• vom 12.08.2012, 13:17 Uhr

Weltpolitik

Update: 12.08.2012, 18:28 Uhr
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Machtkampf in Ägypten

Mursi tauscht Armeeführung aus



  • Bewaffnete eröffnen auf Halbinsel Sinai Feuer auf internationale Friedenssoldaten.

Ägyptische Panzer auf dem Weg von Kairo auf die Halbinsel Sinai.

Ägyptische Panzer auf dem Weg von Kairo auf die Halbinsel Sinai.APAweb/Reuters Ägyptische Panzer auf dem Weg von Kairo auf die Halbinsel Sinai.APAweb/Reuters

Kairo. Der aus der Muslimbewegung stammende ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat den Armeekommandanten und Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi entlassen. Auch Generalstabschef Sami Enan (Anan) wurde seiner Funktion enthoben, wie Präsidentensprecher Yasser Ali in Kairo mitteilte. Zum Nachfolger Tantawis an der Spitze der Armee bestellte Mursi Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi.

  Die Änderungen sind laut Präsidentensprecher sofort wirksam. Zudem habe Mursi einen Verfassungserlass des Militärs vom Juni für nichtig erklärt, der die Macht des Präsidenten beschneiden sollte. Tantawi hatte die Militärregierung nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak geleitet. Davor hatte er dem Machthaber insgesamt 20 Jahre lang als Minister gedient.

  Mursi ernannte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Mena zudem den Richter Mahmoud Mekky zu seinem Stellvertreter. Der langjährige Staatschef Mubarak, der im Februar 2011 nach einem Volksaufstand gestürzt wurde, hatte die längste Zeit keinen Stellvertreter. Erst als er durch die Revolte in Bedrängnis geriet, berief er den Geheimdienstchef Omar Suleiman auf diesen Posten.

  Am Mittwoch hatte Mursi bereits den Geheimdienstchef entlassen. Das ägyptische Militär geht seit Mittwoch massiv gegen Islamisten im Sinai vor. Ihnen wird die Tötung von 16 Grenzschützern vorgeworfen.

Neuerliche Angriffe
Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel ist es indes am Sonntag erneut zu Angriffen auf Sicherheitskräfte gekommen. Eine Gruppe Bewaffneter habe zunächst das Feuer auf einen Polizeiposten eröffnet und später internationale Friedenssoldaten beschossen, sagten Vertreter der Sicherheitsbehörden am Sonntag. Es sei aber niemand verletzt worden. Eine Sprecherin der Internationalen Friedenstruppe für den Sinai (MFO) dementierte, dass deren Kontrollpunkt angegriffen worden sei. Es seien aber ägyptische Kontrollstellen attackiert worden.

In den vergangenen Tagen war es bereits wiederholt zu ähnlichen Vorfällen gekommen. Nach der Tötung von 16 Grenzpolizisten durch mutmaßlich israel-feindliche Islamisten vor einer Woche ist die Lage auf der Halbinsel gespannt. Der neue Präsident Mohammed Mursi ordnete eine Offensive gegen die Extremisten an und entsandte Hunderte Soldaten in das Gebiet. Bis zu 20 mutmaßliche Extremisten sollen nach Armeeangaben seitdem getötet worden sein. Ägyptische Behörden haben Anklage gegen fünf mutmaßliche Extremisten erhoben, denen die Ausbildung von Jihadisten vorgeworfen wird. Sie gehören zu den ersten, die nach dem Überraschungsangriff auf den Grenzübergang Rafah verhaftet worden waren.

In der Sinai-Wüstenregion leben Beduinenstämme, die sich von der Regierung in Kairo im Stich gelassen fühlen, aber auch anti-israelische Extremisten, Waffen- und Drogenschmuggler sowie Al-Kaida-Sympathisanten. Seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak im vergangenen Jahr hat sich die Sicherheitslage in dem Gebiet verschlechtert. Israel befürchtet, dass der Sinai sich zum Rückzugsgebiet für Islamisten entwickelt, die von dort aus gemeinsam mit Extremisten aus dem Gazastreifen Anschläge auf den jüdischen Staat verüben könnten und so den Friedensvertrag mit Ägypten gefährden.




Schlagwörter

Sinai, Ägypten

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-08-12 13:19:49
Letzte Änderung am 2012-08-12 18:28:56


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