• vom 05.06.2015, 14:23 Uhr

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Update: 05.06.2015, 16:00 Uhr

Burgenland

Niessl verkündet den Start von Rot-Blau




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Von WZ Online / APA

  • Koalitionsübereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ wurde im Rekordtempo ausverhandelt.
  • Ziel sind tausend neue Arbeitsplätze jährlich.

Eisenstadt. Es hagelte zuletzt Proteste aus den eigenen Reihen, doch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl bleibt dabei: Die SPÖ Burgenland wird den Freiheitlichen eine Koalition bilden. Das gab Niessl Freitagnachmittag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt.

Nach Verhandlungen im Rekordtempo verkündeten er und FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz in Eisenstadt die Einigung auf eine gemeinsame Regierung."Wir haben ein gutes Koalitionsübereinkommen getroffen", wo sich die Sozialdemokratie und die FPÖ wiederfänden, erklärte Niessl. Tschürtz übernimmt das Ressort Sicherheit . das Ressort Wirtschaft und Tourismus geht ans einen Parteikollegen Alexander Petschnig.

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Die Vorhaben sind ehrgeizig. Unter anderem will man pro Jahr im Burgenland tausend neue Arbeitsplätze schaffen. In den Ressorts soll es eine "Konzentration der Kompetenzen", sagte Niessl, etwa im Bildungsbereich "vom Kindergarten bis zur Fachhochschule". Im Wirtschaftsbereich wolle man Bürokratie abbauen sowie Lohn-und Sozialdumping verstärkt bekämpfen. Im Rahmen eines "Infrastrukturpakets" sollen bis 2020 im Burgenland 2,8 Milliarden Euro investiert werden. Der Großteil davon, 1,5 Milliarden, werde ins mittlere und südliche Burgenland fließen. Schließlich legte er ein "klares Bekenntnis" zu wohnortnahen Einrichtungen wie Spitälern, Schulen und zur wohnortnahen Verwaltung ab.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stellte danach noch einmal klar: "Diese Konstellation kommt für die Bundespartei nicht infrage."

Hajek sieht keine große Gefahr für SPÖ

Der Meinungsforscher Peter Hajek sieht durch eine mögliche Kooperation mit der FPÖ im Burgenland keinen nachhaltigen Schaden auf die SPÖ zukommen. Je schneller der Prozess abgeschlossen ist, desto rascher würden auch die Proteste abflauen, sagte er am Freitag. Bundeskanzler Werner Faymann habe sich sogar "recht klug" verhalten, meint Hajek.

"Niessl und die Sozialdemokraten versuchen natürlich, schnell abzuklären", deutet Hajek das rasche Verhandlungstempo im Burgenland als Strategie, um Aufregung zu vermeiden. Proteste werde es natürlich weiterhin geben, allerdings würden diese auch wieder abflauen. "Die nächsten Wahlen sind weit weg", sieht der Meinungsforscher jedenfalls keine große Gefahr für die SPÖ im Bund. Schwerer hätten es die Sozialdemokraten in Oberösterreich, wo eine Landtagswahl ansteht. "Das erschwert die Kampagnenfähigkeit", glaubt Hajek.

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Dokument erstellt am 2015-06-05 14:26:13
Letzte nderung am 2015-06-05 16:00:15



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