• vom 04.09.2017, 21:31 Uhr

Nationalratswahl

Update: 04.09.2017, 21:59 Uhr

Sommergespräche

Kern will bei Niederlage keiner Regierung angehören




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Von WZ Online, APA

  • Der Kanzler warnt vor Schwarz-Blau und will in Opposition gehen, sollte die SPÖ die Wahl nicht gewinnen.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern am Montag beim ORF-Sommergespräch.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern am Montag beim ORF-Sommergespräch.© APAweb / Hans Punz Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern am Montag beim ORF-Sommergespräch.© APAweb / Hans Punz

Wien. Mit Kanzler Christian Kern sind die heurigen ORF-"Sommergespräche" zu Ende gegangen. Kern ließ zu Ende des Interviews damit aufhorchen, dass die SPÖ in Opposition gehen werde, wenn sie nur Zweiter wird. "Wenn wir Erster sind, dann werde ich Kanzler bleiben, wenn wir das nicht werden", so Kern, dann werde er die SPÖ in die Opposition führen und Österreich eine schwarzblaue Regierung bekommen.

Schon zuvor warnte Kern im ORF-Sommergespräch vor einer Regierungszusammenarbeit von ÖVP und FPÖ. Die beiden Parteien hätten Wirtschaftsprogramme, "wo du nicht weißt, wer von wem abgeschrieben hat". Es gehe in der Politik nicht um die Fassade, sondern um Interessen, so Kern, der sich dabei auf der Seite der Mittelschicht sieht. Er verteidigte seine Forderung nach einer Erbschaftssteuer und einer Wertschöpfungsabgabe; von einem bedingungslosen Grundeinkommen sei er aber "kein großer Anhänger".

Kern will niemanden ausschließen

Dass die SPÖ unter Kern eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht mehr kategorisch ausschließt, begründete Kern mit dem geringen politischen Erfolg der Ausgrenzungspolitik, die FPÖ habe sich immer als der Verfolgte aufgespielt. Sein Weg sei es, so Kern, inhaltliche und personelle Angebote zu bewerten und vor der Wahl niemanden auszuschließen, eine Ausnahme sei der FPÖ-Mandatar Johannes Hübner, der sich evident antisemitisch geäußert habe.

Für die Aufhebung des Anti-FPÖ-Parteitagsbeschlusses brauche es eine Urabstimmung, erinnerte Kern. Dies sei aber eine artifizielle Diskussion. "Wir verschwenden Gesprächszeit mit einer Frage, die sich am 16. Oktober (dem Tag nach der Wahl, Anm.) nicht stellen wird", sagte Kern.

Vertrauensverhältnis zu Silberstein enttäuscht

Die parteiinternen Anlaufschwierigkeiten im SPÖ-Wahlkampf streifte der rote Parteichef nur am Rande. Zur Affäre rund um den Berater Tal Silberstein sagte Kern lediglich, dass hier ein Vertrauensverhältnis enttäuscht worden sei. Mit dem früheren BZÖ-Politiker Stefan Petzner habe er zwar diskutiert, eine Beraterzusammenarbeit sei aber nie ein Thema gewesen, so Kern.

Kern betonte mehrmals, dass er aus einem Unternehmen in die Politik gekommen sei und dass unter seiner Kanzlerschaft die Trendwende am Arbeitsmarkt gelungen sei. Auch das Budgetdefizit in Relation zum BIP sei gesunken. Es sei das noch mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ausgehandelte Programm, dass Österreich wieder in die Spur bringe.

Positionen in Flüchtlingspolitik angenähert

In der Flüchtlingspolitik der drei großen Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ konstatierte Kern, dass sich die Positionen angenähert haben. Auch für die SPÖ seien der Grenzschutz und der Kampf gegen die illegale Migration wichtig, "Wirtschaftsflucht wird nicht gehen". Der Unterschied liege aber in der Beurteilung der Menschenwürde und darin, nicht gegen Flüchtlinge zu hetzen, ihnen eine Chance zu geben sowie darin, dass die Integration im Vordergrund steht, legte Kern die SPÖ-Linie dar. Es sei auch klüger, hinter verschlossenen Türen miteinander zu sprechen als öffentlich von Italien die Schließung der Mittelmeerroute zu fordern.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) soll übrigens - falls die SPÖ in der Regierung bleibt - als "Sicherheitsminister" für Inneres zuständig sein, das Dogma der Trennung von Militär und Polizei werde aber nicht aufgehoben, stellte Kern klar.

Seine Analyse, dass die Politik zu 95 Prozent aus Inszenierung bestehe, erhalte er nach wie vor aufrecht, es werde oft bewusst ein Konflikt gesucht, weil die Medien nicht in der Lage seien oder nicht willens, über etwas anderes zu berichten.

Kern thematisiert Urlaub mit Leitner

Gleich zu Beginn des Gesprächs thematisierte Kern den gemeinsamen Urlaub mit Moderator Tarek Leitner auf Ibiza von vor zwei Jahren - damals noch als ÖBB-Chef. "Was wir beide ja nicht können, ist über gemeinsame Urlaube in meiner Kanzlerzeit zu diskutieren, die hat es ja bekanntlich nicht gegeben", sagte der SPÖ-Chef zu den Vorwürfen.

"Ich finde das bedauerlich, dass der Außenminister und ÖVP-Chef und seine engsten Mitarbeiter da Unwahrheiten darüber verbreiten. Aber mir ist wichtig, ihnen zu versichern, wie auch immer hart Sie fragen werden, ich werde nachher sicherlich nicht wehleidig mich über den ORF beschweren, das ist ganz wesentlich, weil ich Respekt vor der journalistischen Arbeit habe." Leitner selbst äußerte sich während des Fernsehinterviews nicht zu der Causa.

Der gemeinsame Urlaub der Familien Kern und Leitner hatte im Vorfeld des Sommergesprächs für Aufregung gesorgt. Der von den Grünen auf die Liste der Volkspartei gewechselte Efgani Dönmez grub diesen Ferienaufenthalt aus, um Leitner vorzuwerfen, dass er trotz der Nähe zu Kern das Sommergespräch moderiert.

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Dokument erstellt am 2017-09-04 21:32:37
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