• vom 01.07.2016, 19:29 Uhr

Bundespräsidenten-Wahl

Update: 03.07.2016, 17:19 Uhr

Wahlanfechtung

Warum wählen künftig teurer wird




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Von Werner Reisinger

  • Immer weniger Partei-Wahlbeisitzer: Bezirks- und Gemeindewahlbehörden erwarten künftig höhere Kosten.

Die Parteien haben immer mehr Schwierigkeiten, ausreichend Wahlbeisitzer zu finden.

Die Parteien haben immer mehr Schwierigkeiten, ausreichend Wahlbeisitzer zu finden.© apa/M. Shourot Die Parteien haben immer mehr Schwierigkeiten, ausreichend Wahlbeisitzer zu finden.© apa/M. Shourot

Wien. Viel Aufsehen wurde rund um die FPÖ-Wahlanfechtung um die Arbeit der Wahlbehörden auf den betroffenen Ebenen gemacht - von den Wahlleitern bis zu den Beisitzern der Parteien. In den öffentlichen Verhandlungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gaben die als Zeugen geladenen Beisitzer und Wahlleiter ein recht unrühmliches Bild ab: Viel war die Rede von mangelnden rechtlichen Kenntnissen über den Wahlablauf, von Schlamperein und althergebrachten Gepflogenheiten.

In seinem Urteilsspruch am Freitag nahm der VfGH allerdings die Beisitzer in Schutz und lastete die Vergehen in den jeweiligen Fällen den Wahlbehörden, also auch den Wahlleitern an. Wie auch immer eine etwaige Reform der Wahlordnung, die am Freitag auch Bundeskanzler Christian Kern in Erwägung zog, aussehen könnte - für die jeweiligen Wahlbehörden ist es schon jetzt schwierig, genug Wahlbeisitzer zu erhalten, damit die Wahlkommissionen beschlussfähig sind. Deshalb fürchten die Gemeinden in Zukunft vor allem eines: hohe Kosten. Aber der Reihe nach.


Partei-Wahlbeisitzer kein Muss
Die Zusammensetzung und Handhabung der Wahlkommissionen regelt das Nationalratswahlgesetz von 1992. In Paragraf 8 ist die Anzahl der Kommissionsmitglieder festgelegt: Bezirks- und Gemeindewahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzenden (in Bezirken ist dies der Bezirkshauptmann, in Statutarstädten und Gemeinden der Bürgermeister oder ein Stellvertreter) sowie neun Wahlbeisitzern. Auf Ebene der Wahlsprengel ernennt der jeweilige Bürgermeister einen Sprengelwahlleiter und drei Wahlbeisitzer.

Beschlussfähig ist die Wahlkommission auf Bezirks- und Gemeindeebene, wenn neben dem Vorsitzenden wenigstens die Hälfte der bestellten Wahlbeisitzer anwesend ist. Ausgenommen sind davon die Wahlsprengel, hier müssen, damit die Kommission beschlussfähig ist, der Vorsitzende und alle drei bestellten Wahlbeisitzer anwesend sein. Gemäß Nationalratswahlordnung obliegt es den Parteien, ihre Vertreter für die Wahlkommissionen vorzuschlagen.

Welche Partei Anrecht auf wie viele Wahlbeisitzer hat, wird aufgrund des letzten Nationalratswahlergebnisses auf der jeweiligen Ebene unter Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens ermittelt. Kommen die Parteien dem nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach, werden keine Wahlbeisitzer der Parteien bestellt. Kurz gesagt haben die Parteien das Recht, Beisitzer vorzuschlagen, aber nicht die Pflicht. Und genau da liegt - davon ist jedenfalls der Österreichische Gemeindebund überzeugt - das Problem.

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Dokument erstellt am 2016-07-01 18:26:06
Letzte nderung am 2016-07-03 17:19:49



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