• vom 01.10.2012, 18:56 Uhr

Weltpolitik

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Aufgeheizte Stimmung nach der Parlamentswahl

In Georgien liegt die Opposition voran



Tiflis. Bei der Parlamentswahl in Georgien sehen die Prognosen der nationalen Fernsehsender auf Basis von Nachwahlbefragungen (Exit Polls) das Oppositionsbündnis des Milliardärs Bidsina Iwanischwili (Bidzina Ivanizhvili) mit mehr als der Hälfte der Stimmen in Führung. Wegen einer Besonderheit des Wahlrechts in der Südkaukasus-Republik - eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht - muss dies aber nicht die Mehrheit der Parlamentssitze ergeben. Das Regierungslager von Präsident Micheil Saakaschwili (Mikheil Saakashvili) hat viele starke Direktkandidaten. Fast die Hälfte der 150 Sitze wird an Direktkandidaten vergeben.

Als sicher galt am Montag, dass das Machtmonopol von Saakaschwili gebrochen ist. Der öffentlich-rechtliche Sender 1TV zitierte eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), wonach Saakaschwilis Lager auf 41 Prozent der Stimmen gekommen sei. Iwanischwilis Oppositionsbewegung Georgischer Traum erreichte demnach 51 Prozent. Auch andere Sender gaben diese Zahlen an.

Der von Iwanischwili finanzierte Sender TV9 präsentierte eigene Exit Polls – mit 70  Prozent Stimmenmehrheit für den "Georgischen Traum". Für die Partei von Staatschef Saakaschwili hätten demnach 30 Prozent der Wähler gestimmt. Beobachter hatten wegen der traditionell starken Polarisierung der georgischen Politik solche Unterschiede in der Berichterstattung erwartet.

Mit ersten Ergebnissen auf Basis von Auszählungen wurde noch am Abend gerechnet. Als maßgeblich für beide Seiten gilt auch das Urteil der internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die den Urnengang am Dienstag nach demokratischen Maßstäben bewertet. Die Wahlen waren von einem Skandal überschattet worden: Berichte von Folter und Vergewaltigungen in georgischen Gefängnissen ließen den Vorsprung der Regierungspartei in den Umfragen schmelzen.

Die Wahllokale schlossen um 18.00 Uhr MESZ (20.00 Uhr Ortszeit). Die Zentrale Wahlkommission in Tiflis (Tbilisi) warnte die Parteien davor, sich voreilig zum Sieger zu erklären. Iwanischwilis Bündnis vermeldete in einer Aussendung mehrere Irregularitäten und Einschüchterungen von Funktionären.




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Dokument erstellt am 2012-10-01 18:57:10


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