• vom 13.05.2014, 18:27 Uhr

Europa-Wahl

Update: 13.05.2014, 18:50 Uhr

EU-Wahlen 2014

Heimspiel für Europa




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Diese Kenntnisse setzt er auf seiner Wahlkampftour durch ganz Europa ein. In sein Bekenntnis zur EU mischt er aber auch Warnungen vor einem Erstarken rechter Parteien, vor nationalstaatlichen Rückschlägen für das Gemeinschaftsprojekt. Damit kann er jedoch nicht in allen Ländern punkten. Nicht in Großbritannien, das sich mehr distanzieren denn integrieren möchte. Und auch nicht unbedingt in Griechenland, wo die EU in erster Linie an den von ihr auferlegten schmerzhaften Sparprogrammen gemessen wird. Die britische Labour Party hat daher auf einen Auftritt des Spitzenkandidaten auf der Insel verzichtet, und auch ein letzter Besuch des Deutschen in Griechenland ist abgesagt worden.

Dabei kann der Sozialdemokrat durchaus das "Spardiktat" der Staats- und Regierungschefs geißeln, die etliche Maßnahmen zu mehr Haushaltsdisziplin unter Umgehung des EU-Parlaments beschlossen haben. Die Union müsse sozialer und demokratischer werden, fordert er in seinem Wahlprogramm, das er zuerst in Deutschland und danach in Belgien präsentiert hatte. Der Vorstellung in Berlin sollte die Anwesenheit des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mehr Gewicht verleihen, jene in Brüssel sollte die moderne Seite der Partei unterstreichen.

Kredite für Arbeitsplätze
In einem zu einem Gemeinschaftsbüro umfunktionierten Industriegebäude, wo Architekten, Ingenieure oder Journalisten nicht nur Ideen austauschen, sondern auch gemeinsam ein paar Hühner im Garten füttern können, sprach Schulz von den neueren Herausforderungen für die EU. Die digitale Agenda solle eine Priorität werden, kündigte er an. Persönliche Daten, wie von Konzernen wie Facebook oder Google unter ihren Kunden gesammelt, seien mittlerweile Handelsware. Und die müsse vor Missbrauch geschützt werden. Diese Standards seien gegenüber US-Unternehmen zu verteidigen. Wie beim Datenschutz sei die Verteidigung der europäischen Vorgaben ebenso im sozialen Bereich oder beim Konsumentenschutz nötig - was nicht zuletzt Gegenstand der Debatte bei den laufenden Verhandlungen um ein Handelsabkommen mit den USA ist.

Als Hauptaufgabe der nächsten Jahre bezeichnet Schulz allerdings die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Vor allem müsse die Kreditklemme überwunden werden: Kleine und mittlere Betriebe müssen wieder leichter Zugang zu Krediten bekommen, die ihnen Investitionen ermöglichen und damit die Schaffung neuer Jobs. Dabei macht Schulz nur wenig aus, dass sein Konkurrent Juncker vor neuen Schulden warnt. Diese müsse die EU nun einmal akzeptieren, wenn sie in die Zukunft investieren wolle.

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Dokument erstellt am 2014-05-13 18:32:04
Letzte nderung am 2014-05-13 18:50:25



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