Rauch steigt aus dem Al Qusoor-Bezirk von Homs auf. Die Waffenruhe scheint nicht Realität zu werden.APAweb / Reuters, Waseem Al Qusoor / Shaam News Network Rauch steigt aus dem Al Qusoor-Bezirk von Homs auf. Die Waffenruhe scheint nicht Realität zu werden.APAweb / Reuters, Waseem Al Qusoor / Shaam News Network

Beirut/Moskau/Brüssel/Peking. Nach Inkrafttreten des Befriedungsplans des internationalen Sondergesandten Kofi Annan fehlten am Dienstag in den syrischen Kampfgebieten laut Oppositionsangaben die Anzeichen für eine Einhaltung der angestrebten Waffenruhe. Das Regime von Präsident Bashar al-Assad hatte zuletzt von seinen Gegnern eine schriftliche Garantie verlangt, vor dem Abzug der Armee aus den Städten die Kämpfe einzustellen. Die internationale Gemeinschaft befürchtet nun eine Ausweitung des Konflikts auf die ganze Region.

Russland hat Syrien zu einer "aktiveren" Umsetzung des Annan-Plans aufgefordert. Der syrische Außenminister Walid al-Moualem (Muallem) erklärte in Moskau, es seien bereits einige Truppen entsprechend dem Plan des ehemaligen UNO-Generalsekretärs abgezogen worden. Er warf den Rebellen vor, die Kämpfe zu verschärfen. Regimegegner berichteten weiter von schweren Kämpfen. Syrische Sicherheitskräfte hätten mit Panzern und Maschinengewehren eine Ortschaft in der Provinz Aleppo beschossen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London. Über der Ortschaft Mareh kreisten auch Hubschrauber. Die Altstadt von Homs wurde demnach mit Mörsergranaten beschossen. In der Ortschaft Kafarsita in der zentralen Provinz Hama nahmen laut Beobachtungsstelle Soldaten Razzien und Festnahmen vor. Bei einem Angriff auf die syrische Armee im Gebiet von Hassaka im Nordosten des Landes wurden sechs Soldaten getötet.

Die Türkei bereitet unterdessen eine militärisch abgesicherte Pufferzone auf syrischem Gebiet vor. Nach Medienberichten sind die militärischen Vorkehrungen abgeschlossen, doch eine politische Entscheidung ist noch nicht gefallen. Derzeit leben 25.000 Syrer in türkischen Flüchtlingslagern, Ankara bereitet sich auf wesentlich mehr vor. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf Syrien eine Verletzung der türkischen Staatsgrenze vor. Sein Land werde nun die nötigen Maßnahmen ergreifen, die es nach internationalem Recht habe, kündigte er an.

Die EU-Kommission sieht derzeit keine Anzeichen für eine humanitäre Intervention in Syrien mit militärischem Schutz. Angesprochen auf Aussagen des belgischen Außenministers Didier Reynders, wonach eine solche Aktion notwendig werden könnte, wenn das syrische Regime seine "barbarischen Angriffe" gegen die Bevölkerung fortsetze, sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel, "derzeit ist keine Militärpräsenz vorgesehen". Es gehe weiterhin darum, das syrische Regime aufzufordern, von Gewalt abzusehen und eine friedliche Lösung für das Land zu erreichen. Reynders hatte am Osterwochenende im französischsprachigen Weltsender TV5 Monde erklärt, es gebe immer weniger Vertrauen zu Präsident Assad. Es liege ein Plan auf dem Tisch, und wenn der von Syrien nicht erfüllt werde, "muss ein weiterer Schritt ergriffen werden". Dabei führte Reynders eine "humanitäre Intervention" an, die "von militärischen Kräften unterstützt" werden könnte. Dies werde bei der nächsten Versammlung der "Freude Syriens" diskutiert, die in Frankreich stattfinden werde.

Der syrische Außenminister Moualem sprach sich in Moskau dafür aus, dass die im Annan-Plan vorgesehene Waffenruhe mit der Ankunft internationaler Beobachter beginnen solle. Annan, der gemeinsame Beauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, wollte nach Angaben seines Sprechers noch im Laufe des Tages den UNO-Sicherheitsrat über die Lage in Syrien unterrichten. Der ehemalige UNO-Generalsekretär traf unterdessen zu einem Besuch in der Türkei ein, um sich ein Bild von der Lage in den dortigen Flüchtlingslagern zu machen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte die syrische Opposition auf, die Gewalt zu beenden. Ein kompletter Waffenstillstand sei erst möglich, wenn alle Seiten mit Annan zusammenarbeiteten. Russland sei bereit, sich an einer Beobachtermission der Vereinten Nationen zu beteiligen. Auch China hat die syrische Regierung und die Oppositionskräfte am Dienstag erneut zur Waffenruhe und zum Rückzug ihrer Truppen aufgefordert. Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, forderte vor Journalisten in Peking "sofortige und praktische Antworten" auf den Friedensplan Annans.