• vom 07.09.2017, 13:36 Uhr

Nationalratswahl

Update: 07.09.2017, 18:35 Uhr

Ballhausplatz

Kern stoppt Mauerbau




  • Artikel
  • Kommentare (12)
  • Lesenswert (29)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA

  • Die "Anti-Terror-Mauer" im Regierungsviertel wurde hitzig diskutiert. Der Bau wurde nun gestoppt.

Eine im Bau befindliche Mauer vor dem Bundeskanzleramt erregte die Gemüter. - © APA, Georg Hochmuth

Eine im Bau befindliche Mauer vor dem Bundeskanzleramt erregte die Gemüter. © APA, Georg Hochmuth

Wien. 40 Meter lang sollte der "Anprallschutz" im Wiener Regierungsviertel werden, nun wurde das umstrittene Projekt vorerst unterbrochen.  Kanzleramtsminister Thomas Drozda hat Donnerstagmittag im Auftrag von Bundeskanzler Christian Kern (beide SPÖ) den Stopp des "Mauerbaus" am Ballhausplatz verfügt, bestätigte ein Sprecher gegenüber der APA einen Bericht der "Kronen Zeitung". Im Kanzleramt sieht man nun das Innenministerium gefordert.

Die Pläne für neue Schutzmaßnahmen im Regierungsviertel reichen laut Innenministerium bereits ins Jahr 2014 zurück. Die entsprechende Baustelle platzte nun allerdings mitten in den Wahlkampf. Vor allem die "Kronen Zeitung" trommelte seit Tagen gegen den Bau der Mauer-Blöcke und Poller. Empört gaben sich daraufhin etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der blaue Volksanwalt Peter Fichtenbauer, die der Regierung vorwarfen, nur sich selbst zu schützen. Andere, wie der Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien, Gerald Bast, sorgten sich ums Stadtbild.

Dicke Luft zwischen Regierungsstellen

Die roten und schwarzen Regierungsstellen schoben sich in der Diskussion gegenseitig den Schwarzen Peter zu, so zeigt man sich etwa im Kanzleramt einigermaßen sauer darüber, dass es auf politischer Ebene seitens des Innenministers keine Information über den Mauerbau gegeben habe.

Am Donnerstag verfügte der Kanzler nun schließlich einen Baustopp. Die zuständigen Stellen des Innenministerium sollen nun für das Regierungsviertel und andere "neuralgische Punkte in der Stadt" alternative Sicherheitskonzepte ohne Mauern vorlegen, hieß es aus dem Kanzleramt gegenüber der APA.

Geplant waren fünf Mauer-Blöcke vor dem Kanzleramt, jeweils rund acht Meter lang und 80 Zentimeter hoch und einen Meter breit mit Durchgängen dazwischen sowie 15 fixe und zwei ausfahrbare Poller. Zu den geplanten Mauern vor der Präsidentschaftskanzlei gab es seitens der zuständigen Burghauptmannschaft mit Verweis auf Sicherheitsbedenken keine Auskunft.

Kritik von Volksanwalt und IG Autoren

Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) hat den Bau der Schutz-Mauer am Wiener Ballhausplatz vor dem Kanzleramt und der Präsidentschaftskanzlei kritisiert. "Bei der Sicherheit und der Terrorabwehr sollte es in erster Linie um die Bürgerinnen und Bürger gehen", erklärte der Volksanwalt in einer Aussendung. "Die Schutzmauer hat unweigerlich den Geruch einer Maßnahme für Privilegierte," meinte er.

Denn die meisten Terroranschläge würden sich - "wie die jüngsten Anschläge gezeigt haben" - gegen große Menschenansammlungen in den Städten richten. "Zu schützen wären in Wien daher die großen Einkaufsstraßen wie der Graben, die Mariahilfer Straße oder die Kärntner Straße", so Fichtenbauer. Auch seien durch die baulichen Maßnahmen zwar das Kanzleramt und die Hofburg geschützt, nicht jedoch der provisorische Bau des Parlaments (am Heldenplatz).

Kritik kam am Donnerstag auch von der "IG Autoren": "Wir fordern die sofortige Einstellung der Bauarbeiten. Sollten auch an anderen Plätzen in der Wiener Innenstadt und an anderen Orten in Wien solche Mauerbauten geplant sein, so gehören diese Planungen ebenfalls sofort eingestellt", erklärte Gerhard Ruiss von der IG in einer Aussendung. Die Mauer sei "politischer Aktivismus", der Mauerbau würde nicht vor terroristischen Angriffen schützen, sondern diese allenfalls "auf andere für solche Angriffe nicht minder interessante" Ziele umleiten.





12 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-07 13:36:58
Letzte ─nderung am 2017-09-07 18:35:28



Österreich hat gewählt

Hier finden Sie die Ergebnisse aus allen Bundesländern
Zu den Ergebnissen


Werbung



Wissenswertes zur Nationalratswahl 2017 in unserem Live-Blog. Zum Wahl-Blog


Analyse

Über die Türkisen*

Harald Mahrer, Geboren 1973, Studium der Betriebswirtschaft an der WU Wien, ÖH-Vorsitzender WU, Unternehmer im PR-Bereich, Minister seit Mai 2017. Am 17. April 1945, da kämpften in Wien noch die letzten Nazis gegen die heranmarschierende Rote Armee, trafen sich sechs Männer im Schottenstift und... weiter




NRW2017

Über die Blauen

Ob die Freiheitlichen das Land mitregieren können oder sollen, ja, ob sie überhaupt dürfen sollen: Diese Frage polarisiert die Republik wie kaum eine... weiter




NRW17

Über die Roten

1919 zogen die ersten weiblichen Abgeordneten der Sozialdemokratie ins Parlament ein: 1. Reihe: Adelheid Popp, Anna Boschek 2. Reihe: Gabriele Proft, Therese Schlesinger 3. Reihe: Marie Tusch, Amalie Seidel... Wenigstens darüber sind sich alle einig: Die Sozialdemokratie kann auf eine glänzende Vergangenheit verweisen, auch und vor allem in Österreich... weiter




Analyse

Über die Pinken

PK NEOS: PR€SENTATION WEITERER PLAKATSUJETS - © APAWeb / EXPA - Sebastian Pucher Werner Faymann und Michael Spindelegger: Das waren im Vorfeld der Wahlen 2013 die beiden besten Argumente für die Neos... weiter




Die Parteienlandschaft

Über die Grünen

Gemeinderat der Grünen Christoph Chorherr - © Stanislav Jenis Wien. Rettung vor dem drohenden Untergang: Das ist seit jeher das politische Versprechen der Grünen. Dabei kann die Erlösung auf zwei Wegen erfolgen:... weiter







Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "Die Neos werden über sich selbst stolpern"
  2. Kurzzeitgedächtnis
  3. Im sozialen Heimatbezirk
  4. Rote Phantomschmerzen
  5. Wenn das Volk begehrt
Meistkommentiert
  1. "Meine Diplomarbeit wird missbraucht"
  2. Kurzzeitgedächtnis
  3. "Das ist ein starkes rot-weiß-rotes Signal für Europa"
  4. Hofer und Van der Bellen in Stichwahl
  5. Häupl über Kurz: "So etwas Dummes noch nie gehört"


Werbung


Werbung