• vom 01.07.2016, 12:36 Uhr

Bundespräsidenten-Wahl

Update: 01.07.2016, 13:50 Uhr

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Bundespräsident Fischer: "Wahlwiederholung soll im September stattfinden"




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Von WZ Online, APA

  • Ereignisse seien zwar "keine Erfreulichkeiten", Imageschaden für Österreich solle aber nicht überbewerten werden, so Bundeskanzler Kern.

Wien. Bundeskanzler Christian Kern hat in einem Statement nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs betont, dass das Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen sei. "Ich möchte betonen, dass dieses Urteil kein Anlass zu Emotionen sein soll", sagte er Freitagmittag im Bundeskanzleramt.

Kern bedankte sich bei den Verfassungsgerichtshof-Richtern, die in "rascher, objektiver und transparenter Weise" ein Urteil gesprochen hätten. "Es darf in einer Demokratie keine Zweifel an der Richtigkeit einer Wahl geben." Kern hob drei Aspekte der Entscheidung hervor, nämlich dass die Aufhebung der Wahl nicht wegen Manipulationen, sondern wegen Formfehlern geschehen sei, dass die Briefwahl nicht als verfassungswidrig beurteilt wurde und dass den Wahlbeisitzern keine Schuld zukomme. "Ich bin überzeugt, wir brauchen diese Menschen, die sich in einer Demokratie engagieren", sagte Kern.

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Internationale Pressestimmen

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof, dass die Stichwahl des Bundespräsidentwahl wiederholt werden muss, wurde am Freitag auch in internationalen Medien (Internet-Ausgaben) kommentiert:

Neue Zürcher Zeitung/NZZ (Schweiz): "Die unbefriedigende Konsequenz ist, dass nun für mehrere Millionen Euro eine Wahl wiederholt werden muss, deren Ergebnis nach dem sehr ernsthaften und transparenten Verfahren des Verfassungsgerichts niemand ernsthaft anzweifelt. Dem Land steht neuerlich ein polarisierender Wahlkampf bevor, der politische Kräfte absorbiert. Zudem muss Österreich mit dem peinlichen Makel leben, womöglich über Jahre im Prinzip irreguläre Wahlen durchgeführt zu haben.

Die festgestellten Missstände bestehen nach Aussage vieler Zeugen schon seit Jahren. Positiv ist, dass nun das Gesetz angepasst werden muss und sicherlich stärkeres Augenmerk auf einen korrekten Wahlablauf gelegt werden wird. Wie stark das Vertrauen der Bevölkerung in Österreichs Demokratie dennoch erschüttert wurde, kann noch nicht abgeschätzt werden."

El Pais (Spanien): "Die FPÖ hat nicht nur eine erfolgreiche Anfechtung und eine zweite Chance, einen der Ihren an die Staatsspitze zu hieven, erreicht. Sie sieht auch ihre Strategie verstärkt, das System und ihre Institutionen in Frage zu stellen. Andererseits stellt der Richterspruch einen heftigen Schlag gegen das Image der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Konservativen dar. Auch wenn keine Beweise für Betrug gefunden wurden, zeigten sich doch Irregularitäten bei der Auszählung."

Die Entscheidung solle kein Anlass für Emotionen und Vorhaltungen sein. Kern wünscht sich eine zügige Umsetzung der Wahlwiederholung sowie "einen kurzen Wahlkampf, der nicht von Emotionen getragen ist". Der Kanzler rief die Bürger Österreichs dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, "auch wenn da und dort ein bisschen eine Wahlmüdigkeit herrschen mag".

Der FPÖ wollte Kern nicht den Vorwurf eines "Fouls" machen: "Ich bin der Meinung, dass es ein gutes Recht der FPÖ, dem unterlegenen Kandidaten, ist, seine Bedenken zu äußern." Dies müsse in einem Rechtsstaat möglich sein. Eine kurzfristige Folge der Wahlaufhebung müsse es sein, die an der Abwicklung Beteiligten für die Wahlwiederholung "minutiös zu instruieren", sagte Kern. "Mittelfristig müssen wir uns im österreichischen Parlament mit der Frage beschäftigen, ob wir das Wahlrecht in der ein oder anderen Form weiterzuentwickeln haben."

Die Ereignisse seien zwar "keine Erfreulichkeiten", er würde den Imageschaden für Österreich aber nicht überbewerten wollen. Angesprochen auf die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung, die sich durch die Wiederholung der Stichwahl noch verstärken könne, meinte Kern: "Jedes andere Urteil wäre wahrscheinlich ein wesentlich größeres Problem gewesen."

