• vom 29.09.2013, 19:40 Uhr

Nationalratswahl

Update: 30.09.2013, 15:17 Uhr

Nationalratswahl 2013

Gesucht: 1 Land, 1 Konzept




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Gratulation an die Neos, ihre Abgeordneten werden den Nationalrat mit Sicherheit beleben, denn die neuen Gesichter bedeuten sicherlich neue Ideen. Dass die Neos in Wien 7,5 Prozent erreichten, sollte als Wachrüttler für die übrigen Parteien reichen.

Doch das Ergebnis zeigt - in Hinblick auf Wien und die Steiermark - eine neue Entwicklung der Wähler, die unendlich viel klüger ist, als die Politiker der jeweiligen Parteien agieren. Denn das Wahlergebnis lässt den Schluss zu, dass die Wähler - im Gegensatz zu den Politikern - in Österreich immer weniger zwischen den Körperschaften Bund, Land, Gemeinde unterscheiden. Sie haben begriffen, dass Österreich ein (1) Land ist - so wie die EU ja auch nicht unterscheidet, sondern die Republik Österreich als Gesamtes betrachtet. Den Wählern geht es um Konzepte in einer komplizierten Welt. Österreichische Kleinhäusler-Konzepte sind erstens unglaubwürdig und erzeugen zweitens Unsicherheit.

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Ein Beispiel: In der Steiermark wurden SPÖ und ÖVP schlimm abgestraft, die FPÖ wurde dort - horribile dictu - stärkste Partei. Warum? Die beiden "ewigen Koalitionäre" SPÖ und ÖVP riefen eine Reformpartnerschaft aus, die das Pferd am falschen Ende aufzäumt. Gemeinden werden zusammengelegt, nicht Bauhöfe, Schulen oder Kindergärten. Umgekehrt hätte es sein sollen. Die Wähler haben diese Reform - die bundesweit als Vorbild beworben wird - inhaltlich abgestraft.

Noch ein Beispiel: In Wien sackte die ÖVP auf 13,4 Prozent ab. Der Slogan "Zwangskindergarten" und die Retro-Kampagne um die "MaHü" kamen nicht gut an in der Europa-Metropole Wien - wobei beide Themen keine Kompetenz des Nationalrates darstellen.

SPÖ und ÖVP haben eine Mehrheit gerettet, ja. Doch ihnen muss klar werden, dass sie ihren Blickwinkel über die aktuelle Beschlusslage des Nationalrats hinaus zu lenken haben. Da kommen die Neos ins Spiel. Die haben mit diesen Schrebergärten wenig am Hut - und sitzen nun im Nationalrat. Die FPÖ wurde stärker, auch weil viele Wähler wissen, dass es so nicht weitergeht, doch sie wissen nicht wie. Je indifferenter dieses Wissen, desto mehr FPÖ- oder Nicht-Wähler. Letzteres ein Wermutstropfen, aber auch Auftrag an alle Parteien: 2018 muss die Wahlbeteiligung wieder bei 80 Prozent liegen. Dazu braucht es konstruktive Ideen. Von allen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2013-09-29 19:44:04
Letzte ─nderung am 2013-09-30 15:17:47



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