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Update: 17.04.2012, 18:49 Uhr
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Ex-Finanzminister weist Anschuldigungen vor U-Ausschuss zurück

Grasser verkauft Fall Buwog als Erfolg



Auch der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe mit Grasser ein sehr enges Verhältnis gehabt. "Schüssel war sicher ein Mentor von Grasser", sagte Ramprecht, es sei geplant gewesen, dass Grasser in dessen Fußstapfen treten solle. Er glaube, dass Grasser seinen Mentor Schüssel über seine Tätigkeiten getäuscht habe.

Grasser selbst verteidigte sich gegen die Vorwürfe von seinem ehemaligen Mitarbeiter: "Wenn jemand aus offensichtlich niedrigen Rachemotiven, weil er den Job verloren hat, zum Lügner wird, disqualifiziert er sich selbst." Grasser hatte Ramprecht 2006 als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft nicht mehr verlängert.

Rechnungshofprüfer sieht sich als falsche Auskunftsperson
Bereits zuvor wurden zwei Rechnungshofbeamte befragt. Während Dietmar Summer wenig Auskunft geben konnte, wies Stephan Hoynigg darauf hin, dass mehrere Verkaufsmöglichkeiten für die Bundeswohnungen ungenutzt geblieben seien.

Der zum Auftakt geladene pensionierte Rechnungshofprüfer Dietmar Summer verwies darauf, dass die Prüfberichte zur Privatisierung der Bundeswohnungen in den Jahren 2003 und 2004 erst nach seiner Pensionierung verfasst wurden. "Darum habe ich mich ja sehr gewundert, weil ich die falsche Auskunftsperson bin", so Summer. Die Zeugenliste für Dienstag war von SPÖ und ÖVP gegen den Willen der Opposition beschlossen worden.

Laut Angaben von Stephan Hoynigg gab es unter dem damaligen Finanzminister Grasser mehrere Möglichkeiten, den Erlös für den Staat zu steigern, die aber nicht genutzt wurden. Die Bundeswohnungen wurden in einem Gesamtpaket um 961 Mio. Euro an ein von der Immofinanz geführtes Konsortium veräußert, ein Verkauf der Teilgesellschaften hätte wohl mehr Geld eingebracht, so der Prüfer.

Selbst der Berater Lehman Brothers habe in seinem Angebot geschrieben, dass ein Verkauf in Teilpaketen wohl zu einem höheren Erlös führen würde als eine Veräußerung des Gesamtpakets, erinnerte Hoynigg. Dadurch hätten mehr Interessenten angezogen und ein höherer Kaufpreis erzielt werden können, habe Lehman ausgeführt. Am Anfang des Verfahrens habe es immerhin 30 Interessenten gegeben. Auch der vom Finanzministerium ausgesprochene Verzicht auf die Einweisungsrechte in die Wohnungen sei "ein nicht gehobenes Erlöspotenzial, das wir mit konservativer Bewertung auf 200 Mio. Euro bezifferten", rechnete Hoynigg vor.

Im Fall Buwog, in dem auch die Staatsanwaltschaft gegen Grasser sowie die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger ermittelt, geht es um den Verkauf der Bundeswohnungen 2003/2004. Im Zuge der Privatisierung sind damals 9,6 Mio. Euro an Provisionszahlungen vom erfolgreichen Bieter Immofinanz an den PR-Berater Peter Hochegger und den Ex-FPÖ-Politiker und Grasser-Vertrauten Walter Meischberger bezahlt worden. Die Gelder sollen über Zypern auf drei Konten in Liechtenstein geflossen und laut Verdachtslage zu einem Teil auch Grasser zugekommen sein, was dieser freilich bestreitet.

Schüssel-Grasser-Telefonat wurde nicht behandelt
Das am Wochenende bekanntgewordene Telefonat zwischen Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Grasser am 4. September 2010 war kein Thema im U-Ausschuss. Dies beschlossen die Abgeordneten am Dienstag mehrheitlich. Dem U-Ausschuss liegt ein Protokoll des von den Behörden abgehörten Gesprächs vor. Dabei soll es ebenfalls um die Buwog gegangen sein. Schüssel hatte über seinen Anwalt versucht, das Abhörprotokoll zu löschen und war dann wenig später von seinem Nationalratsmandat zurückgetreten. Schüssels Anwalt Werner Suppan betont, dass das Gespräch "keine Relevanz" für die Ermittlungen im Fall Grasser gehabt habe.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-04-16 22:05:36
Letzte Änderung am 2012-04-17 18:49:08


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