• vom 20.06.2016, 18:35 Uhr

Bundespräsidenten-Wahl

Update: 21.06.2016, 08:30 Uhr

VfGH

Weil es immer schon so war




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Von Marina Delcheva und Katharina Schmidt

  • Erste Erkenntnis des VfGH: Gesetzesbeugungen bei Wahlkarten-Auszählung sind offenbar seit jeher Usus.

Die Hüter der Verfassung in Amt und Würden. - © VfGH/Achim Bieniek

Die Hüter der Verfassung in Amt und Würden. © VfGH/Achim Bieniek



Wien. Es war immer schon so. Und es hat offenbar nie irgendjemanden gestört. Das ist die Erkenntnis aus den ersten Zeugeneinvernahmen zur Wahlanfechtung der Freiheitlichen vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), die am Montag über die Bühne gegangen ist.

Die 14 Verfassungsrichter haben ihren gesamten Kalender freigeräumt, um vor dem Angelobungstermin des Bundespräsidenten am 8. Juli noch entscheiden zu können, ob die Bundespräsidentenwahl wiederholt werden muss. Von Montag bis Donnerstag werden insgesamt 90 Vertreter der Bezirkswahlbehörden und Wahlbeisitzer aller Couleurs zu ihren Wahrnehmungen befragt - und so wie es bisher aussieht, gehören Ungenauigkeiten bei der Auszählung der Wahlkarten in einigen Bezirkswahlbehörden zum guten Ton.

Aber der Reihe nach: Nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Norbert Hofer bei der Präsidentenstichwahl am 22. Mai - nur 30.863 Stimmen trennen die beiden Kandidaten laut amtlichem Endergebnis - haben die Freiheitlichen Anfang Juni die Wahl beim VfGH angefochten. Auf 152 Seiten argumentiert ihr Rechtsvertreter, der ehemalige Justizminister Dieter Böhmdorfer, die Stichwahl sei "von Unregelmäßigkeiten überschattet (gewesen), wie man sie in Österreich bei bundesweiten Wahlen in dieser Form bisher nicht gekannt hat".

Diese "Unregelmäßigkeiten" sollen, so heißt es in der Wahlanfechtung, in 94 der 117 Bezirkswahlbehörden vorgekommen sei. Briefwahlkarten sollen schon am Wahlsonntag statt wie gesetzlich vorgesehen am Montagmorgen danach, ausgezählt worden sein. In manchen Behörden sollen die Wahlkarten von nicht befugten Personen und in der Abwesenheit der Wahlbeisitzer ausgezählt worden sein. Und: Die Wahlbeisitzer hätten unterschrieben, dass regelkonform ab Montag, 9 Uhr, ausgezählt worden sei, obwohl in manchen Bezirkswahlbehörden schon am Vorabend ausgezählt worden sei.

Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

"Ich habe das unterschrieben, weil ich ein unerschütterliches Vertrauen in die Wahlbehörde hatte", sagte etwa eine Wahlbeisitzerin der Freiheitlichen im Bezirk Südoststeiermark. Gelächter im Verhandlungssaal. Ob sie denn nicht im Protokoll gelesen habe, dass sie bezeugt, dass erst am Montag und in ihrem Beisein ausgezählt wurde, will VfGH-Präsident Gerhart Holzinger wissen. "Nein."

Unterschrieben, dass bei der Auszählung alles rechtens war, haben alle am Montag befragten Zeugen. Bei dieser tatsächlich anwesend waren aber nur wenige. Und das Protokoll, das meist von den Vorsitzenden der Bezirkswahlbehörde vorgelegt wurde, hat auch fast niemand gelesen. "Ich habe im Vertrauen, dass alles passt, unterschrieben. Wenn da ein Jurist am Werk ist, wird das ja schon stimmen", sagte etwa die Wahlbeisitzerin der Grünen im Bezirk Innsbruck-Land.

Gefälschte Protokolle, vorzeitige Auszählungen - "Man kann in Österreich ja nicht Bananenrepublik sagen, aber wir sind schon sehr nah dran", kommentierten empörte Besucher und Medienvertreter die Verhandlung. Der lasche Umgang mit den Wahlkarten sorgt auch am Richterpult immer wieder für Kopfschütteln. In der Südoststeiermark wurden die Briefwahlkarten schon am Sonntag fertig ausgezählt. Auch in Villach habe man vorzeitig zu zählen begonnen.

Die befragten Vorsitzenden der Wahlbehörden rechtfertigen ihr Vorgehen damit, dass man am Montag gar nicht fertig geworden wäre mit der Auszählung, angesichts der zahlreichen Wahlkarten. Außerdem seien zwar alle Wahlbeisitzer zur Auszählung eingeladen gewesen, gekommen seien aber nur wenige. "Wenn keine Wahlbeisitzer kommen, können wir auch nicht mehr machen, als sie einzuladen", sagte der Vorsitzende der Bezirkswahlbehörde Kitzbühel. Zudem sei dieses Vorgehen, auch wenn gesetzlich fragwürdig, nicht unüblich.

Die FPÖ-Wahlbeisitzerin in der Südoststeiermark räumte ein, dass sie erst zur Wahlbehörde gefahren sei, nachdem sie am Montagmorgen einen Anruf von der Landespartei bekommen habe, zur Auszählung zu gehen und eventuelle Unrechtmäßigkeiten zu "beobachten". Vor Ort habe man ihr gesagt, es sei alles ausgezählt. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt etwas zu beanstanden gehabt", sagte der ÖVP-Wahlbeisitzer in Kärnten. "Es wird sicher alles so gestimmt haben", räumt auch die FPÖ-Wahlbeisitzerin in Villach ein.

Apropos FPÖ-Wahlbeisitzer: Für einige könnte das Vertrauen in die Leiter der Bezirkswahlbehörden ein gerichtliches Nachspiel haben. Denn wie berichtet, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatswaltschaft (WKStA) nach einer Anzeige des Innenministeriums gegen sechs Bezirkswahlbehörden wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beurkundung und Beglaubigung im Amt. Auf Ersteres droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, auf Letzteres stehen bis zu drei Jahre Haft. Nun hat aber das Innenministerium eine weitere Anzeige bei der WKStA eingebracht: Unter Bezugnahme auf die Wahlanfechtung der FPÖ werden die Staatsanwälte ersucht, die Ermittlungen gegebenenfalls auch auf die 94 darin erwähnten Bezirkswahlbehörden auszuweiten.

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Dokument erstellt am 2016-06-20 18:38:06
Letzte nderung am 2016-06-21 08:30:06



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