New York. Der Syrien-Konflikt als "Nagelprobe" für die Vereinten Nationen: Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hat in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York den Sicherheitsrat zur Lösung des Bürgerkrieges in die Pflicht genommen. "Der UNO-Sicherheitsrat muss in dieser Frage endlich seiner Verantwortung nachkommen", betonte Spindelegger mit Blick auf Russland und China, die eine Einigung im Rat blockieren. Russland will das jedoch nicht auf sich sitzen lassen: Außenminister Lawrow warf dem Westen vor, eine Lösung zu blockieren.

Spindelegger forderte, dass Syriens Präsident Bashar al-Assad, dessen Regime "jegliches Grundrecht mit Füßen tritt, nur um an der Macht zu bleiben", zurücktreten soll. Gleichzeitig rief Österreichs Außenminister beide Seiten im syrischen Bürgerkrieg zur sofortigen Einstellung der Gewalttätigkeiten auf und betonte die Notwendigkeit eines Dialogs unter der Leitung des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi. "Uns ist es völlig klar, dass es keine Zukunftslösung gibt, wenn Präsident Assad nicht zurücktritt und den Kräften der Vernunft und Versöhnung den Weg öffnet", sagte der Außenminister.

Blockade im UN-Sicherheitsrat
Spindelegger kritisierte den für die Erhaltung des Weltfriedens und der Sicherheit zuständigen Weltsicherheitsrat, der im Syrien-Konflikt aufgrund des russischen und chinesischen Vetos handlungsunfähig ist. Der Sicherheitsrat könne sich seiner Verantwortung nicht auf ewige Zeiten entziehen, weil sich die Lage in dem Land sonst noch verschlimmern würde, mahnte der Vizekanzler.

Die erneute Kritik in Richtung Russland und China ließ der russische Außenminister jedoch Sergej Lawrow nicht auf sich sitzen: Er warf dem Westen vor, eine Lösung zu blockieren. Vor der UN-Vollversammlung sagte Lawrow, sein Land habe eine Resolution für einen politischen Übergangsprozess in Syrien vorgeschlagen, die auf dem im Juni in Genf vorgestellten Friedensplan basiere. Dieser Vorschlag sei aber blockiert worden, sagte Lawrow. "Diejenigen, die die Umsetzung des Genfer Dokuments ablehnen, laden eine enorme Verantwortung auf sich", fügte er hinzu.

In dem Genfer Dokument sind die Grundsätze für einen politischen Übergangsprozess in Syrien festgehalten. Der Rücktritt von Syriens Staatschef Bashar al-Assad wird allerdings darin nicht verlangt. Dies wird aber beispielsweise von den USA gefordert. Aus Sicht des Westens sind vor allem Russland und China für die Lähmung des UN-Sicherheitsrats im Syrien-Konflikt verantwortlich. Beide Länder legten bereits mehrfach ihr Veto gegen Resolutionen ein.

Atomfreier Naher Osten "dringender denn je"
Vor dem Hintergrund des Atomkonflikts mit dem Iran forderte Spindelegger indes eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten. "Die Einrichtung einer Zone, die frei von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ist, ist dort dringender denn je", betonte er. Der Iran solle den friedlichen Charakter seines Atomprogramms glaubhaft beweisen, fügte Spindelegger hinzu.

Grundsätzlich kritisierte er, dass es bei den Atomwaffen bisher keine substanziellen multilateralen Abrüstungsverhandlungen gegeben habe. "Im 21. Jahrhundert kann eine solche existenzielle Bedrohung für die gesamte Menschheit nicht mehr von einigen Staaten als eine reine Angelegenheit von nationaler Sicherheit gehandhabt werden", betonte Spindelegger.

Abschluss der "österreichischen Woche"
Mit Spindeleggers Rede vor der 193 Staaten umfassenden Generalversammlung endet die "österreichische" Woche in New York, die mit der Teilnahme von Bundespräsident Heinz Fischer am Montag an einem hochrangigen Treffen zum Thema Herrschaft des Rechts begonnen hatte.

Dieses Treffen, an mehr als hundert Staats-und-Regierungschefs teilnahmen, hätten den Mitgliedsstaaten erneut Gelegenheit dazu gegeben, ihr Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit auf nationalen und internationalen Ebenen zu bekräftigen, betonte Spindelegger. Doch Folgemaßnahmen seien notwendig. "Österreich ist bereit, an Initiativen zur Erreichung dieses Ziels auch im Rahmen unseres künftigen Vorsitzes im Europarat mitzuarbeiten", sagte Spindelegger.