• vom 01.07.2016, 10:39 Uhr

Bundespräsidenten-Wahl

Update: 01.07.2016, 16:18 Uhr

VfGH-Urteil

Die Stichwahl muss in ganz Österreich zur Gänze wiederholt werden




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Von WZ Online, APA

  • VfGH-Präsident: "Kein Hinweis auf Manipulationen".
  • Vorzeitige Weitergabe von Wahlergebnissen untersagt.
  • Wahlbeisitzer sollen besser geschult werden.

Gerhart Holzinger (M), Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Vizepräsidentin Brigitte Bierlein (L) und Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber. - © APA/HERBERT NEUBAUER

Gerhart Holzinger (M), Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Vizepräsidentin Brigitte Bierlein (L) und Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber. © APA/HERBERT NEUBAUER

Wien. Der Verfassungsgericht (VfGH) hat die Entscheidung seiner Beratungen verkündet: Die Bundespräsidentenwahl 2016 wird wiederholt.

Gerichtspräsident Gerhart Holzinger hat am Freitag um 12 Uhr im Verhandlungssaal des Gerichts das Ergebnis der Beratungen öffentlich verkündet. Holziner eröffnete seine Erklärung mit den Worten: "Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des VfGH, dieses Instrument funktionstüchtig zu erhalten. Die Entscheidung macht niemanden zum Gewinner oder Verlierer - sie soll das Vertrauen stärken."

"Kein Hinweis auf Manipulationen"

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    Innenpolitik-Redakteurin Katharina Schmidt

  • @aka_kats
  • twittert aus dem Gerichtssaal.

Von den bei der Briefwahl festgestellten Unregelmäßigkeiten waren laut VfGH-Präsident Gerhart Holzinger 77.926 Stimmen betroffen. Eine Wiederholung nur in den betroffenen Bezirken wäre seinen Angaben zufolge aber technisch nicht möglich gewesen. Festgehalten wurde vom VfGH-Präsidenten, dass das Verfahren keinen Hinweis auf konkrete Manipulation gebracht habe.

Information

40 Tage von der Stichwahl bis zur Aufhebung

Genau 40 Tage lang stand der Grüne Alexander Van der Bellen als zukünftiger Bundespräsident fest. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Stichwahl am 22. Mai scheuten die Freiheitlichen mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer keine Mühen, einen Verhandlungsmarathon vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Gang zu setzen. Eine Chronologie:

22. Mai 2016: Das vorläufige Ergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl sieht  Van der Bellen mit 51,9 Prozent knapp vor Hofer mit 48,1 Prozent. Erst am Montag nach der Auszählung der Briefwahlstimmen soll Klarheit über den Wahlsieger herrschen.

23. Mai: Gegen 17 Uhr verkündet Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Endergebnis. Van der Bellen gewinnt mit 50,35 Prozent. Bereits zuvor gesteht Hofer seine Niederlage ein. Eine "Wahlanfechtung um der Wahlanfechtung willen" werde es nicht geben, betonen die Freiheitlichen.

25. Mai: Das Innenministerium zeigt bei der Staatsanwaltschaft erste "Unregelmäßigkeiten" in vier Kärntner Bezirken bei der Auszählung der Briefwahlstimmen an.

1. Juni: Das amtliche Endergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl wird vom Innenministerium verlautbart. Van der Bellens Vorsprung auf Hofer ist leicht geschrumpft - aber sein Anteil von 50,35 Prozent bleibt gleich. Die drei FPÖ-Vertreter stimmen dem Endergebnis nicht zu, eine Anfechtung steht im Raum.

8. Juni: Die Anfechtung vor dem VfGH durch die Freiheitlichen ist fix. Parteichef  Strache bringt als Zustellungsbevollmächtigter eine 150 Seiten umfassende Klage ein.

14. Juni: Der VfGH kündigt die öffentliche Verhandlung zur Anfechtung an, zunächst für drei Tage. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer vertritt die FPÖ. Mehr als 90 Zeugen sollen zu Wort kommen.

