• vom 28.05.2015, 18:01 Uhr

Wahlen

Update: 29.05.2015, 13:32 Uhr

Gemeindefinanzen

Kein Lob für die Steiermark




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Von Clemens Neuhold

  • Städtebund und Gemeindebund ziehen vor der Wahl eine nüchterne Zwischenbilanz über die Gemeindefusionen.

Steirische Reformpartner: Hermann Schützenhöfer (ÖVP, l.) und Franz Voves (SPÖ).

Steirische Reformpartner: Hermann Schützenhöfer (ÖVP, l.) und Franz Voves (SPÖ).© apa/Kolb Steirische Reformpartner: Hermann Schützenhöfer (ÖVP, l.) und Franz Voves (SPÖ).© apa/Kolb

Wien. In der Steiermark tritt das rot-schwarze Tandem noch einmal fest in die Pedale, um am Wahlsonntag über den Berg einer gemeinsamen Mehrheit zu kommen.

Hauptargument von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) für die eigene Wiederwahl: Lasst uns die Reformen, die wir begonnen haben, vollenden und bleiben wir Vorbild für ganz Österreich. Die viel beworbene steirische "Reformpartnerschaft" hat jede natürliche Streitlinie zwischen ÖVP und SPÖ durchtrennt. Eines ihrer Kernstücke: die Zusammenlegung von über 500 auf unter 300 Gemeinden.


Fusionswelle war
überfällig

Szenenwechsel ins Wiener Rathaus: Im Sitzungssaal des Städtebundes gibt das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) einen Ausblick auf die Finanzen von Städten und Gemeinden. Fazit: Es wird wieder enger für die Gemeinden, weil die Länder zu viel Geld von den Kommunen abziehen und der Bund mit der Steuerreform finanziell ins Fleisch schneidet. Deswegen lautet eine Empfehlung vom KDZ-Leiter Peter Biwald und Städtebund-Chef Thomas Weninger: "Synergien durch Strukturreformen nutzen", eine sehr sperrige Umschreibung von Gemeindefusionen oder, wenn man nicht so weit geht, einer verstärkten Zusammenarbeit von Gemeinden. Also genau das, was die Steiermark gemacht hat.

Ein Lob für die Steirer kommt den beiden drei Tage vor der Wahl aber dennoch nicht über die Lippen. Weninger: "Die Steiermark hatte den höchsten Anteil an Kleinstgemeinden. Hier wurde nachvollzogen, was in anderen Bundesländern in den 1970er Jahren durchgeführt wurde." Gegen die Fusionen gab es in den betroffenen Gemeinden trotzdem viel Widerstand. Weninger führt das zum Teil auf die fehlende Einbindung der Bürger zurück. Die Vorbereitung durch den Bürgermeister sei entscheidend, zitiert er Gemeinden, in denen die Fusion reibungslos über die Bühne ging.

Als Vertretung von rund 220 Städten und Gemeinden über 5000 Einwohnern ist der im Rathaus angesiedelte Städtebund tendenziell rot. Tendenziell schwarz ist der Gemeindebund, der den Großteil der Gemeinden vertritt. Wenn der rote Voves schon keinen Rückenwind aus Wien bekommt, dann der schwarze Schützenhöfer vom "schwarzen" Gemeindebund? Fehlanzeige: "Wir haben große Zweifel, ob das finanziell etwas bringt. Wenn nicht, stellt sich die Frage, was das Motiv war?", sagt Gemeindebund-Sprecher Daniel Kosak. Er verweist auf eine Studie, wonach die Gemeindefusion in der Steiermark 70 Millionen Euro bringen könnte. Nun seien aber Prämien für die Zusammenlegung, höhere Bürgermeistergehälter und Gehälter für Ortsvorsteher dazu gekommen. Nur 15 Prozent der Gemeindeausgaben würden für Beamte draufgehen. Der Rest fließe in Kindergärten, Winterdienste, Musikschulen oder die Pflege. "Und diese Kosten reduzieren sich durch eine Zusammenlegung von Gemeinden nicht."

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Dokument erstellt am 2015-05-28 18:05:05
Letzte nderung am 2015-05-29 13:32:04



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