• vom 27.09.2017, 22:35 Uhr

Nationalratswahl

Update: 28.09.2017, 07:14 Uhr

Wahlkampf

Respektvolle Opposition




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Von Werner Reisinger

  • FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache trifft auf Irmgard Griss: Parlament Ja, Koalition Nein.

Auch in gesellschaftspolitischen Fragen, konkret beim Anfang Oktober in Kraft tretenden Burka-Verbot, war man um Abgrenzung bemüht. - © APAweb, Georg Hochmuth

Auch in gesellschaftspolitischen Fragen, konkret beim Anfang Oktober in Kraft tretenden Burka-Verbot, war man um Abgrenzung bemüht. © APAweb, Georg Hochmuth

Eigentlich hatten die Neos beabsichtigt, jedes TV-Zusammentreffen mit der Konkurrenz mit Spitzenkandidat und Parteichef Matthias Strolz bestreiten – gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zog am Mittwochabend dennoch die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss zu Felde.

In der Debatte betont sachlich, um nicht zu sagen respektvoll, zeigte sich vor allem bei den Themen Europa- und Außenpolitik, Zuwanderung und Wahlrecht dann doch die deutliche Oppositionsstellung – während sich bei wirtschaftspolitischen Fragen durchaus Kompromissbereitschaft zeigte. Im Parlament, so Griss abschließend nach der Diskussion, habe man ja immer wieder bei Gelegenheit gemeinsam gestimmt, und habe auch vor, das weiterhin tun. Einer Zusammenarbeit in einer Koalition stehe vor allem die unterschiedliche Vorstellung der Zukunft Europas im Weg, so der abschließende Tenor.

Eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik stelle für sie keinen Bruch der von Strache hochgehaltenen Neutralität dar, so Griss, "Nato und europäische Verteidigung, das sind zwei Paar Schuhe". Den Ausführungen Straches über die Versäumnisse Europas in der Ukraine-Krise gegenüber (die "Probleme" der russischen Bevölkerung hätte man ernst nehmen müssen und die Ukraine-Verhandlungen trilateral führen müssen) verteidigte die Mitstreiterin von Neos-Chef Strolz die Russlandsanktionen der EU.

Ganz auf Neos-Linie ist Griss, die dem Gedanken von Neos EU-Parlamentarierin Angelika Mlinar über eine EU-Mitgliedschaft Russlands wenig abgewinnen konnte, in der Frage Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger: EU-Staatsbürger sollen sowohl aktives als auch passives Wahlrecht erhalten, für Strache ein rotes Tuch.

Auch in gesellschaftspolitischen Fragen, konkret beim Anfang Oktober in Kraft tretenden Burka-Verbot, war man um Abgrenzung bemüht.
Anders die Lage in wirtschaftlichen Fragen: der Forderung nach Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten setzte Strache Griss nicht viel entgegen: "Was soll falsch daran sein, es den Menschen selber zu überlassen?" fragte Griss, Strache: "Bei Familienbetrieben und im innerstädtischen Bereich macht es Sinn." Auch in der Frage der Mitgliedschaft bei Arbeiter- und Wirtschaftskammer zeigten sich der FPÖ-Chef und die Neos-Kandidatin durchaus konziliant.





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Dokument erstellt am 2017-09-27 22:35:47
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