• vom 17.05.2012, 17:27 Uhr

Weltpolitik

Update: 17.05.2012, 22:03 Uhr
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In Ägypten beginnen am 23. Mai Präsidentschaftswahlen

Konterrevolution oder Diktatur der bärtigen Männer?


Von Michael Schmölzer

  • Internationale Beobachter warnen vor Wahlfälschungen durch Generäle.

Islamisten protestieren in Kairo gegen den herrschenden Militärrat. - © EPA

Islamisten protestieren in Kairo gegen den herrschenden Militärrat. © EPA

Kairo/Wien. Wird Ägypten ein Gottesstaat, eine Diktatur der bärtigen Männer, wo Frauen aus dem öffentlichen Leben verbannt sind und die Scharia gilt? Oder kehrt das Land dahin zurück, wo es zu Beginn des Vorjahres aufgebrochen ist. Kommt jetzt "Mubarak light", wird ein früherer Getreuer des gestürzten Diktators das höchste Amt im Staat übernehmen? Oder bleibt alles, wie es ist und die Orden behangenen Generäle des Militärrats herrschen weiter, während sich eine Marionettenregierung, geführt von einem machtlosen Präsidenten um zweitrangige tagespolitische Themen kümmert?

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Islamisten, alte politische Garde oder noch ältere Generäle: Das sind die Akteure, die das politische Geschehen am Nil bestimmen. Sie werden es ein, die um die Macht verhandeln, wenn die Präsidentschaftswahlen - die nächste Woche in die erste Runde gehen - vorbei sind. Die Vertreter der ägyptischen Jugendbewegung, die Blogger und Facebook-Aktivisten verfluchen angesichts dieser Perspektiven den Tag, an dem sie unter Einsatz ihres Lebens Mubarak zu Fall gebracht haben. Viele stellen sich schon die Frage, ob der Tyrann wirklich so schlecht war und ob Ägypten nicht am besten Weg vom Regen in die Traufe ist. Kandidaten mit liberalen und linken Ideen sind in Ägypten ohne Chancen, das haben die Parlamentswahlen im Winter deutlich gezeigt. Fast jeder zweite Ägypter hat den islamistischen Moslembrüdern seinen Stimme gegeben, ein Viertel schenkte den noch weit radikaleren Salafisten das Vertrauen.

Meister der Finte

Generäle halten weiter die Fäden in der Hand: Im Vordergrund liefern sich Islamisten und Laizisten Wortgefechte, doch die entscheidende Frage ist, ob die Militärs am 1. Juli wirklich wie angekündigt die Macht abgeben. Karikaturisten haben seit dem Aufstand gegen Mubarak Hochkonjunktur. Sie sehen die Politiker als reine Marionetten der Generalität.

Generäle halten weiter die Fäden in der Hand: Im Vordergrund liefern sich Islamisten und Laizisten Wortgefechte, doch die entscheidende Frage ist, ob die Militärs am 1. Juli wirklich wie angekündigt die Macht abgeben. Karikaturisten haben seit dem Aufstand gegen Mubarak Hochkonjunktur. Sie sehen die Politiker als reine Marionetten der Generalität.© REUTERS Generäle halten weiter die Fäden in der Hand: Im Vordergrund liefern sich Islamisten und Laizisten Wortgefechte, doch die entscheidende Frage ist, ob die Militärs am 1. Juli wirklich wie angekündigt die Macht abgeben. Karikaturisten haben seit dem Aufstand gegen Mubarak Hochkonjunktur. Sie sehen die Politiker als reine Marionetten der Generalität.© REUTERS

Vor diesem Hintergrund kann man annehmen, dass sich ein Kandidat aus dem Lager der Religiösen am 23. Mai für die Stichwahl qualifiziert. Als Favorit gehandelt wird Abdel Moneim Abul Futuh. Der Arzt ist ehemaliges Führungsmitglied der Muslimbruderschaft, konservativ und fromm. Er erklärte seine Kandidatur, ohne die straff organisierte Bruderschaft davon in Kenntnis gesetzt zu haben. Diese hatte zuvor beschlossen, niemanden ins Rennen zu schicken, und verstieß Futuh - heißt es zumindest offiziell. Hinter vorgehaltener Hand ist von einem Trick die Rede, um den 60-Jährigen als unabhängigen Kandidaten präsentieren zu können und ihn auch für Nicht-Religiöse wählbar zu machen.

