei der in der UNO beschlossenen Präsidentiellen Erklärung von weiteren Schritten die Rede. "Das nächste wäre eine Verurteilung in einer Resolution des Sicherheitsrates als Grundlage dafür, dass weitere Schritte kommen von der internationalen Gemeinschaft. Damit weiß Assad endgültig: Er steht völlig mit dem Rücken zur Wand."  Eine Militäraktion gegen Syrien sehe er nicht, sagte Spindelegger. Wichtiger sei ein unmittelbares Ende der Gewalt.

Tausende Flüchtlinge
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien befürchten die Vereinten Nationen und zahlreiche Hilfsorganisationen, dass immer mehr Menschen in die Flucht getrieben werden. Sie gehen davon aus, dass in den nächsten sechs Monaten etwa 100.000 Syrer in benachbarten Ländern versorgt werden müssen. Dafür bat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einem Appell, der mit 27 anderen Hilfsorganisationen abgestimmt wurde, um die Bereitstellung von zusätzlichen 84 Millionen Dollar (65 Millionen Euro).

Bisher sind laut UNHCR rund 34.000 Syrer vor Kämpfen in die Türkei sowie nach Jordanien, in den Libanon und den Irak geflohen. Nach Angaben des Syrischen Roten Halbmonds sind zudem innerhalb Syriens rund 200.000 Menschen aus ihren angestammten Wohngegenden geflohen. Bei ihrer Versorgung wird die syrische Organisation durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) unterstützt.

Iran: Ölembargo
Auch gegen den Iran hat die Europäische Union ihre Sanktionen  verschärft. Weitere 17 Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverstöße im Iran wurden mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt, teilte der EU-Ministerrat mit. Damit erhöht sich die Liste der sanktionierten Personen auf 78. Der Export von Software zum Abhören von Telefon- und Internetkommunikation in den Iran wird verboten. "Die EU bleibt tief besorgt wegen der sich verschlechternden Menschenrechtslage im Iran", erklärte die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton.

Zudem einigten sich die EU-Außenminister auf die genauen Durchführungsbestimmungen des im Jänner beschlossenen Öl-Embargos gegen den Iran, das am morgigen Samstag in Kraft tritt. Die einzelnen Maßnahmen werden am morgigen Samstag auch im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Mit diesen Sanktionen geht die EU gegen das iranische Atomprogramm vor. Neben einem Öl-Embargo hat die EU Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und ein Verbot des Handels mit petrochemischen Produkten beschlossen. Auch diese Sanktionen treten am morgigen Samstag in Kraft.