New York. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ersucht, Richtlinien für israelisch-palästinensische Friedensgespräche vorzugeben. "Wir strecken unsere Hand dem israelischen Volk entgegen", sagte Abbas am Donnerstag in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Der israelischen Regierung von Premier Benjamin Netanyahu warf er eine "Eskalation der Siedlerattacken" im Westjordanland vor. Der forcierte Siedlungsbau auf besetztem Gebiet komme einer "Kampagne der ethnischen Säuberung" gleich. Palästinenser würden aus ihren Wohnungen vertrieben und ihre Häuser zerstört.

Mahmoud Abbas bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung.APAweb/Richard Drew/AP Mahmoud Abbas bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung.APAweb/Richard Drew/AP

Abbas will innerhalb eines Jahres die Anerkennung Palästinas als staatliches Nichtmitglied ("Observer State") durch die Vereinten Nationen erreichen. "Um den Frieden zu fördern, werden wir unsere Bemühungen um eine UN-Vollmitgliedschaft für Palästina fortsetzen", sagte er. Die israelische Siedlungspolitik verurteilte Abbas scharf und beklagte die "katastrophalen Gefahren" durch die zunehmenden Attacken "rassistischer" israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. Seit Jahresbeginn habe es mindestens 535 Angriffe radikaler Siedler auf Palästinenser gegeben, die Israels Sicherheitskräfte und Regierung stillschweigend hingenommen hätten.

Netanyahu schießt zurück
Netanyahu kritisierte die Rede des palästinensischen Präsidenten anschließend vor der Vollversammlung als "verleumderisch". Der israelische Regierungschef fügte hinzu, dass der Nahost-Konflikt nicht durch "einseitige Erklärungen" zur Staatlichkeit der Palästinenser gelöst werde, sondern durch Verhandlungen. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte Abbas kürzlich als einen "Diplomatie-Terroristen" bezeichnet, dessen Tage gezählt wären.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte zu Beginn der Generaldebatte erklärt, er sehe die Chancen für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern schwinden. Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre die einzig tragfähige Option, "aber die Tür fällt vielleicht endgültig zu (...) Das anhaltende Wachstum der israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten untergräbt ernsthaft die Bemühungen um Frieden." Die Vierte Genfer Konvention verbietet generell den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztes Gebiet.

Abbas will "bis zum Ende der Sitzungsperiode" die Anerkennung Palästinas als Nichtmitgliedsstaat erreichen. Die Session der Vollversammlung endet im September nächsten Jahres. Die palästinensische Führung soll sich gegenüber den USA verpflichtet haben, über den Antrag nicht vor der US-Präsidentenwahl am 6. November abstimmen zu lassen.

Nachdem Palästina von 133 Staaten anerkannt wird und seit 2011 Vollmitglied der UN-Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation (UNESCO) ist, kann es mit einer breiten Mehrheit in der UN-Vollversammlung für einen heraufgestuften Beobachterstatus als Nichtmitgliedstaat rechnen, wie ihn der Vatikan besitzt. Dagegen gibt es keine Vetomöglichkeit. Mit dem aufgewerteten Status, der nach Auffassung von Völkerrechtsexperten implizit die internationale Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit bedeuten würde, hätten die Palästinenser Zugang zu sämtlichen wichtigen internationalen Organisationen und zum Internationalen Gerichtshof ebenso wie zum Internationalen Strafgerichtshof.

Über den im Vorjahr beim Weltsicherheitsrat eingebrachten palästinensischen Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft gibt es keine Übereinstimmung, nachdem die USA dagegen ihr Veto in Aussicht gestellt haben. Die USA und Israel argumentieren, eine palästinensische Staatsgründung könne erst nach dem erfolgreichen Abschluss direkter israelisch-palästinensischer Verhandlungen anerkannt werden.

Abbas traf mit führenden Juden zusammen
Abbas war am Rande der UN-Vollversammlung mit führenden Repräsentanten jüdischer Organisationen in den USA zusammengetroffen, denen er versicherte, zu sofortigen Verhandlungen mit Israel im Fall eines auch nur vorläufigen Siedlungsstopps bereit zu sein. Abbas sei gewillt, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, "wenn die Kolonisierung in der Zeit der Verhandlungen aufhört", sagte Chefunterhändler Saeb Erekat, der an den Gesprächen am Dienstag teilgenommen hatte. Israel will aber bisher nur "ohne Vorbedingungen" verhandeln.