• vom 25.04.2013, 00:00 Uhr

Wahlen

Update: 25.04.2013, 11:54 Uhr

Nach der Wahl

Kärnten-Endergebnis nun offiziell bestätigt




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • BZÖ geht mit Einspruch zum VfGH.

Klagenfurt. Die Kärntner Landeswahlbehörde hat am Donnerstagnachmittag das - am Montag bekannt gegebene - Endergebnis der Landtagswahl nun auch offiziell bestätigt. Das erklärte der Leiter der Landeswahlbehörde, Gerhard Jesernig. Am Freitag erfolgt der Aushang, dann beginnen die Fristen zu laufen. Der angekündigte Einspruch des BZÖ wegen angeblich zu Unrecht für ungültig erklärter oranger Stimmen ist laut Behörde nur beim Verfassungsgerichtshof möglich.

Der "ziffernmäßige Einspruch", wie er in der Landtagswahlordnung festgelegt ist, sei eigentlich seit der Computerisierung der Auszählung "totes Recht", hieß es. Denn er beziehe sich nur auf die Frage, ob die Einzelergebnisse korrekt addiert worden sind. Alles, was mit einem Rechtsmittel zusammenhänge, müsse daher beim VfGH geltend gemacht werden. Für einen eventuellen Gang zum Verfassungsgerichtshof beträgt die Frist ab Kundmachung des Ergebnisses vier Wochen.


BZÖ-Abg. Stefan Petzner erklärte, man werde einen Einspruch bei der Landeswahlbehörde einreichen, und zwar gegen die "ziffernmäßige Richtigkeit des Ergebnisses". Sollte die Kärntner Landeswahlbehörde den Einspruch der Orangen ablehnen, wird das BZÖ den Verfassungsgerichtshof bemühen. Nach einer Besprechung mit Parteichef Josef Bucher habe man diese Entscheidung getroffen. "Wir sind nicht der Rechtsansicht der Behörde, dass es sich um sogenanntes totes Recht handelt und werden Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen", sagte Petzner.

Falls die Höchstrichter der Beschwerde stattgeben, könnte es eine Neuwahl in dem inkriminierten Wahlsprengel geben, es besteht aber auch die Möglichkeit, dass der VfGH das strittige Mandat den Orangen zuspricht. Diese hätten dann drei Abgeordnete im Landtag, die Grünen nur noch vier. Das ist deshalb von Bedeutung, weil mit dem fünften Grün-Mandat SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam genau die Zweidrittelmehrheit im Landtag haben, die es ihnen ermöglichen würde, die Landesverfassung zu ändern. Wandert das Mandat zurück, wären Landtagsbeschlüsse, für die die einfache Mehrheit genügt, nicht anfechtbar, anders sähe es aber bei Zweidrittel-Beschlüssen aus, die in offener Abstimmung gefasst worden wären. Diese könnten dann ungültig sein. (apa)



Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2013-03-07 16:05:35
Letzte nderung am 2013-04-25 11:54:48




Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Das Kurz’sche Minister-Karussell
  2. Hochegger belastet Grasser schwer
  3. Die türkis-blaue Regierung steht
  4. Jetzt wird es eng
  5. Volle Konzentration auf die Krankenkassen
Meistkommentiert
  1. Es darf geraucht werden
  2. 12-Stunden-Tag wird kommen
  3. "Spender haben Ziel erreicht"
  4. NEOS-Chef will Ende der Pflichtmitgliedschaft
  5. Ist jedes Kind gleich viel wert?


Werbung


Werbung