Lukaschenko gab seine Stimme in Begleitung seines jungen Sohnes Kolja in seinem Wahlkreis der Hauptstadt Minsk ab. "Bis jetzt gibt es nichts zu kritisieren"APAweb/REUTERS/Vasily Fedosenko Lukaschenko gab seine Stimme in Begleitung seines jungen Sohnes Kolja in seinem Wahlkreis der Hauptstadt Minsk ab. "Bis jetzt gibt es nichts zu kritisieren"APAweb/REUTERS/Vasily Fedosenko

Minsk. Mit einer Wahl wie zu Sowjetzeiten ohne Chance für die Opposition hat in Weißrussland der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko seine Macht gefestigt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte den Urnengang als weder frei noch fair. "Bei dieser Abstimmung gab es von Anfang an keinen Wettbewerb", sagte Matteo Mecacci, der die OSZE-Kurzzeitbeobachtermission leitete, am Montag in der Hauptstadt Minsk.

  "Eine freie Wahl impliziert, dass die Menschen frei sind, sich zu äußern, sich zu organisieren und ein Mandat anzustreben, aber wir haben nichts dergleichen während des Wahlkampfes gesehen", erklärte Mecacci weiter. Laut OSZE mangelte es den Wahlbehörden an Neutralität und Unabhängigkeit. Oppositionsführer seien in Haft oder würden mit anderen Methoden an der Teilnahme gehindert. Regierungsgegner klagten über massive Fälschungen sowie Einschüchterungen von Kritikern.

Wahlkommission lüge "schamlos"  
Zuvor hatte sich die Leiterin der Wahlkommission, Lidja Jermoschina, zufrieden über den Urnengang geäußert. Mit 74,3 Prozent liege die Beteiligung höher, als "wir gehofft hatten". Von den 110 zu vergebenden Mandaten stünden inzwischen 109 namentlich fest, sagte sie weiter. Nur einer der 110 Abgeordneten habe nicht gewählt werden können, weil er in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit verfehlt habe. Die Abstimmung werde dort wiederholt.

  Die Wahlkommission lüge "schamlos", ihre Angaben zur Beteiligung unterschieden sich "radikal" von denen der Wahlbeobachter, sagte Christdemokrat Vitali Rimaschewski am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Rimaschewski verwies auf Schätzungen seine Partei, wonach lediglich etwa 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten.

 "Visitenkarte der Behörden" 
In fast allen großen Städten hat es nach Oppositionsangaben einen Boykott gegeben. Die beiden größten Oppositionsparteien, die Vereinigte Bürgerpartei und die Weißrussische Volksfront, sowie weitere Gruppierungen hatten die Wahl boykottiert. Sie beklagen, dass die Abstimmung bereits im Voraus zugunsten von Lukaschenko manipuliert worden sei.

   Der Chef der Volksfront, Alexej Janukewitsch, erklärte, die weißrussischen Behörden hätten nicht die Gelegenheit zu demokratischen Reformen ergriffen, die Wahlgesetze zu ändern und politische Gefangene freizulassen. Anatoli Lebedko von der oppositionellen Vereinigten Bürgerlichen Partei sagte, die "Lüge" sei zur "Visitenkarte der Behörden" geworden. Das diskreditiere das Wahlsystem in Weißrussland vollkommen. "Das ist eine Sackgasse", fügte Lebedko hinzu. Unabhängige Kandidaten und ihre Familien seien von Mitarbeitern des Geheimdienstes KGB unter Druck gesetzt worden, sagte Sergej Kaljakin von der Initiative Für gerechte Wahlen.