• vom 01.07.2016, 10:30 Uhr

Bundespräsidenten-Wahl

Update: 01.07.2016, 12:07 Uhr

VfGH

Die VfGH-Entscheidung




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Von WZ Online, APA

  • Der Verfassungsgerichthof hat entschieden: Es wird erneut gewählt.

Wien. Verfassungsgerichtspräsident Gerhart Holzinger hat um 12 Uhr im Verhandlungssaal des Gerichts das Ergebnis der Beratungen verkündet. DIe Bundespräsidentenwahl wird zur Gänze wiederholt.

In kurzer Reihenfolge werden nun Erklärungen folgen: Bundeskanzler Kern (12.20), Innenminister Sobotka (12.30), Bundespräsident Fischer (12.40) und Reinhold Mitterlehner (12.50) Presseerklärungen angekündigt. um 13 Uhr wird Nationalratspräsidentin Doris Bures eine Erklärung abgeben. Bundespräsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen tritt um 13 Uhr vor die Medien. Die FPÖ lud um 15 Uhr zu einer Pressekonferenz.

Information

Innenpolitik-Redakteurin Katharina Schmidt @aka_kats twittert aus dem Gerichtssaal.

Der Live-Stream zur Urteilsverkündung

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Die Entscheidung über die von der FPÖ beantragte Anfechtung der Bundespräsidentenwahl steht unmittelbar bevor. Der Präsident des Verfassungsgerichtshof, Gerhart Holzinger, wird zu Mittag verkünden, ob es zu einer (allenfalls teilweisen) Wahlwiederholung kommt oder nicht. Zuvor hatten die Richter noch einmal die Verfahrensparteien zu einer öffentlichen Verhandlung geladen.

Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) langte ein, um der Verhandlung beizuwohnen. In der um 11:30 Uhr angelaufenen Sitzung sollten die Verfahrensparteien (also die Vertreter von FPÖ, Grünen und Innenministerium) über eine Reihe von Beschlüssen informiert werden, die sich aus dem Verfahren ergeben haben - nicht aber über das Urteil. Dieses wird erst im Anschluss verkündet. Im Gegensatz zur öffentlichen Verhandlung, bei der nicht gefilmt werden darf, wird die Verkündung des Erkenntnisses durch Holzinger live übertragen.

Damit wird feststehen, ob der Sieger der Stichwahl vom 22. Mai, der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, am kommenden Freitag als Präsident angelobt werden kann oder nicht. Sollte die Wahl zur Gänze oder in Teilen wiederholt werden, dann übernehmen nach der für 8. Juli geplanten Verabschiedung von Bundespräsident Heinz Fischer die drei Nationalratspräsidenten vorübergehend die Geschäfte des Staatsoberhaupts - also auch FP-Kandidat Norbert Hofer in seiner Funktion als Dritter Präsident.

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung wird auch die Staatsspitze von Bundespräsident Fischer abwärts dazu Stellung nehmen.

Die FPÖ hatte die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirke angefochten. Sie beantragte die Aufhebung und Wiederholung der Stichwahl, in der ihr Kandidat Norbert Hofer knapp gegen Van der Bellen unterlag - und zwar mit einem Rückstand von nur 30.863 Stimmen.

Zu 20 besonders schwerwiegenden Fällen hatte der Verfassungsgerichtshof öffentliche Zeugenbefragungen angesetzt, insgesamt wurden 67 Zeugen befragt. Der Hauptvorwurf der FPÖ lautete, dass Wahlkarten zu früh (also vor der gesetzlichen Frist Montag 9.00 Uhr) geöffnet oder auch ausgezählt wurden. Dies wurde von den Zeugen in mehreren Bezirken bestätigt.

Hinweise auf eine konkrete Manipulation des Ergebnisses ergab das Verfahren allerdings nicht. Rein rechtlich ist dies freilich auch keine Voraussetzung für eine mögliche Aufhebung. In der Vergangenheit hatte den Richtern auch gereicht, dass eine Rechtswidrigkeit das Potenzial für Manipulation geboten hätte.

Stichwort Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof ist oberster Hüter über die Einhaltung der österreichischen Verfassung. Seine Aufgaben, Funktion und Organisation sind nicht nur im einfachen Verfassungsgerichtshofsgesetz, sondern auch in den Artikeln 135 bis 147 Bundes-Verfassungsgesetz geregelt. Er besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, zwölf weiteren Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern.

Sie werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag teils der Regierung und teils des Parlaments ernannt: Das Vorschlagsrecht für den Präsidenten, den Vizepräsidenten, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder hat laut Artikel 147 Absatz 2 B-VG die Bundesregierung.

Drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder werden vom Nationalrat vorgeschlagen, drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied vom Bundesrat. Auch die nötige Qualifikation ist in der Verfassung festgehalten: Die Richter müssen "die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien vollendet und bereits durch mindestens zehn Jahre eine Berufsstellung bekleidet haben, für die die Vollendung dieser Studien vorgeschrieben ist".

Weitere Vorgaben: Die Personen, die von der Regierung vorgeschlagen werden, müssen aus dem Kreis der Richter, Verwaltungsbeamten und Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität kommen. Drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder müssen ihren ständigen Wohnsitz außerhalb Wiens haben. Außerdem sieht die Verfassung eine Altersgrenze von 70 Jahren vor.

Nächstes Jahr - 2017 - werden auf Grund dieser Regel drei Mitglieder das Höchstgericht verlassen, darunter auch Präsident Gerhart Holzinger. Er ist seit 1995 Verfassungsrichter und seit 2008 Präsident.

Seinen Sitz hat der Verfassungsgerichtshof in der Wiener Innenstadt. 2012 übersiedelte man vom Judenplatz ins neue Domizil an der Freyung. Seine Erkenntnisse berät der VfGH grundsätzlich im Plenum während der Sessionen, in der Regel hinter verschlossener Türen. Ein guter Teil der Fälle wird in "kleiner Besetzung" erledigt. Besonders schwierige oder wichtige Fälle werden aber immer im Plenum beraten, meist gibt es dazu auch eine öffentliche Verhandlung.

Ein absolutes Novum war die ausgedehnte öffentliche Verhandlung zur BP-Wahlanfechtung der FPÖ - wobei dieser Fall ob seiner Tragweite ohnehin in die Annalen des Gerichts eingehen wird. Die Entscheidungen fallen mit Stimmenmehrheit. Die Veröffentlichung einer abweichenden Meinung (dissenting opinion) eines oder mehrerer Verfassungsrichter ist in Österreich - im Gegensatz zu anderen Ländern - nicht üblich.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-07-01 10:32:44
Letzte nderung am 2016-07-01 12:07:12



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