• vom 02.01.2012, 20:34 Uhr

Weltpolitik

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Israelis und Palästinenser schließen Friedensdialog vorab aus

Nahost-Gespräche ohne gute Absicht



  • Erstes gemeinsames Treffen nach 15 Monaten auf Drängen des Quartetts.

Hamas-Führer Haniyeh winkt Anhängern in Istanbul zu. - © dapd

Hamas-Führer Haniyeh winkt Anhängern in Istanbul zu. © dapd

Amman/Tel Aviv/Ramallah. Erstmals seit mehr als 15 Monaten setzen sich Israelis und Palästinenser wieder gemeinsam an einen Tisch. Dass es sich bei dem Treffen in Amman um eine Wiederaufnahme der seit einem Jahr auf Eis liegenden Friedensverhandlungen handle, wurde von beiden Seiten jedoch heftig bestritten. Ein Misserfolg scheint programmiert.

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Denn die Fronten sind unverändert: Die Palästinenser verlangen von Israel als Vorleistung einen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten einschließlich Ostjerusalems sowie die Anerkennung der Grenzen von 1967 als Grundlage für Verhandlungen über einen künftigen Palästinenserstaat. Dazu ist Israel aber nicht bereit und lehnt seinerseits wiederum Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung ab, an der die radikale Hamas beteiligt ist. Noch ist es nicht so weit, Präsident Mahmoud Abbas und Hamas-Chef Khaled Mashaal haben sich in Kairo jüngst aber zumindest auf ein gemeinsames provisorisches Leitungsorgan der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geeinigt.

Dass sich der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat und sein israelischer Gegenpart Jitzhak Molcho mit Vertretern des Nahost-Quartetts (UNO, USA, Russland, EU) unter Jordaniens Vermittlung am heutigen Dienstag dennoch zusammensetzen, ist dem Druck des Quartetts geschuldet. Dieses hat den Konfliktparteien eine Frist bis 26. Jänner gesetzt, Vorschläge für den künftigen Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorzulegen. Keine Seite will für die Torpedierung verantwortlich sein. Die Palästinenser sind darüber hinaus auch von US-Hilfsgeldern abhängig, die der US-Kongress freigeben muss. Doch über die Frage, unter welchen Bedingungen beide wieder über einen Frieden verhandeln könnten, werde das Treffen in Amman kaum hinauskommen, meinen Beobachter.

Die islamistische Hamas, die Friedensverhandlungen mit Israel als reine Zeitverschwendung ablehnt, bemüht sich derweil um Rückendeckung in der muslimischen Welt. Am Sonntag traf Hamas-Führer Ismail Haniyeh in der Türkei ein, wo ihm Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die volle Unterstützung Ankaras für die "palästinensische Versöhnung" zusicherte. Solange die Hamas ausgegrenzt werde, könne es keine Lösung des Nahost-Konflikts geben, betonte Erdogan. Zuvor hatte der Ex-Premier der Hamas bei Sudans umstrittenen Präsidenten Omar al-Bashir um finanzielle und politische Unterstützung im Kampf gegen Israel aufgerufen. Es ist Haniyehs erste große Auslandsreise seit der Machtübernahme der Hamas in Gaza 2007 und der Verschärfung der israelischen Blockade.




Schlagwörter

Israel, Palästina

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Dokument erstellt am 2012-01-02 20:41:04


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