Luxemburg. Die Europäische Union will durch einen Ausfuhrstopp von Luxusgütern nach Syrien den Druck auf das Regime von Präsident Bashar al-Assad weiter erhöhen. Auf entsprechende neue Sanktionen einigten sich die EU-Staaten bereits im Vorfeld eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg.

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger bezeichnete einen Exportstopp für Luxusgüter als nächsten Schritt, die Sanktionen noch stärker zu machen, damit das Regime auch unmissverständlich erkennt: Wir werden nicht nachlassen, bis ein Waffenstillstand und ein Übergang zu einem demokratischen Regime da sind. Zudem wäre die syrische Bevölkerung nicht so stark von einer solchen Strafmaßnahme betroffen.

Nach der vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Aufstockung der Beobachtermission auf 300 Mann in Syrien bestehe eine unglaubliche Chance, den Waffenstillstand faktisch herbeizuführen, sagte Spindelegger.

Appelle der Vereinten Nationen zur Unterstützung der UNO-Beobachtermission würden von der EU gerade gemeinsam mit Militärexperten geprüft, sagte die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton.

Der britische Außenminister William Hague sagte, es sei noch zu früh für Optimismus in Hinblick auf Syrien. Das syrische Regime setze noch immer nicht alle Aspekte des Waffenstillstands um. Die jüngste UNO-Resolution vom Wochenende sei aber "ein Fortschritt, der hoffentlich das Ausmaß des Abschlachtens, das wir in den vergangenen Monaten gesehen haben, stoppen wird".

In Syrien hielt die Gewalt auch zwei Tage nach der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates zur Entsendung weiterer Beobachter an. Nahe der Hauptstadt Damaskus sei es am Montag zu heftigen Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen gekommen, berichtete die Opposition. In der Hauptstadt selbst seien zudem mindestens zehn schwere Explosionen zu hören gewesen.

Die Ankunft der 300 Mann starken UN-Beobachtergruppe scheint sich unterdessen weiter zu verzögern.