Die politische Abstinenz der Muslimbrüder ist in der Tat vorgeschützt. Das wurde klar, als die Islamisten Kairat al-Shater als Präsidentschaftskandidat aus dem Hut zauberten. Der wurde von der Wahlkommission disqualifiziert, weil er angeblich wegen Geldwäsche in Haft war. Das gleiche Schicksal traf den radikalen Prediger Abu Ismail. Dem Salafisten wurde seine bereits verstorbene Mutter zu Verhängnis, die angeblich die US-Staatsbürgerschaft angenommen hatte. Ein fadenscheiniger Vorwand der Wahlkommission, wie internationale Wahlbeobachter meinen und ein Schritt, der die explosive Lage in Ägypten vor der Wahl weiter verschärft hat.

In Al-Shaters Fußstapfen als offizieller Kandidat der Muslimbrüder trat Mohammed Mursi, ein erzkonservativer Islamist, der für eine "Renaissance des Glaubens" wirbt. Mursi ist zweite Wahl, er gilt als wenig charismatisch, vor allem seine rhetorischen Fähigkeiten werden allseits in Frage gestellt. Mursis Wahlkampfveranstaltungen sind - obwohl für ägyptische Verhältnisse perfekt durchgestylt - gefürchtet. Der Bartträger gibt stets den Biedermann, der eigentlich gegen seinen Willen kandidiert und nur deshalb antritt, um Allahs Wille genüge zu tun. Ein Großteil des Publikums verlässt die Inszenierung vorzeitig. Da helfen auch die Bemühungen von Mohammed Badie nichts, dem Vorsitzenden der Muslimbrüder, er als Einpeitscher Mursis fungiert.

Die entscheidende Frage am 23. Mai ist, wer bei der Stichwahl am 17. Juni gegen wen antritt. Machen die Muslimbrüder die Sache unter sich aus, tritt ein Islamist gegen einen ehemaligen Mubarak-Getreuen an oder liefern sich zwei Säkulare das ultimative Duell. Das ist auch wenige Tage vor dem ersten Wahldurchgang alles andere als klar. Offen ist auch, welche verfassungsmäßigen Befugnisse der künftige Präsident eigentlich haben wird. Die Kommission, die über diese Frage berät, kommt in der Sache nicht vom Fleck. Zuletzt haben säkulare Kräfte das Gremium boykottiert.

Als ein prominenter Vertreter der Nicht-Religiösen steigt Ahmed Shafik in den Ring. Laut Meinungsumfragen liegt er in der Wählergunst sogar mit mehr als 16 Prozent in Führung, gefolgt vom ehemaligen Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Shafik hat seine Karriere wie Mubarak bei der Luftwaffe gestartet und war von diesem in den letzten Tagen des Volksaufstandes zum Premierminister ernannt worden. Das vor allem deshalb, weil Shafiks Ruf nicht ganz so schlecht war die der der übrigen Kabinettsmitglieder. Der Laizist ist jedenfalls der Wunschkandidat des Militärs. Immerhin kommt er aus den Reihen der Armee, die in Ägypten nicht nur über politische Macht verfügt sondern auch über ein Firmen-Imperium wacht. Was gegen ihn spricht ist der Umstand, dass nicht sicher ist, ob er im Nachhinein von der Wahlkommission disqualifiziert wird.

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Schlagwörter

Wahlfälschung, Ägypten

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-05-17 17:33:10
Letzte Änderung am 2012-05-17 22:03:45


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