• vom 29.06.2016, 14:42 Uhr

Bundespräsidenten-Wahl

Update: 29.06.2016, 15:58 Uhr

Bundespräsidentenwahl 2016

Wahlmanipulation ist "Verschwörungstheorie"




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Von WZ Online, APA

  • VfGH hört Parteienvertreter: Böhmdorfer: Briefwahl "missbrauchs- und manipulationsanfällig".
  • Windhager: Ergebnisse statistisch "unauffällig".

Wien. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die öffentliche Sitzung am Mittwoch unterbrochen, wird sie aber nochmals fortsetzen. Einen Termin gebe es noch nicht, sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Ende der Sitzung. Er betonte, dass man die 4-Wochen-Frist für das Verfahren einhalten wolle, somit wäre die Entscheidung mit 6. Juli fällig.

Die Anhörungen von MIttwoch

Die 14 Richter des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) hörten am Mittwoch in der öffentlichen Verhandlung zur Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl die Parteienvertreter an. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bat einleitend alle drei Parteien, sich auf je 30 Minuten zu beschränken. Zu Beginn waren die Anwälte der anfechtenden FPÖ, Dieter Böhmdorfer und Michael Rohregger, am Wort.

Der frühere freiheitliche Justizminister Dieter Böhmdorfer schilderte mit heiserer Stimme, dass die FPÖ zwei Tage nach der Stichwahl Kontakt aufgenommen habe. Er betonte, dass im Vorfeld der Stichwahl keine Verbreitungen für eine Anfechtung getroffen worden seien. Böhmdorfer argumentierte mit dem besonderen Schutz von Wahlen in einer Demokratie. Eine Wahl erfolge nach den Prinzipien frei, geheim und persönlich. Daher sei die Wahlgesetzgebung wörtlich und streng auszulegen. "Wir glauben, dass Wahlgesetze verletzt wurden", sagte Böhmdorfer.

Vor allem die Briefwahl sei "missbrauchs- und manipulationsanfällig". "Unser Anfechtungsgegner ist nicht (der grüne Kandidat Alexander, Anm.) Van der Bellen, er ist genauso ein Opfer wie Norbert Hofer, unser Anfechtungsgegner heißt Bundeswahlbehörde", so Böhmdorfer. Dort hätten die Fehler auffallen müssen.

Der von der FPÖ beigezogene Verfassungsexperte, Rechtsanwalt Rohregger, sagte, die entscheidende Frage sei, ob für eine Aufhebung der Wahl die Möglichkeit von Manipulationen ausreiche oder solche tatsächlich nachgewiesen worden sein müssen. Rohregger erinnerte die Verfassungsrichter in diesem Punkt an die bisherige Rechtsprechung des VfGH, die sehr streng sei. "Fehler liegen vor und sind für das Ergebnis von Relevanz", sagte Rohregger.

Wann der VfGH seine Entscheidung bekannt geben wird, ist offen. Angesichts des geplanten Angelobungstermins am 8. Juli ist das Gericht um eine rasche Entscheidung bemüht, ursprünglich angestrebt wurde der 6. Juli.

Windhager: Ergebnisse statistisch "unauffällig"

Die Anwältin von Wahlsieger Alexander Van der Bellen, Maria Windhager, verwies in ihrer Stellungnahme vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), auf den Statistiker Erich Neuwirth. "Die Briefwahl-Ergebnisse in allen umstrittenen Bezirken entsprechen exakt den aus anderen Bezirken, sie sind daher nicht auffällig, sie sind unauffällig", sagte Windhager.

Die in der FPÖ-Anfechtung formulierten Behauptungen seien daher nachweislich und objektiv falsch. Windhager verwies auch auf die Zeugenbefragungen in der Vorwoche. So seien die Vorwürfe in einigen Bezirken entkräftet worden, und die Tatsachenbehauptungen würden nicht dem Beweisergebnis entsprechen. In anderen Bezirken, wo tatsächlich früher als erlaubt mit dem Auszählen begonnen wurde, seien Auswirkungen auf das Wahlergebnis nicht einmal "denkmöglich".

Ähnlich argumentierte auch der zweite Anwalt der Grünen, Georg Bürstmayr. Dass viele Wähler eigentlich Norbert Hofer die Stimme geben wollten, es aber wegen Manipulationen nicht konnten, basiere auf "Verschwörungstheorien", so Bürstmayr. Denn um eine solch großangelegte Manipulation vorzubereiten, hätte es eine beachtliche kriminelle Energie gebraucht, Täter hätten sich lange vorher abreden müssen und hätten ahnen müssen, wer wo wie stimmen würde, um zu wissen, wie weit die Manipulation gehen müsse, um erfolgreich zu sein.

Der oberste Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein, verteidigte das Vorgehen der Bundeswahlbehörde. Man sei sofort nach Auftreten der Vorwürfe allem nachgegangen. "Bei uns hat dieses Verfahren Erstaunen hervorgerufen über ein fehlendes Unrechtsbewusstsein", so Stein. Aus seiner Sicht ist das Gesetz korrekt vollziehbar. Nachsatz: Jene Stimmbezirke, die das Gesetz nicht eingehalten haben, seien auch nicht schneller gewesen beim Auszählen.

Thematisiert haben die Verfassungsrichter in ihren Fragen an die Parteienvertreter auch andere seitens der FPÖ in der Anfechtung vorgebrachten Vorwürfe. Etwa, dass Wahlergebnisse auf Gemeindeebene als Rohdaten an Medien, insbesondere an die APA, vor Wahlschluss weitergegeben werden. Stein verteidigte die seit 30 Jahren übliche Vorgangsweise.





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Dokument erstellt am 2016-06-29 15:04:04
Letzte nderung am 2016-06-29 15:58:27



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