Washington/Brüssel. US-Präsident Barack Obama und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton haben den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad offen zum Rücktritt aufgefordert. "Die Zukunft Syriens muss von dessen Bevölkerung entschieden werden, aber Präsident Bashar al-Assad steht ihnen im Weg," erklärte Obama am Donnerstag in Washington. Er verurteilte die Brutalität, mit der syrische Soldaten gegen Demonstranten vorgingen. In Brüssel erklärte Ashton zeitgleich, dass Assad sein Amt niederlegen müsse.

Assad foltere und schlachte sein eigenes Volk ab, erklärten die USA. Die syrische Regierung verletze damit in eklatanter Weise die Menschenrechte und die Würde des eigenen Volkes. Es sei daher die Zeit gekommen, dass Assad sein Amt niederlege. "Um des Wohles des syrischen Volkes willen ist die Zeit für den Rücktritt von Präsident Assad gekommen", erklärte US-Präsident Obama in Washington. Für Assad sei die Zeit gekommen, "sich zurückzuziehen", so Obama in Washington.

Zeitgleich forderte auch die Europäische Union Assads Rücktritt. "Die EU sieht den totalen Verlust von Bashar-al-Assads Legitimität in den Augen der syrischen Bevölkerung und die Notwendigkeit für ihn zurückzutreten", erklärte Ashton in einer Stellungnahme. Fast zeitgleich wurde eine gemeinsame Erklärung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und des britischen Premierministers David Cameron veröffentlicht. Darin heißt es - ähnlich wie in Ashtons Statement - Assad habe durch brutale militärische Gewalt gegen sein eigenes Volk "jede Legitimität verloren". "Wir rufen ihn auf, sich der Realität der vollständigen Ablehnung seines Regimes durch das syrische Volk zu stellen und im Interesse Syriens und der Einheit seines Volkes den Weg frei zu machen."

Sowohl die EU als auch die USA wollen zudem ihre Sanktionen gegen das syrische Regime ausweiten. "Die Ergänzung weiterer Namen zur Liste jener, die von gezielten Maßnahmen der EU betroffen sind, ist in Vorbereitung." Außerdem mache die EU Fortschritte in der Diskussion über eine generelle Ausweitung der Sanktionen gegenüber dem Regime in Damaskus. Die USA weiteten ihre Sanktionen auf den Energiesektor aus. Obama verkündete das Einfrieren sämtlicher Guthaben der syrischen Regierung in den USA. Das US-Finanzministerium verhängte ein Importverbot für syrisches Erdöl. Sie sollen dazu beitragen, Assad immer stärker zu isolieren, wie Außenministerin Hillary Clinton sagte.