Fischer: "Demokratie hat Bewährungsprobe bestanden"

Bundespräsident Heinz Fischer hat mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die BP-Stichwahl zu kippen, kein Problem. Heute sei ein "sehr wichtiger Tag, weil die österreichische Demokratie eine Bewährungsprobe bestanden hat", sagte das Staatsoberhaupt in einem ersten Medienstatement am Freitag. Das Wahlrecht gehöre allerdings "modernisiert".

"Es waren schmerzvolle Tage und Wochen, aber sie haben mit einer eindeutigen Klarstellung geendet", so Fischer. Der VfGH habe eine "unglaublich schwierige Aufgabe" gehabt, diese aber so gelöst, "dass ich als Bundespräsident stolz bin", lobte er die Höchstrichter. Die Nicht-Einhaltung von Vorschriften sei in souveräner Weise analysiert und bereinigt worden. Dass das Vertrauen der Österreicher in Wahlen per se Schaden genommen habe, glaubt er nicht: "Meine Hoffnung ist, dass die Bevölkerung sagt: Da ist gepatzt worden und das ist souverän repariert worden."

Durch den VfGH seien Fehler aufgezeigt worden - "und ich kann mir nicht vorstellen, dass der folgende Wahlgang nicht auf die genaueste und penibelste Weise durchgeführt wird". Fischer appellierte allerdings - nicht zuletzt mit dem Hinweis auf Unregelmäßigkeiten bei den Briefwahlstimmen -, das Wahlrecht zu ändern. Nach der Wiederholung der Stichwahl, die er "ohne unnötige Verzögerungen", also im September oder spätestens Oktober durchgeführt wissen will, müsse man das in Ruhe beraten und wenn möglich einstimmig durchführen. Hier müsse man "manches korrigieren". Damit werde auch die Grundlage für das Vertrauen der Bevölkerung in die weiteren Urnengänge geschaffen.

Von den Stichwahlkandidaten Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) erhofft sich Fischer, der am 8. Juli planmäßig aus dem Amt scheidet und dessen Agenden bis zur Angelobung seines Nachfolgers interimistisch vom Nationalratspräsidium übernommen werden, einen fairen zweiten Wahlkampf. Denn die Chancen auf viele Stimmen würden sich für beide nicht vergrößern, wenn besonders grob und hart formuliert würde. Und auch zeitlich wünscht sich das Staatsoberhaupt eine nicht allzu ausufernde Auseinandersetzung: "Ich hoffe auf einen kurzen, mit einer Sommerpause vereinbaren Wettstreit der Ideen."

Mitterlehner für rasche Festlegung von Wahltermin

Die Regierung werde sich für eine rasche Festlegung des Termins für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl einsetzen. Das sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitag vor Journalisten in Wien. Die Wahl könnte im September oder Oktober stattfinden.

Das Erkenntnis habe gezeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert, aber auch dass ein Kulturwandel im Umgang mit Vorschriften notwendig sei. Er wünsche sich einen "fairen Umgang mit der Problematik" und kritisierte den durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ans Licht gekommenen "saloppen Umgang mit Vorschriften". Mitterlehner sieht darin einen Ausdruck der österreichischen Mentalität nach dem Motto "Irgendwer wird das schon organisieren".

Der Vizekanzler erwartet, dass Experten nun Vorschläge erarbeiten, wie man das System effizienter gestalten kann. "Ein salopper oder fehlerhafter Umgang mit Vorschriften ist nicht zu dulden", hielt Mittlerlehner fest. Bei Verstößen seien allenfalls Sanktionen anzudenken.

Bures: "VfGH-Erkenntnis ist zu akzeptieren"

Das Nationalratspräsidium mit Präsidentin Doris Bures (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) hat am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz betont, die interimistische Übertragung der Geschäfte des Bundespräsidenten gewissenhaft auszuüben. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes sei "in jedem Fall zu akzeptieren", sagte Bures.

Bures setzte sich nach der Aufhebung durch den VfGH für einen raschen Termin für die Wiederholung der Stichwahl ein. Als erstes sei die Regierung am Zug. Danach werde das Parlament "unverzüglich" einen Hauptausschuss einberufen. Das wäre vom Zeitplan her schon nächste Woche möglich. Bures appellierte, in den nächsten Wochen besonnen an die Sache heranzugehen. "Unsere Demokratie lebt vom Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit." Sie warnte davor, dieses Vertrauen aufs Spiel zu setzen.

Der Zweite Nationalratspräsident Kopf hält die Entscheidung der Verfassungsrichter für bemerkenswert. Sie hätten aufgrund der Formfehler sehr grundsätzlich entschieden, auch wenn keine tatsächlichen Manipulationen festgestellt worden seien. Das Erkenntnis sei mit "Respekt zur Kenntnis zu nehmen". Sie sei insofern wichtig im Sinne des Rechtsstaates und der Demokratie.

