• vom 21.06.2016, 11:26 Uhr

Bundespräsidenten-Wahl

Update: 21.06.2016, 20:54 Uhr

Wahl-Anfechtung

Unregelmäßigkeiten und ihre Ursachen




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Von WZ Online, APA

  • Der Verfassungsgerichtshof erörtert Unregelmäßigkeiten in den Wahlbezirken Wien-Umgebung und Landeck.

Wien. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist am zweiten Tag seiner öffentlichen Sitzung zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl Unregelmäßigkeiten in weiteren Stimmbezirken nachgegangen. Das Bild des ersten Tages - ein lockerer Umfang mit Vorschriften - setzte sich fort. In Wien-Umgebung wurde offenbar Druck ausgeübt, die Briefwahlstimmen rasch auszuzählen. In Landeck hingegen haben sich dementsprechende FPÖ-Vorwürfe nicht bestätigt.

Im ersten Wahldurchgang habe man für rund 6500 Briefwahlstimmen von 9 Uhr bis 18.30 Uhr gebraucht. Der für die Auszählung verantwortliche Bezirkshauptmann sei danach gefragt worden, warum das solange gedauert habe. Anscheinend war Wien-Umgebung in ganz Niederösterreich am langsamsten, schilderte der stellvertretende Bezirkswahlleiter, der dann die Auszählung der Stichwahl leitete. Es habe "den Wunsch seitens der Landeswahlbehörde" gegeben, dieses Mal schneller zu sein. Allerdings seien im zweiten Wahlgang 11.000 Stimmen auszuzählen gewesen.

Man habe daher schon am Sonntag "Vorarbeiten" geleistet, etwa Listen erstellt und Wahlkarten ausgewertet, so der Zeuge. Die Wahlbeisitzer hätten von diesen Arbeiten am Wahlsonntag nichts gewusst und daher auch keine Möglichkeit gehabt, daran teilzunehmen.

Grüner Beisitzer: Anfechtung "demokratiepolitisch wichtig"

Die FPÖ-Beisitzerin, die die Vorwürfe in Wien-Umgebung in einer eidesstattlichen Erklärung erhoben hatte, sagte aus, nicht den Eindruck gehabt zu haben, dass es einen Missbrauch gab. Aber: Durch das Vorsortieren und Öffnen der Wahlkartenkuverts sei "Manipulationen Tür und Tor geöffnet" worden. Das habe sie damals nicht so realisiert, "ich war zu gutgläubig", begründete sie, warum sie das Sitzungsprotokoll ungelesen und "im Vertrauen" unterschrieben hatte, obwohl die Zeitangaben nicht stimmten und wegen einer Differenz von drei Stimmen auch drei leere Kuverts einfach weggeworfen wurden.

Der Grüne Beisitzer Wolfgang Essl erklärte nach seiner Zeugenaussage in Interviews, Verständnis für die Anfechtung der FPÖ zu haben. Es sei demokratiepolitisch wichtig, Unregelmäßigkeiten aufzuklären. Es sei auch eine Frage des Prozederes, das derzeitige System sei nicht optimal. Der enorme Andrang auf Wahlkarten in einem großen Bezirk wie Wien-Umgebung habe die Bezirkshauptmannschaft herausgefordert. Er habe dem Wahlleiter vertraut, dass alles rechtskonform war.

FPÖ-Vorwürfe in Landeck blieben unbestätigt 

Im Tiroler Stimmbezirk Landeck haben sich die Vorwürfe eines freiheitlichen Wahlbeisitzers nicht bestätigt. Der Blaue hatte im Nachhinein erklärt, dass die Wahlkarten der Briefwähler zu früh geöffnet worden seien. Die Beisitzer der anderen Parteien sagten aus, dass es keine Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder Formalfehler gegeben habe.

"Ich war um 20 vor 9 dort, da hat's geheißen: 'Du bist zu früh, wir dürfen vor 9 nicht anfangen.' Dann bin ich halt frühstücken gegangen", sagte die rote Beisitzerin. "Wir haben am Sonntag noch diskutiert, warum der Gesetzgeber erst am Montag ab neun Uhr das Auszählen der Wahlkarten erlaubt", sagte der ÖVP-Wahlzeuge. Man habe sich das nicht recht erklären können, es sei aber entschieden worden, dass man sich daran halte.

Unklar war auch, ob der FPÖ-Beisitzer überhaupt um 9 Uhr bereits anwesend war. Die Zeugen gaben übereinstimmend an, dass er erst um 11.30 Uhr erschienen sei. Der Freiheitliche selbst war nicht vor Gericht erschienen. Laut einem Sprecher des VfGH konnte die Ladung wegen Urlaubs nicht zugestellt werden. Der VfGH werde entscheiden, ob er neu geladen wird.

Am ersten Sitzungstag ging es darum, dass in einigen Bezirken die
Beisitzer der Auszählung der Briefwahlstimmen gänzlich fernblieben oder
nur für die anschließende Sitzung geladen wurden. Im Gegensatz dazu
waren in Wien-Umgebung und in Landeck bei der Auszählung am Montag sehr wohl Wahlbeisitzer anwesend.

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Dokument erstellt am 2016-06-21 11:31:07
Letzte nderung am 2016-06-21 20:54:31



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