• vom 29.04.2012, 11:16 Uhr

Weltpolitik

Update: 03.05.2013, 17:12 Uhr
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Zentausende demonstrierten in Malaysia für Wahlrechtsreform



  • Hunderte Festnahmen.
  • Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

Kuala Lumpur. In Malaysia sind am Samstag Zehntausende Menschen für eine Wahlrechtsreform in dem südostasiatischen Land auf die Straße gegangen. Die Polizei ging in der Hauptstadt Kuala Lumpur mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, mehr als 470 Menschen wurden festgenommen. Sie wurden später wieder freigelassen.

2000 bewaffnete Beamte
Nach Polizeiangaben gingen mindestens 30.000 Menschen auf die Straße, in Medienberichten wurde die Zahl der Demonstranten auf mehr als das Doppelte geschätzt. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 2000 bewaffneten Beamten im Einsatz. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, als die Protestierenden Barrikaden aus Stacheldraht an dem für die Demonstration gesperrten zentralen Unabhängigkeitsplatz durchbrachen.

Abgeordneter festgenommen
Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 471 Demonstranten fest, darunter auch den Abgeordneten Tian Chua aus der Partei von Oppositionschef Anwar Ibrahim. Wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte, wurden alle Festgenommenen später wieder freigelassen. Sie müssten aber möglicherweise noch mit einer Anklage rechnen. Im Juli des Vorjahres waren bei einem ähnlichen Massenprotest, den die Polizei auflöste, etwa 1600 Menschen festgenommen worden.

Wahlrechtsreform gefordert
Die malaysische Opposition fordert vor allem eine Überarbeitung des Wählerregisters in Malaysia, in dem nach ihren Angaben viele Menschen vermerkt sind, die es gar nicht gibt. Premierminister Najib Razak muss bis Anfang 2013 Neuwahlen ansetzen, Beobachter erwarten aber einen früheren Termin, möglicherweise schon im Juni. Die Opposition verlangt einen späteren Termin, um erst die geforderte Wahlrechtsreform umsetzen.

Regierung bestreitet Vorwürfe
Der Premierminister wies die Vorwürfe der Opposition zurück. "Wir wollen nicht durch Betrug gewählt werden", erklärte Najib, dessen Koalition seit der Unabhängigkeit von Großbritannien vor mehr als 50 Jahren an der Macht ist. "Wir sind eine Regierung, die vom Volk gewählt wurde", fügte er hinzu. Die Regierung halte die Menschen nicht von Demonstrationen ab, sofern sie an genehmigten Orten stattfänden.

Auch in anderen Städten Malaysias war es am Samstag zu Protesten gekommen. Malaysias Regierung habe die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung missachtet, sagte der stellvertretende Asien-Direktor von Human Rights Watch, Phil Robertson.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-04-29 11:17:02
Letzte Änderung am 2013-05-03 17:12:26


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