So wie Bures und Kopf betonte auch der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer, dass man sich auf die wesentlichen Aufgaben beschränken werde und dass keine Staatsbesuche stattfinden werden. Er verwies auf die kollegiale Zusammenarbeit mit Bures und Kopf in der Vergangenheit, bei der das Amt objektiv ausgeübt worden sei und alle Parteien mit Respekt behandelt worden seien.

Hofer nutzte seine Wortmeldung auch, um auf die aus seiner Sicht maßgeblichen Unregelmäßigkeiten einzugehen: "Tatsache ist, dass es im zweiten Wahlgang erhebliche Fehler gegeben hat, die Raum für Manipulationen geöffnet haben."

Hofer: Karenzierung als NR-Präsident wäre Riesenfehler

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer wird sich als Dritter Nationalratspräsident nicht karenzieren lassen. Dies wäre ein "Riesenfehler", sei doch Erfahrung, die er mitbringe, in dieser Situation von Vorteil, erklärte Hofer am Freitag nach der Aufhebung der Stichwahl durch den VfGH. Hofer verwies auf Bundespräsident Heinz Fischer, der zuvor auch NR-Präsident war.

Die Nationalratspräsidenten übernehmen nun interimistisch die Geschäfte des Staatsoberhaupts. Hofer betonte, die Aufgaben klar trennen zu können: "Ich werde beweisen, dass ich überparteilich auftrete."

Wahlkampfmüde ist der freiheitliche Kandidat keinesfalls. Er sei erst gestern bei einem Zeltfest gewesen und habe dabei richtig Lust zum Wahlkämpfen bekommen, sagte er Journalisten. Er geht von einem "kurzen und knackigen Wahlkampf" aus.

Urteil für Häupl "wie eine Schiedsrichterentscheidung"

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat umgehend auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl reagiert. "Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist wie eine Schiedsrichterentscheidung und daher zu akzeptieren, auch wenn dabei Schlamperei und nicht Wahlbetrug der Vorwurf ist", hielt er fest.

In einem der APA übermittelten, schriftlichen Statement blickte der Stadtchef auch in die nahe Zukunft: "Das bedeutet für alle, noch einmal Wählen im Herbst. Und erneut die richtige Entscheidung treffen."

Glawischnig: Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist zu akzeptieren

"Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, und das Erkenntnis ist zu akzeptieren. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Das Wahlergebnis hat dem WählerInnenwillen entsprochen – eine Mehrheit hat Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten gewählt", betont Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen. "Einige Wahlleiter in wenigen Bezirken tragen durch ihren schlampigen Vollzug die volle Verantwortung für die Wiederholung der Stichwahl", kommentiert Glawischnig.

"Viele Bürgerinnen und Bürger sind jetzt verärgert, ein drittes Mal wählen gehen zu müssen. Ich bin fest überzeugt, dass wieder eine breite Bewegung gemeinsam dafür kämpfen wird, damit Alexander Van der Bellen ein zweites Mal die Stichwahl gewinnt. Ein Präsident, der Österreich gut nach außen vertreten kann und nach innen verbindet, ist wichtiger denn je", so Glawischnig.

"Die FPÖ und Norbert Hofer haben in den letzten Wochen wieder gezeigt, wo sie stehen. Sie haben ihre Verbündeten Le Pen, Petry und die anderen Spitzen der rechtsnationalen und rechtsextremen Parteien nach der verlorenen Stichwahl nach Wien eingeladen, um alte nationale Konflikte zu befeuern. Sie wollen damit das Friedenswerk Europa zerstören und sehenden Auges Arbeitsplätze vernichten. Marine Le Pen hat deutlich gesagt: ,Unser Ziel ist die Zerstörung der EU.' Die wirtschaftlichen und politischen Folgen der Brexit-Abstimmung, bei der von Rechtpopulisten mit falschen Argumenten und zum Teil mit Lügen gearbeitet wurde, zeigen, dass wir jetzt in einer breiten Allianz für eine gemeinsame Zukunft in Österreich und Europa kämpfen und werben müssen", betont Glawischnig.

Lockl: "VfGH-Entscheidung respektieren, mit großer Bürgerbewegung auch Wiederholung der Stichwahl gewinnen."

"Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, das Erkenntnis der Höchstrichter ist zu respektieren. Wir stehen jetzt am Beginn eines dritten Durchgangs des Bundespräsidentschaftswahlkampfes", erklärt der Obmann des Vereins "Gemeinsam für Van der Bellen", Lothar Lockl, in einer ersten Reaktion. "Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind verärgert, weil sie erneut zu den Urnen gerufen werden, nur weil einige Bezirkswahlleiter nicht in der Lage waren, das Wahlgesetz ordnungsgemäß zu vollziehen. Was das Wahlergebnis selbst betrifft, ist ja im VfGH-Verfahren kein einziger Hinweis aufgetaucht, dass bei der Stichwahl am 22. Mai Stimmen nicht richtig zugeordnet wurden."

