• vom 29.09.2013, 17:00 Uhr

Nationalratswahl

Update: 30.09.2013, 16:20 Uhr

Nationalratswahl 2013

SPÖ beschließt Koalitionsgespräche mit ÖVP




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  • Faymann: "Fast alle" für Zweier-Koalition mit Volkspartei
  • Keine Parallelverhandlungen, Kanzler legt sich auf keinen Zeithorizont fest.
  • ÖVP lässt sich Optionen offen und berät am Nachmittag.

Laut den ersten Hochrechnungen liegt bei den Nationalratswahlen 2013 die SPÖ mit 27 Prozent an erster Stelle. - © WZ Online / ORF

Laut den ersten Hochrechnungen liegt bei den Nationalratswahlen 2013 die SPÖ mit 27 Prozent an erster Stelle. © WZ Online / ORF

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Wien. Keine Atempause gönnen sich die beiden Großparteien: am Tag nach der Nationalratswahl wurde sofort mit dem Analysieren der Ergebnisse begonnen. Die stimmenstärksten Parteien SPÖ (27,1 Prozent) und ÖVP (23,8 Prozent) haben beide ein Minus eingefahren, zusammen aber nach wie vor Mehrheit. Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann sprach sich am Montag für eine Fortführung der Großen Koalition aus, während sich die ÖVP noch alle Optionen offen halten will. SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied kündigte indes ihren Rückzug aus der Politik an.

Regierungsauftrag spätestens Anfang nächster Woche
Am Dienstag wird die bisherige Regierung im Ministerrat formal ihren Demission beschließen. Unmittelbar darauf werden die Mitglieder der Regierung über den Ballhausplatz in die Präsidentschaftskanzlei gehen und dort dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt anbieten. Heinz Fischer wird dies annehmen, die Regierung jedoch mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen, bis eine neue Regierung im Amt ist. Ende dieser Woche oder spätestens Anfang nächster Woche wird das Staatsoberhaupt dann den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung erteilen, aller Voraussicht nach Faymann.

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Mit der FPÖ will Faymann nicht verhandeln
Und dieser machte auch am Montag klar, dass er nur mit der ÖVP verhandeln möchte - Dreierkoalitionen lehnt er ab, mit der FPÖ will er nicht. Nötig für eine Neuauflage von rot-schwarz sei aber eine "höhere gemeinsame Disziplin", meinte der Kanzler. Die Partei hat er dabei per Beschluss hinter sich: "Fast alle" Präsidiumsmitglieder seien dafür eingetreten, eine Zweier-Koalition mit der Volkspartei zu verhandeln, gab Faymann nach einer gut dreistündigen Aussprache bekannt. Auf einen genauen Zeithorizont für die Koalitionsgespräche ließ sich Faymann nicht ein. Personelle Weichenstellungen wurden noch keine getroffen.

Den Österreichern wäre laut einer Umfrage von Peter Hajek für ATV übrigens auch eine SPÖ-ÖVP-Regierung am liebsten - 23 Prozent der Befragten wünschen sich das. Mehrere SPÖ-Promis nutzten am Montag so oder so die Gelegenheit, um vor einer Koalition aus Volkspartei, FPÖ und Team Stronach zu warnen, darunter etwa Wiens Bürgermeister Michael Häupl oder Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.

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Dokument erstellt am 2013-09-29 14:55:43
Letzte nderung am 2013-09-30 16:20:22



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