• vom 14.07.2012, 13:09 Uhr

Weltpolitik

Update: 14.07.2012, 16:43 Uhr
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Kein Ende der Gewalt in Syrien

Druck auf Sicherheitsrat der UNO



  • UN-Beobachter inspizieren Umgebung von Tremseh.
  • Syrischer Nationalrat will Waffen und Intervention.

Ban Ki-moon und Hillary Clinton (hier im Bild Ende Juni in Genf) fordern  den UN-Sicherheitsrat zum handeln auf. - Laurent Gillieron, Pool/AP/dapd

Ban Ki-moon und Hillary Clinton (hier im Bild Ende Juni in Genf) fordern den UN-Sicherheitsrat zum handeln auf. Laurent Gillieron, Pool/AP/dapd

New York/Beirut. In Syrien nimmt die Gewalt kein Ende. Nach dem Massaker in Tremseh sind gestern offenbar erneut mehr als 100 Menschen bei Gefechten im ganzen Land getötet worden. Dazu zählen auch 49 Zivilisten, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London. Mindestens 18 Rebellen sollen bei der Erstürmung mehrerer Ortschaften in der Provinz Idlib ums Leben gekommen sein.

Ban fordert Sicherheitsrat zum Handeln auf

Nach dem Massaker in Tremseh hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon den UN-Sicherheitsrat nachdrücklich zum Handeln aufgefordert. Sollte das wichtigste UNO-Gremium den Druck auf Syriens Staatschef Bashar al-Assad nicht erhöhen, komme dies einer "Lizenz für weitere Massaker" gleich, erklärte Ban am Freitag. Der UNO-Sicherheitsrat müsse eine "starke Botschaft" aussenden, dass der Friedensplan des internationalen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan umgesetzt werden müsse und dass Verstöße gegen den Plan "ernsthafte Konsequenzen" hätten.

Rauch über Teile der Stadt Homs.

Rauch über Teile der Stadt Homs.APAweb / Shaam News Network, SNN/AP Rauch über Teile der Stadt Homs.APAweb / Shaam News Network, SNN/AP

Der UNO-Sicherheitsrat ist in dem Konflikt gelähmt, weil China und Russland mehrmals Resolutionen zur Verurteilung der syrischen Regierung blockierten.

Warnung an China und Russland

Frankreichs Staatschef Francois Hollande warnte Russland und China, sollte der UNO-Sicherheitsrat nicht härtere Sanktionen gegen Syrien verhängen, würden sich in dem Land "Chaos und Krieg festsetzen". Dies sei auch gegen die Interessen der beiden UNO-Vetomächte, sagte Hollande dem Fernsehsender BFM TV.

US-Außenministerin Hillary Clinton forderte eine "sofortige Waffenruhe" in der Region Hama, damit die UNO-Beobachtermission Tremseh betreten könne. Wer für "Gräueltaten" verantwortlich sei, werde identifiziert und zur Verantwortung gezogen. Laut Clinton gebe es außerdem "unbestreitbare Beweise" für den absichtlichen Mord von Zivilisten durch das syrische Regime bei dem Blutbad in dem Dorf Tremseh. Bei dem Massaker nahe der Stadt Hama wurden nach Oppositionsangaben am Donnerstag bis zu 250 Menschen getötet. Clinton forderte darauf in einer am Freitag in Washington verbreiteten Mitteilung eine sofortige Waffenruhe und einen Zugang von UN-Beobachtern zum Tatort.

"So lange das Regime von Assad den Krieg gegen das syrische Volk fortführt, muss die internationale Gemeinschaft den Druck erhöhen", sagte sie. Der UN-Sicherheitsrat müsse deutlich handeln und dem Regime mit klaren Konsequenzen drohen. "Die Geschichte wird diesen Rat beurteilten", sagte sie. "Seine Mitglieder müssen sich selbst fragen, ob sie als Vermächtnis hinterlassen wollen, dem Assad-Regime die Fortsetzung der unaussprechlichen Gewalt gegen das eigene Volk erlaubt zu haben."

Syrischer Nationalrat will Waffen und Intervention

Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) forderte nach dem Blutbad von Tremseh erneut eine militärische Intervention. Der SNC-Vorsitzende Abdelbasset Sida, appellierte am Freitag vor der Presse in Istanbul an den Weltsicherheitsrat, ein Eingreifen nach Kapitel VII der UN-Charta zu beschließen, um die Zivilisten in Syrien zu schützen. Sollte eine UN-Resolution erneut am Veto Russlands scheitern, müsse die Kontaktgruppe der Freunde Syriens alleine handeln. Die arabischen Staaten rief der SNC auf, die Deserteure der Freien Syrischen Armee "mit allem, was sie benötigen" zu unterstützen.





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Syrien

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-07-13 18:17:27
Letzte Änderung am 2012-07-14 16:43:28


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