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Update: 30.09.2013, 19:02 Uhr

SPÖ

Reformpartnerschaft




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Als Ende 2010 in der Steiermark die Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP ausgerufen wurde, gab es zwei Botschaften: Ohne Gegensteuerung würde das Defizit im Landesbudget durch die Decke gehen, und bis 2013 sollte ein ausgeglichener Haushalt geschafft werden. Gemeindezusammenlegungen, Schulschließungen, Spitalsreform, Kürzungen von Sozialleistungen - das ganze Programm. Wirtschaftsexperten lobten die Steiermark dafür - und empfahlen sie der Regierung in Wien als Vorbild.

Das Konzept wurde vom steirischen Wähler hart bestraft, die Bundespolitiker von SPÖ und ÖVP sollten daher ein zweites Mal hinschauen.

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Denn das gnadenlose Urteil der Steirer ist inhaltlich so schlecht nicht. Eine ausgeglichenes Budget wird es nicht heuer, sondern frühestens 2015 geben. Und dies, obwohl von 2010 bis heuer die steirischen Anteile am Steuerkuchen von 1,8 auf 2,15 Milliarden Euro gestiegen sind.

Während der Gratis-Kindergarten abgeschafft wurde, blieben die Agrarsubventionen unangetastet - was SPÖ-Wähler verteilungsgerecht vertrieb. ÖVP-Wähler flohen, weil ihre Landespolitiker den Kontakt zum Volk irgendwie einstellten und aus biederen Ortsvorstehern regelrechte Wutbürgermeister machten.

Wenn SPÖ und ÖVP erneut die Regierung bilden und es bis 2018 besser machen wollen, sollten sie also Verteilungsgerechtigkeit ernst nehmen. Dazu zählt erstens das Ende von Politspielchen der Volkspartei. Sie sollte aufhören, sich zu zieren, und entweder zügig mit der SPÖ verhandeln - oder es bleiben lassen.

Zweitens - und viel schwieriger - müssen Reformen austariert sein. Warum soll ein Durchschnittsverdiener freudigen Herzens auf etwas verzichten, wenn mit Federstrich kaputte Banken noch einmal hunderte Millionen erhalten?

Reformpartnerschaft kann nur Erfolg haben, wenn das Gefühl herrscht, dass es einigermaßen gerecht zugeht. In der Steiermark gab es das Gefühl gar nicht, bundesweit eher nicht.

Die SPÖ hat am Sonntag mehr an die Nichtwähler "verloren", als die Neos Stimmen erhielt. Sie muss also bei der finanziellen Verteilung stärker auf Gerechtigkeit achten. Die Volkspartei, die in den Städten langsam verschwindet, muss wiederum ideologisch gerechter werden. Das ist möglicherweise noch härter, etwa in der Bildungspolitik. Aber Reformpartnerschaft bedeutet auch, dass beide Parteien reformbedürftig sind.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2013-09-30 18:17:07
Letzte ─nderung am 2013-09-30 19:02:53



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