"Wir werden wieder eine große, österreichweite Bürgerwahlbewegung auf die Beine stellen und mit der Unterstützung vieler Österreicherinnen oder Österreicher aus ganz unterschiedlichen Gruppen und Parteien ein zweites Mal gewinnen. Alle, die wollen, dass der nächste Bundespräsident der Republik Österreich Van der Bellen heisst, bitte ich bereits heute: Beteiligen Sie sich an unserer Bürgerbewegung und gehen Sie jedenfalls wählen", so Lockl.

Landeshauptmann Kaiser appelliert an Bevölkerung

Mit einem Appell an die Österreicherinnen und Österreicher reagiert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Freitag, auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wonach die Bundespräsidenten-Stichwahl aufgrund einzelner Verfehlungen zu wiederholen sei.

"Die Entscheidung des VfGH ist zu akzeptieren. Auch wenn viele enttäuscht darüber sind, dass aufgrund Fehler Einzelner und die Anfechtung teilweise von jenen stammt, deren Vertreter selbst nicht korrekt gehandelt haben, die Wahl wiederholt werden muss, so ist es gerade jetzt wichtig, die Menschen davon zu überzeugen und zu motivieren, von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Chance, seine Meinung zu bestätigen, sollte jede und jeder nutzen", so Kaiser, der Wert darauf legt, dass es sich um eine Wahlwiederholung und nicht um eine Neuwahl handelt.

Der Landeshauptmann erwartet sich neben einem sehr rasch anberaumten Wahltermin, dass sich alle Verantwortlichen an die Buchstaben des Gesetzes halten. Um Fehler bestmöglich auszuschließen und auch um der Bevölkerung zu signalisieren, dass man gelernt hat, schlägt Kaiser nochmalige Schulungen vor.

Die breite Verunsicherung, die die fehlerhafte Auszählung der Briefwahlkarten bei Wahlhelfern, Beisitzern und Wahlzeugen mit sich gebracht hat, werde es in Zukunft schwerer machen, überhaupt noch freiwillige Wahlhelfer zu finden. "Deswegen sind die Erkenntnisse aus der fehlerhaften Auszählung und des VfGH dringend in einer Wahlrechtsreform zu berücksichtigen", so Kaiser.

Kein Kommentar von EU-Kommission: Ist Gerichtsentscheidung

Die EU-Kommission hat die vom VfGH angeordnete Wiederholung der Bundespräsidentenwahl am Freitag nicht kommentiert. "Ich habe die Nachrichten gesehen. Wir haben keinen Kommentar zu machen. Das ist eine Gerichtsentscheidung", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

Schönborn: VfGH-Entscheid kräftiges Lebenszeichen für Demokratie

Wien. "Wir müssen dankbar sein, dass wir in Österreich freie und geheime Wahlen haben - und Höchstrichter, die dieses Wahlrecht schützen": Das betont der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, Kardinal Christoph Schönborn, zur Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, die jüngste Stichwahl um das Bundespräsidentenamt aufzuheben. Der VfGH habe zügig und in öffentlicher Verhandlung die Vorwürfe untersucht und auf der Basis des Rechts entschieden. "Genau so gehört es gemacht, und der ganze Vorgang war ein kräftiges Lebenszeichen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Schönborn am Freitag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Kathpress.

"Wenn wir nun aufgerufen sind, erneut zu wählen, sollten wir das nicht mit Triumph oder im Zorn tun, sondern im dankbaren Bewusstsein, dass unsere Freiheit auf starke und belastbare Fundamente gebaut ist", hob der Wiener Erzbischof und Vorsitzende der Bischofskonferenz hervor.

Kardinal Schönborn hält sich derzeit in Weißrussland auf. Er vertritt dort als päpstlicher Gesandter Papst Franziskus bei den Feiern zum 25. Jahrestag der Errichtung der Erzdiözese Minsk-Mohilev.

Kathpress dokumentiert im Folgenden das Statement von Kardinal Schönborn im Wortlaut:

"Wir müssen dankbar sein, dass wir in Österreich freie und geheime Wahlen haben - und Höchstrichter, die dieses Wahlrecht schützen. Sie haben zügig und in öffentlicher Verhandlung die Vorwürfe untersucht und auf der Basis des Rechts entschieden. Genauso gehört es gemacht, und der ganze Vorgang war ein kräftiges Lebenszeichen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Wenn wir nun aufgerufen sind, erneut zu wählen, sollten wir das nicht mit Triumph oder im Zorn tun, sondern im dankbaren Bewusstsein, dass unsere Freiheit auf starke und belastbare Fundamente gebaut ist."

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Dokument erstellt am 2016-07-01 12:38:05
Letzte nderung am 2016-07-01 13:50:34



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