• vom 13.04.2012, 08:49 Uhr

Weltpolitik

Update: 13.04.2012, 20:23 Uhr
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Tote bei Zusammenstößen zwischen Soldaten und Demonstranten

Brüchige Waffenruhe in Syrien



  • Russischer Widerstand gegen Entsendung von internationalen Beobachtern.

Militärpanzer in Idlib: Trotz Waffenruhe wird in Syrien weiter gekämpft. - Shaam News Network via AP video

Militärpanzer in Idlib: Trotz Waffenruhe wird in Syrien weiter gekämpft. Shaam News Network via AP video

Die vereinbarte Waffenruhe in Syrien bleibt brüchig. Bei Massenprotesten am Freitag gab es mindestens elf Tote, als Sicherheitskräfte bei Massenprotesten gegen Demonstranten vorgingen. Der Einsatz schwerer Waffen wurde nicht gemeldet.

Die syrische Regierung sagte am Freitag zu, Journalisten ins Land zu lassen und damit einen weiteren Teil des Friedensplans des Sondervermittlers Kofi Annan zu erfüllen. "Die syrische Regierung hat den Sondergesandten informiert, dass 74 Visa für internationale Pressevertreter ausgestellt wurden", sagte Annans Sprecher Ahmad Fawzi der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Der UN-Sicherheitsrat wolle schnell über die Entsendung eines Teams abstimmen, das den Einsatz von UN-Beobachtern in Syrien vorbereiten solle. UN-Diplomaten in New York äußerten aber die Erwartung, dass die Entscheidung sich auf das Wochenende verschieben könne, weil der Sicherheitsrat sich zunächst mit dem gescheiterten Raketenstart in Nordkorea und dem Putsch in Guinea-Bissau befassen wollte.

Einen Tag nach Beginn der Waffenruhe gingen in Syrien Tausende Bürger auf die Straßen, um gegen das Regime zu protestieren. Zu tödlichen Zwischenfällen nach den Freitagsgebeten sei es in den Provinzen Idlib, Homs und Hama sowie in Vororten von Damaskus gekommen, erklärte ein Aktivist in Homs. Die Oppositionsgruppe Syrische Revolution veröffentlichte ein Video, das angeblich zeigt, wie Sicherheitskräfte am Freitag auf Oppositionelle schossen.

Schusswechsel an türkischer Grenze
Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete von einem etwa einstündigen Schusswechsel zwischen Rebellen und der syrischen Armee nahe dem Grenzdorf Chirbet al-Joos. Nach Angaben der syrischen Opposition rückte die Armee mit Panzern auf die Ortschaft vor, um Kämpfer der oppositionellen Freien Syrischen Armee zu vertreiben. Am Donnerstag waren nach Angaben von Aktivisten in ganz Syrien trotz der Feuerpause mindestens 22 Menschen getötet worden.

Fawas Sakry, ein Mitglied des Syrischen Nationalrates in Istanbul, sagte am Freitag: "Die Waffenruhe wird mehr oder weniger eingehalten. Es gab heute mehrere Verstöße. Schüsse fielen, die Regierungstruppen umzingelten Stützpunkte der Freien Syrischen Armee, schließlich sahen sich die Deserteure gezwungen, das Feuer zu erwidern, um sich zu verteidigen." Der Nationalrat habe den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan trotz einiger Bedenken befürwortet, sagte Sakry. Er sei aber überzeugt, dass nicht alle sechs Punkte des Friedensplanes erfüllt würden.

Widerstand gegen Beobachtermission
Die Entsendung von internationalen Beobachtern nach Syrien könnte sich indes verzögern. Russland kritisierte am Freitag einen entsprechenden aktuellen Entwurf für den UN-Sicherheitsrat. Es gebe zwar Einverständnis darüber, dass Beobachter nach Syrien geschickt werden sollten, sagte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin. Der von den USA erarbeitete Entwurf für den Sicherheitsrat spiegle aber nicht das wider, was aus russischer Sicht ursprünglich abgesprochen worden sei. Der Entwurf müsse noch deutlich überarbeitet werden.

Der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan hatte zuvor erklärt, der Rat werde wohl noch am Freitag über einen Voraustrupp von zehn bis zwölf Beobachtern entscheiden. Das Vorauskommando sei abflugbereit und warte nur noch auf grünes Licht des Gremiums. Eine unbewaffnete Beobachtertruppe von rund 250 Mann ist Teil des Sechs-Punkte-Plans von Annan zur Befriedung der seit 13 Monaten andauernden Kämpfe zwischen Opposition und Regierung in Syrien. Die USA hatten in der Nacht auf Freitag einen neuen Resolutions-Entwurf vorgelegt, der auch eine Verurteilung der Verstöße gegen das Menschenrecht durch das syrische Regime vorsah. Bisher haben China und Russland bereits zweimal eine solche Verurteilung verhindert.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, die UNO wolle "schnellstmöglich" Beobachter nach Syrien entsenden. Annans Sprecher Ahmad Fausi nannte eine Zahl von zehn bis zwölf Beobachtern für einen Voraustrupp und von 250 Beobachtern nach der Einhaltung der Waffenruhe.

Der Waffenstillstand ist Teil des Friedensplans Annans vom März. Wichtigster Punkt ist ein Ende der Gewalt mit bisher 9.000 Toten. Zudem sieht der Plan den freien Zugang für humanitäre Helfer und Journalisten und einen vorsichtigen demokratischen Wandel vor.




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Syrien

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-04-13 08:50:43
Letzte Änderung am 2012-04-13 20:23:26


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