20. Juni: Bereits der erste Verhandlungstag fördert zahlreiche Formalfehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zutage. Teils wurden Kuverts zu früh geöffnet, manche Auszählungen fanden ohne Beisitzer statt. Hinweise für Manipulationen gibt es nicht. Ein vierter Tag wird zur Zeugeneinvernahme anberaumt.

29. Juni: Noch einmal kommen vor dem VfGH die Parteienvertreter zu Wort.

1. Juli: Die Verfassungsrichter geben die Aufhebung der Stichwahl bekannt.

Für die Aufhebung maßgebliche Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl-Auszählung stellte das Gericht in folgenden Bezirken fest: Innsbruck-Land, Südoststeiermark, Villach und Villach-Land, Schwaz, Wien-Umgebung, Hermagor, Wolfsberg, Freistadt, Bregenz, Kufstein, Graz-Umgebung, Leibnitz und Reutte. Betroffen waren somit 77.926 Stimmen - womit bei einem Vorsprung Alexander Van der Bellens auf Norbert Hofer von nur 30.863 Stimmen ein Einfluss auf das Wahlergebnis denkbar ist.

Eine Wiederholung nur in diesen Bezirken ist laut Holzinger technisch allerdings nicht möglich. Dies deshalb, weil die dortigen Briefwähler die Möglichkeit hatten, mit ihrer Wahlkarte in einem anderen Bezirk zu wählen. Im Fall einer Wahlwiederholung in ihrem Heimatbezirk wären sie also erneut zur Urne gebeten worden, ohne dass die "alte" Stimme deshalb ungültig geworden wäre. Eine "Doppelwahl" einzelner Wahlberechtigter könnte also nicht ausgeschlossen werden.

Bundesweit zu wiederholen war die Wahl aber auch, weil der zweite vom Gericht festgestellte Mangel - die vorzeitige Weitergabe von Wahlergebnissen durch die Behörden an Medien und andere Interessierte - das ganze Bundesgebiet betraf, betonte Holzinger.

Explizit festgehalten wurde von Holzinger, dass das Verfahren keinen Hinweis auf Wahlmanipulation erbracht hat: "Der Verfassungsgerichtshof hält ausdrücklich fest, dass keiner der von ihm einvernommenen Zeugen Hinweise auf Manipulationen wahrgenommen hat."

Grundsätzlich plädierte Holzinger für eine Stärkung der Wahlbeisitzer der Parteien. Diese hatten im Verfahren wiederholt angegeben, falsche Sitzungsprotokolle ungeprüft unterschrieben zu haben. Holzinger: "Es wäre falsch, Probleme auf diese Personen zu schieben", die "in einer höchst engagierten Weise versuchen, alles richtig zu machen". Vielmehr müssten die Beisitzer unterstützt, geschult und die Attraktivität dieser Freiwilligenarbeit erhöht werden.

Scharfe Kritik übte Holzinger an der teilweise nicht erfolgten Einladung der Beisitzer zu den Sitzungen der Bezirkswahlbehörden. Beisitzer seien über Ort, Zeit und Tagesordnung zu informieren. Ein "bloßer Hinweis" auf die "Möglichkeit der Anwesenheit" reiche nicht aus. Denn erst die Beteiligung der Beisitzer ermögliche eine gegenseitige Kontrolle und verbürge die Objektivität der Wahlbehörde.

Amtliches Endergebnis, Stimmen für Van der Bellen und Hofer, jeweils Urnenwahl und Briefwahl.

Amtliches Endergebnis, Stimmen für Van der Bellen und Hofer, jeweils Urnenwahl und Briefwahl.© Grafik: APA Amtliches Endergebnis, Stimmen für Van der Bellen und Hofer, jeweils Urnenwahl und Briefwahl.© Grafik: APA

Der Verfassungsgerichtshof entschied auf Basis des Artikel 141 Verfassungsgesetz  (hier der Wortlaut).

