• vom 13.09.2017, 19:00 Uhr

Nationalratswahl


NRW 2017

Teures FPÖ-Füllhorn








Von Martina Madner

  • Das freiheitliche Wahlprogramm verspricht für fast alle Wähler Benefits.

Norbert Hofer verspricht 100 Punkte für mehr Fairness, einige könnten viel kosten.

Norbert Hofer verspricht 100 Punkte für mehr Fairness, einige könnten viel kosten.© apa/Georg Hochmuth Norbert Hofer verspricht 100 Punkte für mehr Fairness, einige könnten viel kosten.© apa/Georg Hochmuth

Wien. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache ist "keine gespaltene Persönlichkeit" stellte Norbert Hofer am Mittwochvormittag fest. Konkret meinte er damit, dass er alleine als Listenzweiter anstelle des Parteichefs oder eines Duos das freiheitliche Programm zur Nationalratswahl präsentierte. Strache besuchte zur gleichen Zeit die Klagenfurter Herbstmesse.

Also stellte der Noch-Dritte-Nationalratspräsident zahlreiche der 100 Forderungen "zur Beseitigung der Fairness-Krise" im 25 Kapiteln umfassenden Programm vor. Der Rundumschlag reicht quer durch alle Politikbereiche: Abgesehen von einem Verbot des "politischen Islams" und Islamkindergärten, weniger Geld für Flüchtlinge, Integration und Sozialleistungen für Zuwanderer erst nach fünf Jahren fordern Hofer und das FPÖ-Wahlprogramm vor allem mehr. Die Rede ist von mehr Entlastung der Familien, 1500 Euro Mindestlohn, mehr Geld für Zivildiener, Pflege, Bildung, Infrastruktur, die Exekutive und das Bundesheer.

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Anders als das FPÖ-Wirtschaftsprogramm, wo an manchen Stellen auch Kosten-Rechnungen angestellt wurden, bleibt das Wahlprogramm solche schuldig. Auch Hofer nennt bei der Präsentation nur an wenigen Stellen konkrete Zahlen - und auch da scheinen nach Expertenmeinung Zweifel angebracht.

Geplante Pflegereform
Der Titel von Kapital eins im Programm lautet zwar: "Unsere Grenzen sichern - Österreich ist kein Einwanderungsland." Trotzdem nennt Hofer "mehr direkte Demokratie als den "wichtigsten Punkt" seiner Partei und Koalitionsbedingung. Dann aber folgt das Gesundheitssystem als Punkt von "hoher Bedeutung": "Jeder von uns ist Patient, wenn sie in den vergangenen Monaten einen Arzt besucht haben, werden Sie festgestellt haben, dass wir im Gesundheitssystem Probleme haben", sagt Hofer. Er spricht von jungen Ärzten, die nach ihrem Studium das Land verlassen, Gangbetten und Mehrklassenmedizin.

Was gibt es laut FPÖ-Ansicht zu tun? Die Zusammenlegung der Krankenkassen, die 800 Millionen Euro bringen soll, die Hofer allgemein gesagt dem medizinischen Personal und den Patienten zur Verfügung stellen würde. Eine bessere Auslastung von MRT-Geräten und einer Umschichtung von Akut- in Pflegebetten. Denn: Österreich habe beinahe doppelt so viele Akutbetten pro Einwohner als im EU-Durchschnitt. 4,75 Milliarden Euro an Reibungsverlusten seien im Gesundheitssystem zu heben, um so mit einer "klugen Gesundheitsreform" die Pflege zu finanzieren.

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Dokument erstellt am 2017-09-13 18:09:05



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