Der VfGH erklärte zudem, dass die Wahlbeisitzer entsprechend geschult werden müssen. Hierzu sagte Holzinger:

"Die Wahlordnung solle dazu dienen, das Wahlverfahren zu dokumentieren und nachvollziehbar zu machen. Dieses Gesetz ist streng im Wortlaut auszulegen. Schon bisher habe der VfGH einen strengen Maßstab angelegt, damit auch beim Briefwählen die Wahlgrundsätze eingehalten werden. Den Wahlbehörden komme eine besondere Bedeutung zu - diese kollegiale Zusammensetzung mit Beisitzern verschiedener Parteien ermögliche Kontrolle und verbürge die Objektivität. Ich möchte erwähnen, dass aus unserer Sicht diesen Beisitzern eine eminente Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des Wahlsystems zukommt. Wenn es Unzukömmlichkeiten gegeben hat, liege die Schuld nicht bei einzelnen Beisitzern. Sondern man müsse die Beisitzer in Zukunft besser unterstützen, informieren, schulen, vor allem auch die Attraktivität dieser freiwilligen Leistung erhöhen."

"Die Öffnung der Wahlkarten ist jedenfalls der Bezirkshauptmannschaft als Kollegium vorbehalten. In 14 von 20 Bezirken wurde gegen Artikel 141 verstoßen, darunter - Innsbruck Land, Stadt Villach, Villach Land, Wien-Umgebung, Bregenz, Kufstein, Graz-Umgebung, Leibniz, Reutte.

Der Kritik der FPÖ bezüglich der Briefwahl wurde nicht stattgegeben. Das bedeutet: Die Briefwahl bleibt unangetastet.

Briefwahlauszählung entscheidend

Für die Aufhebnung maßgebliche Bezirke mit Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung.

Für die Aufhebnung maßgebliche Bezirke mit Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung.© Grafik: APA Für die Aufhebnung maßgebliche Bezirke mit Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung.© Grafik: APA

Entscheidend für die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl waren Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken. Wie Holzinger in seiner Urteilsbegründung ausführte, wurden in diesen Bezirken die Wahlkarten außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet.

Holzinger betonte, dass damit Rechtsvorschriften verletzt wurden, die unmittelbar auf die Vermeidung von Wahlmanipulationen gerichtet sind. Zwar anerkannte der Präsident, dass keiner der vom Gericht befragten Wahlbeisitzer einen konkreten Manipulationsverdacht geäußert habe, er verwies aber auch auf die bisher strenge Judikatur des Gerichts zu diesem Thema: "Ein Nachweis, dass es tatsächlich zu Manipulationen gekommen ist, ist nicht erforderlich."

Keine Weitergabe der Ergebnisse mehr

Die vorzeitige bundesweite Weitergabe von Teilergebnissen der Bundespräsidenten-Stichwahl an Medien und Forschungsinstitute war nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nicht zulässig. Dies war mit ein Grund für die bundesweite Aufhebung der Stichwahl vom 22. Mai, betonte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bei der Erkenntnis-Verkündung am Freitag.

"Diese Veröffentlichung verstößt gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl", sagte der Präsident. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Weitergabe an ausgewählte Empfänger von Einfluss auf das Ergebnis sein konnte. Es gebe keine Regelung, die eine vorzeitige Veröffentlichung verhindern könnte, so der Präsident, der hier vor allem auf neue Technologien verwies.

Die Freiheit der Wahl und der politischen Willensbildung dürfe in rechtlicher und faktischer Hinsicht nicht beeinflusst werden, verwies Holzinger auf die ständige Judikatur des VfGH. Das Verfahren habe ergeben, dass am Wahltag etwa ab 13 Uhr das Wahlergebnis systematisch auf elektronischem Weg weitergegeben wurde.

In einer ersten Reaktion kündigte Innenminister Sobotka an: "Wahlergebnisse werden künftig dann veröffentlicht, wenn die letzte Gemeinde ausgezählt ist. Also "sicher nicht um 17 Uhr".

Eine genaue und ausführliche Erklärung der Entscheidung werde "schriftlich und sobald wie möglich" erfolgen, kündigte Holzinger an.

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Dokument erstellt am 2016-07-01 10:43:37
Letzte nderung am 2016-07-01 16:18:55



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